Monat: Mai 2011

  • Portugiesen müssen Hartz IV einführen

    Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird […]

  • Fleisch-Dumping

    In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei […]

  • Rating gegen Irland

    Irland erfüllt alle Bedingungen für Kredite der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Union. Der Mindestlohn wurde um 1 Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent. Doch trotz dieses Kapitalismus-pur-Programms finden die Spekulanten von der Rating-Agentur Moody’s, dass Kredite an Irland ähnlicher Ramsch sind, wie das gerade im […]

  • Zurück zur Diktatur

    Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: „Meine Eltern haben […]

  • Ökologie ist eine Klassenfrage

    „…ökologische Fragen sind immer auch Klassenfragen… Wir brauchen einen dezentralisierten, demokratisch kontrollierten Energiesektor in öffentlicher Hand, und dafür müssen wir die Eigentumsfrage stellen… ein gutes Einstiegsprojekt in eine Postwachstumsökonomie“ Der Wirtschaftshistoriker und Attac-Aktivist Matthias Schmelzer in dem „taz“-Gespräch „Gutes Wachstum ist eine Illusion“ (20.5.2011)

  • Rentenkürzung

    „Praktisch handelt es sich … um eine in die Zukunft verlegte Rentenkürzung.“ So die die Sozialwissenschaftlerin Barbara Riedmüller von der Universität Berlin zu den Plänen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Riedmüller verweist in dem taz-Interview (20.5.2011) außerdem drauf, dass die behaupteten steigenden Berufschancen der Älteren nicht bewiesen sind. Und sie verweist darauf, dass […]

  • Sektenführer schlechter Bezahlung

    In seiner wöchentlichen Interview-Kolumne in der „taz“ (23.5.2011) hat der Journalist Friedrich Küppersbusch den dringend notwendigen Kommentar zum Wochenend-Aufreger „Rente mit 69“ geliefert: „…Sektenführer, die uns null vor der Bankenkrise warnen konnten und tags darauf genau wussten, dass der Steuerzahler das Bezahlen sollte?…Ein Rudel Lobbyisten möchte den Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung weiter drücken und […]

  • 2007: Zusatzbeiträge

    Die „taz“ (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der „großen“ CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla […]

  • Hetzkampagne

    Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel: Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?) Anheizen von […]

  • Zu wenig Steuern

    Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in „faulen“ Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben […]

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial