Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der “telepolis“. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in “Eurobonds” umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – [...]

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben. Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die [...]

Mit seiner “Reportage einer Königsdisziplin” nähert sich “telepolis”-Autor Alexander Dill dem Thema Staatsschulden auf angemessen realsatirische Weise und berichtet von den Reaktionen auf seinen Versuch, eine “Tilgungsrate” für die Staatsschuld der Bundesrepublik auf das Spendenkonto der Bundesbank einzuzahlen. Es geht um das grundlegende Missverständnis zu den Staatsschulden, das die Kanzlerin ständig schürt und das zum [...]

Schon einige Tage bevor die Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch die privaten Rating-Agenturen für die Einleitung der nächsten Krisen-Runde sorgte, veröffentlichte die “Telepolis” eine interessante Statistik: Danach wuchsen in vielen Ländern – auch Griechenland, Italien oder Portugal – die Privatvermögen in den Jahren 2000 bis 2010 an uns liegen pro Kopf deutlich über den Pro-Kopf-Staatsschulden. Im [...]

“Die wichtigsten Akteure im Handel mit Staatsschulden sind Ratingagenturen und die großen Investmentbanken… Nur 16 Banken bilden den “Derivatives Dealers’ Club”. Nach der Finanzkrise haben sie die Spekulationen mit Kreditversicherungen (CDS) auf Staatsschulden ausgeweitet… …wie bei allen Derivaten kann man damit auch wetten: Jemand hat gar keine Forderung gegen Griechenland und lässt sich dennoch Staatsanleihen [...]

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in “faulen” Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben [...]

Karl Marx hat es im ersten Band des “Kapital” drastisch formuliert: “Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet [...]

Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland. Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. [...]

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der “Lohnzurückhaltung” und der “Exportlokomotive”. Zur Begründung wird dann noch [...]

In einem zweiteiligen Interview von “telepolis” erläutert Krisentheoretiker Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) aktuelle Erscheinungsformen und Hintergründe der kapitalistischen Krise. Einige wichtige Punkte aus dem Interview: Hintergrund der Krise sind die mangelnden Renditemöglichkeiten des Kapitals, die ihre Ursache im technischen Fortschritt haben – aufgrund der Unterbeschäftigung (Arbeitslosigkeit) und mangelnder Konsummöglichkeiten infolge Lohnsenkung der meisten Menschen. Es [...]

Die armen Iren: Zuerst tun sie alles, um den Finanzmärkten zu gefallen – mit 25 Milliarden Euro Staatsgeld die Banken mit 15% der nationalen Wirtschaftsleistung retten und dann heftig an den Staatsausgaben sparen, damit die Eurozonen-Defizitgrenze von 3% des Bruttosozialprodukts schnellstmöglich erreicht wird. Und jetzt werden sie dafür mit drohenden Zinsaufschlägen bestraft, weil die Rating-Agentur [...]

Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Deutschland immense Schulden aus der Vor und Nachkriegszeit. Doch die Deutschen hatten Glück, dass die Siegermächte den neuen Staat Westdeutschland im Kalten Krieg als Verbündeten benötigten. Um also den Deutschen wieder Zugang zu den Kreditmärkten zu verschaffen, erließen zunächst die USA den Deutschen Nachkriegsschulden von mehr als 2 Milliarden Dollar [...]

Lustig hilflos ist der “Sparkatalog” der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine “Brennelementesteuer” für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die [...]

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die “telepolis” auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst: Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den [...]

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, [...]

1942 haben die deutschen Nazi-Besatzer dem griechischen Staat ein Zwangsdarlehen aufgebürdet. Würden die Griechen die Rückzahlung dieser Schulden einfordern müsste die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Nazireichs einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Athen überweisen. Dazu könnten die Griechen wohl auch noch auf die Idee kommen, jene 7 Milliarden US-Dollar einzufordern, die ihren 1946 von der UN als [...]

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der “taz” (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem “New Deal”. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen): Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des “Gemeinschaftlichen”, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen [...]

In einer Kolumne der “Financial Times Deutschland” (“Vom Kasino in die Anstalt”) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das “Irrenstück”, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise “grob fahrlässig”. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure [...]

24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne. 11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 [...]

Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen. Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent [...]

In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” macht sich der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, Gedanken über den Begriff “Generationengerechtigkeit”, der nach allgemeinem Verständnis die Begründung für den Abbau von “Staatsschulden” liefert. Hier einige Zitate daraus: … Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln, Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt [...]

Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten legten die Deutschen im ersten Halbjahr 87 Milliarden Euro als “Spargelder” zurück. Davon konnten über die Banken (und damit indirekt über die Finanzmärkte) nur etwa 2 Milliarden als Kredite an die Industrie ausgegeben werden. Der Staat dagegen sammelte 82 Milliarden Euro der Anleger-Gelder in Form von Staatsschulden ein und sorgte damit [...]

Karl-Martin Hentschel, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein, macht in der “taz” (9.11.2009) einen interessanten Vorschlag zur Tilgung der derzeit 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden. Er erinnert an den “Lastenausgleich” der Nachkriegsjahre und daran, dass die Möglichkeit eines solchen Lastenausgleichs auch nach der deutschen Wiedervereinigung erwogen wurde. Interssant, dass 1992 diese Idee von [...]

Beim Durchschnittsbürger eine gut ankommende “konventionelle Weisheit” ist, dass die hohen Staatsschulden eine ausgemachte Gefahr seien – weshalb der Staat vor allem bei seinen Beschäftigten und bei den Sozialleistungen “sparen” müsse. Dabei ist dieser Durchschnittsbürger in der Regel Besitzer einer der 95 Millionen Lebensversicherungen und Riester-Verträge. Die Versicherungskonzerne nehmen dafür jährlich rund 80 Milliarden Euro [...]

Auf dem Höhepunkt der Spekulationsblasen nannte man Estland, Lettland und Litauen die “Baltischen Tiger”. Mit Spekulationsgeld blühte die dortige Steuersparindustrie. Doch mit der Wirtschaftskrise war der Traum vorbei – und während die EU-Wirtschaft angeblich um 4,8 Prozent im zweiten Quartal wuchs, verzeichneten die drei Länder Riesen-Verluste: Estlands Wirtschaft schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent, [...]