Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der “telepolis“. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in “Eurobonds” umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – [...]

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und [...]

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben. Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die [...]

Mit seiner “Reportage einer Königsdisziplin” nähert sich “telepolis”-Autor Alexander Dill dem Thema Staatsschulden auf angemessen realsatirische Weise und berichtet von den Reaktionen auf seinen Versuch, eine “Tilgungsrate” für die Staatsschuld der Bundesrepublik auf das Spendenkonto der Bundesbank einzuzahlen. Es geht um das grundlegende Missverständnis zu den Staatsschulden, das die Kanzlerin ständig schürt und das zum [...]

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in “faulen” Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben [...]

In einem Leitartikel geht die “taz” (10.12.2010) auf das “Rettungspaket” für Irland ein: “… Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die “Finanzmärkte” beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind [...]

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten. Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, [...]

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht… Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem [...]

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen… Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für “die Märkte” fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange… Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den [...]

Mit der Zeitung “Bild” als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine “soziale Hängematte” mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste. Wie eine Artikel in der “telepolis” aber [...]

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die “telepolis” auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst: Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den [...]

Der Fonds des Milliardärs Warren Buffett ist kreditwürdiger als US-Staatsschulden. Wie die “telepolis” meldet, lag die Umlaufrendite für Buffets Fonds um 3,5 Basispunkte (=0,035%) niedriger als der Zinssatz für US-Staatsanleihen. Übersetzt bedeutet dies, dass die Finanzmärkte minimal mehr Vertrauen in den Milliardär haben, dass dieser seine Schulden rechtzeitig zurückzahlt, als in die US-Regierung.

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der “taz” (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem “New Deal”. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen): Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des “Gemeinschaftlichen”, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen [...]

24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne. 11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 [...]

“Na und?” fragt die “taz” (7.1.2010) in einem Kommentar zu den Meldungen, dass Island mit seiner Entscheidung, über die Rückzahlung der Schulden der Pleite-Bank “Icesave” eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht nur die Gläubiger Großbritannien und Niederlande verärgert habe, sondern auch den Weltwährungsfonds IWF und die gesamte Finanzwelt. “Na und?” ist die richtige Antwort, denn die “taz” [...]

Wie die “tageszeitung” berichtet (4.1.2010) haben 60.000 Isländer eine Petition unterschrieben, die sich dagegen wendet, 3,8 Milliarden Euro Auslandsschulden an Gläubiger aus Großbritannien und Holland zurückzuzahlen. Die Unterzeichner wollen, dass Staatspräsident Olafur Grimsson sein Veto gegen ein entsprechendes Gesetz einlegt und eine Volksabstimmung dazu eingeleitet wird. Island hatte jahrelang von der Kreditblase profitiert, war jedoch [...]

In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” macht sich der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, Gedanken über den Begriff “Generationengerechtigkeit”, der nach allgemeinem Verständnis die Begründung für den Abbau von “Staatsschulden” liefert. Hier einige Zitate daraus: … Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln, Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt [...]

In Irland wird bereits vorexerziert, wie “neoliberale” Regierungen gedenken mit den aus der Finanzkrise entstehenden Staatsdefiziten umzugehen: Kürzung der Sozialetats und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst. Keine Rede dagegen ist von Steuern, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Weieder einmal der Sozialismus der Reichen: Gewinne privatisieren, Verluste der Bevölkerung, den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden [...]

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die “Telepolis” darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise). Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland [...]

Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten legten die Deutschen im ersten Halbjahr 87 Milliarden Euro als “Spargelder” zurück. Davon konnten über die Banken (und damit indirekt über die Finanzmärkte) nur etwa 2 Milliarden als Kredite an die Industrie ausgegeben werden. Der Staat dagegen sammelte 82 Milliarden Euro der Anleger-Gelder in Form von Staatsschulden ein und sorgte damit [...]

Wieder so ein Held: DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der will die Mehrwertsteuer erhöhen – auf bis zu 25 Prozent – um die Staatsschulden abzubauen. Konsequent neoliberal: Anstatt den Reichen über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zuzumuten, sich an der Finanzierung des Desasters zu beteiligen, das ihre Renditegier angerichtet hat, soll das Volk über höhere Verbrauchssteuern zahlen. [...]

Zwischen 2002 und 2007 steigerte das reichste Zehntel seinen Anteil am Nettovermögen der Deutschen von 57,9 auf 61,1 Prozent. 10 Prozent der Deutschen besitzen also fast zwei Drittel des Geldes. Dagegen hat die untere Hälfte der Deutschen gar kein Vermögen, wenn man die Schulden der 10 Prozent Ärmsten mit den Ersparnissen der 40 Prozent Ärmeren [...]