Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die “Grundsicherung im Alter” auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren [...]

Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung – also eine staatliche Hilfe auf Hartz IV Niveau – erhielten 2009 insgesamt 764.000 Menschen, 74 Prozent mehr als 2003, w0 439.000 diese Hilfe bekamen. Betrachtet man allein die Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren beträgt der Anstieg der Grundsicherungsempfänger immer noch 55 Prozent: Von 257.800 auf 400.000 Menschen. [...]

30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen [...]

In seiner wöchentlichen Interview-Kolumne in der “taz” (23.5.2011) hat der Journalist Friedrich Küppersbusch den dringend notwendigen Kommentar zum Wochenend-Aufreger “Rente mit 69″ geliefert: “…Sektenführer, die uns null vor der Bankenkrise warnen konnten und tags darauf genau wussten, dass der Steuerzahler das Bezahlen sollte?…Ein Rudel Lobbyisten möchte den Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung weiter drücken und [...]

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der “taz” (2.5.2011) “Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und [...]

Die von Präsident Obama eingesetzte Sparkommission, die das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar binnen 5 Jahren auf 400 Millionen Dollar senken will, macht radikal-neoliberale Sparvorschläge: 10 Prozent der Staatsbeamten sollen entlassen werden, Rente soll es frühestens mit 69 Jahren geben und Steuernachlässe für Hypothekenrückzahlungen sollen gestrichen werden. Dagegen will die Kommission die Reichen mit [...]

Wie die Regierung sich die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer schönrechnet beschreibt in der “taz” (17.11.2010) der Wirtschafstwissenschaftler Ernst Kister. So zählt die Regierung als “Beschäftigte”, wer bereits in der Freiphase einer Altersteilzeit – und damit aus dem Berufsleben ausgeschieden – ist. Und wer älter als 63 ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer [...]

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben. Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in “Vermögen” umdefiniert und schon sind alle Deutschen “reich” [...]

Die deutsche Rentenversicherung rechnet damit, dass wegen der in der Wirtschaftskrise sinkenden Beitragseinnahmen auf die 20 Millionen Rentner in Deutschland mehrere Jahre ohne Rentenerhöhung zukommen. Mindestens bis zum Jahr 2012 werde es wohl Nullrunden geben, weil in der Krise die Löhne sinken (wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit). Quelle: taz 11.11.2009

Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das “Schonvermögen” von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das “Schonvermögen” ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu “Hartz IV light” verfrüht ist. Wer nachrechnet, [...]

Die “Süddeutsche Zeitung” stellte die “Giftliste” zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten: Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro [...]

Sparen bei den Betroffenen ist die Reaktion von Politikern, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen. 2005 meldete die Bundesagentur für Arbeit die Rekord-Arbeitslosenzahl von 5 Millionen. Deshalb brauchte die Rentenversicherung erstmals in ihrer 110-jährigen Geschichte eine Bundeskredit. Deshalb wurde der “Nachhaltigkeitsfaktor” in die Rentenformel eingeführt, der allein im Jahr 2006 fünf Milliarden Euro sparte. Und nachdem Ende [...]

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der “taz” (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft [...]

Unter den 30 OECD-Ländern – gemeinhin als “die führenden Industrienationen” bezeichnet – ist Deutschland Schlusslicht, was das Rentenniveau von Geringverdienern betrifft. Sie erreichen im Alter nur 21,5 Prozent des Durchschnittslohnes – deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 36 Prozent. Selbst in Japan (23,6 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes) und den USA (25,2 Prozent) sind die ärmeren [...]

Fälle aus der Reportage “Leben wir in einem ungerechten Land” (Wochenendmagazin der “Süddeutschen Zeitung” 19.6.2009) 1. Klaus Zumwinkel hat 970.000 Euro Steuern hinterzogen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe. Mit einer “Vorab-Rente” von 20 Millionen Euro zog er sich an den Gardasee zurück. Kaiser’s Kassiererin Barbara E. wurde verdächtigt einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro [...]

In den 30 Ländern der OECD haben private Pensionsfonds im Jahr 2008 rund ein Fünftel ihres Wertes verloren (Minus 23 Prozent) – insgesamt 5400 Milliarden Dollar! Dennoch sieht die neoliberale Kerninstitution immer noch keinen Grund, staatliche Umlagesysteme wie die deutsche Rentenversicherung zu loben. Man setzt weiter auf die “Privatrente”, die den Bürgern Irlands, Australiens und [...]

Die Altersgrundsicherung – der Hartz IV Satz für Rentner – beträgt 676 Euro (359 Euro Regelleistung, 317 Euro Miete). Um eine Rente zu erhalten, die über diesem Satz liegt muss man 45 Jahre Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zu einem Stundenlohn von 9,47 Euro arbeiten. Dann hat man einen Rentenanspruch von 676,21 Euro erarbeitet (Basis: aktueller [...]

Eine kuriose Rechnung macht heute die Frankfurter Rundschau auf – und liefert die Gründe zur Kritik gleich mit. Zwar wird danach erwartet, dass heuer die Nettolöhne um 0,7 und nächstes Jahr sogar um 1,1 Prozent sinken werden. Die verfügbaren Einkommen sollen dagegen heuer nur um 0,2 Prozent zurückgehen und im nächsten Jahr sogar um 1,6 [...]

Das DIW, so taz-Autorin Ulrike Hermann am 29.1.2009, hat’s nachgerechnet: Niedriglöhner zahlen für Besserverdienende! Wer gut verdient, lebt nämlich länger und kassiert länger Rente – was automatisch seine “Rendite” auf die eingezahlten Beiträge erhöht. Diesen Fakt haben die Versicherungslobbyisten, die die Riester-Rente erfanden ignoriert und stattdessen von Staatswegen die Altersarmut der Geringverdiener gesteigert – weil [...]

Schon am 16.1.2009 machten in der Frankfurter Rundschau Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Christoph Butterwege und Mohssen Massarat – fünf aufrechte linke Professoren (Grottian ist schon emeritiert) – einen Vorschlag für ein wirkliches Konjunkturprogramm, das allerdings leider keine Aussicht auf nur den Ansatz einer ernsthaften Diskussion hat. Wenn man schon Staatsgeld ausgibt, sollte es [...]