Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es: “Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.” [...]

Der Wiener Publizist Robert Misik fragt sich in der “taz” (6.4.2010), warum die neoliberale Ideologie trotz des Desasters an den Finanzmärkten noch immer so viele Anhänger hat. Einige Zitate aus dem Leitartikel: Es gibt viele ökonomische Frage, bei denen der normale Hausverstand spontan zu falschen Schlüssen neigt. So leuchtet schnell ein, dass höhere Löhne für [...]

Die “taz” (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor. Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den [...]

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte [...]

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Größter Kunde [...]

“Die Zeit” (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener “Lager” die grundgesetzlich festgeschriebene “Schuldenbremse” erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP, [...]

Die ‘”tageszeitung” (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand [...]

Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten “neuen Postdienstleister” auf, um von schwarz-gelb die “sofortige Aussetzung” des “überhöhten Post-Mindestlohns” zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in [...]

Eine schicke Möglichkeit, den Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde (West) und 6,58 Euro pro Stunde (Ost) zu Unterlaufen hat die Gebäudereinigerbranche entdeckt. Morgen endet nämlich die Gültigkeit des bisherigen Lohntarifvertrags. Ab übermorgen gibt es also keine Grundlage mehr für einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz, denn diese Mindestlöhne haben keine “Nachwirkung” wie Tarifvertrags-Löhne. Für die [...]

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch zerpflückt das neueste Machwerk des deutschen Ober-Neoliberalen Hans-Werner Sinn. Die Botschaft von dessen neuer Ifo-Studie sei, dass Deutschlands Erfolgsrezept sein Niedriglohn-Sektor sei. Bosch setzt dagegen nicht auf Billiglöhne sondern auf Bildung der Beschäftigten und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Auch Sinns Vorschlag, Niedriglöhne mit Staatssubventionen aufzustocken sei der falsche Weg. Davon profitierten nur [...]

172.000 Menschen arbeiten im Wachgewerbe. Die Arbeitgeber dieser Branche haben eine eigenartige Auffassung von Mindestlöhnen: Eine kleine Pseudo-Gewerkschaft stand bereit, einen Mindestlohn-Tarifvertrg zu legitimieren. Dieser sieht Mindestlöhne zwischen 6 Euro im Osten und 8,32 Euro in Baden-Württemberg vor. Dann wurde ein Antrag gestellt, diesen Pseudo-Mindestlohn nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Dagegen stimmte im [...]

20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. 14 Länder haben diesen Mindestlohn trotz Wirtschaftskrise angehoben. In westlichen EU-Staaten liegen die Mindestlöhne derzeit über 8,40 Euro (Ausnahme: Großbritannien mit 6,41 Euro – dort ist aber eine Erhöhung für Oktober bereits beschlossen). Spitzenreiter beim gesetzlichen Mindestlohn ist Luxemburg mit 9,73 Euro pro Stunde gefolgt von Frankreich [...]

Die Altersgrundsicherung – der Hartz IV Satz für Rentner – beträgt 676 Euro (359 Euro Regelleistung, 317 Euro Miete). Um eine Rente zu erhalten, die über diesem Satz liegt muss man 45 Jahre Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zu einem Stundenlohn von 9,47 Euro arbeiten. Dann hat man einen Rentenanspruch von 676,21 Euro erarbeitet (Basis: aktueller [...]

Schon am 16.1.2009 machten in der Frankfurter Rundschau Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Roland Roth, Christoph Butterwege und Mohssen Massarat – fünf aufrechte linke Professoren (Grottian ist schon emeritiert) – einen Vorschlag für ein wirkliches Konjunkturprogramm, das allerdings leider keine Aussicht auf nur den Ansatz einer ernsthaften Diskussion hat. Wenn man schon Staatsgeld ausgibt, sollte es [...]