Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und [...]

Es begann wie heute in Europa: 1982 war Mexiko zahlungsunfähig und die Schuldenkrise drohte auf Argentinien und Brasilien überzugreifen – die Banken waren in Panik. Der Zahlungsunfähigkeit vorausgegangen war eine Phase von Billigkrediten: Öl-Dollars suchten lukrative Anlagen und fanden sie in Staatsanleihen. Die Pleite kam als der Dollarkurs anzog und die Zinsen weltweit erhöht wurden. [...]

Irland erfüllt alle Bedingungen für Kredite der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Union. Der Mindestlohn wurde um 1 Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent. Doch trotz dieses Kapitalismus-pur-Programms finden die Spekulanten von der Rating-Agentur Moody’s, dass Kredite an Irland ähnlicher Ramsch sind, wie das gerade im [...]

“Vor der Krise dachten wir zu wissen, wie man Volkswirtschaften führen muss. Mit den drei Mantras: Deregulierung und Privatisierung führen zu Wohlstand. Sich selbst regulierende Finanzmärkte sorgen dafür, dass Ressourcen produktiv eingesetzt werden. Und einfache Regeln für Geld- und Fiskalpolitik garantieren Stabilität. In der Krise ist das zusammengefallen”. Dominique Strauss-Kahn, IWF-Direktor (Quelle: taz, 15.4.2011)

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer [...]

Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab: Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat [...]

In einem Leitartikel geht die “taz” (10.12.2010) auf das “Rettungspaket” für Irland ein: “… Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die “Finanzmärkte” beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind [...]

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent [...]

In Ungarn nutzen die Rechtspopulisten die Spar-Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in eine “antikapitalistische” Grundhaltung gefallen ist, die sich vor allem gegen internationale Institutionen und Konzerne richtet. Dafür schicken dann die Spekulanten den ungarischen Forint auf Talfahrt. So können dann auch Euro-Länder [...]

Die Rechnung geht scheinbar auf: Im Mai verkauften deutsche Produzenten 28,8 Prozent mehr Waren im Ausland als im Jahr zuvor. Die Autoindustrie steigerte ihren Auslandsabsatz sogar um 44 Prozent. Damit sind die Einbrüche des Krisenjahrs 2009 scheinbar wettgemacht. Der Weltwährungsfonds IWF erhöhte deshalb seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft auf 4,6 Prozent (der Rückgang 2009 betrug [...]

Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales “Sparprogramm”, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von [...]

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen… Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für “die Märkte” fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange… Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den [...]

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die “telepolis” auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst: Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den [...]

Mit großer Mehrheit hat die isländische Bevölkerung es abgelehnt, englische und holländische Anleger zu entschädigen, die auf der geldgierigen Suche nach Höchst-Zinssätzen auf das unregulierte und ungesicherte isländische Bankensystem gestoßen waren. Die Bevölkerung des Inselsstaates lehnte es per Referendum ab, nach Verstaatlichung der pleite gegangenen Icesave-Bank die Ausländer mit Steuergeldern der Isländer zu entschädigen. Die [...]

“Na und?” fragt die “taz” (7.1.2010) in einem Kommentar zu den Meldungen, dass Island mit seiner Entscheidung, über die Rückzahlung der Schulden der Pleite-Bank “Icesave” eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht nur die Gläubiger Großbritannien und Niederlande verärgert habe, sondern auch den Weltwährungsfonds IWF und die gesamte Finanzwelt. “Na und?” ist die richtige Antwort, denn die “taz” [...]

13,7 Millionen Dollar muss die Stadt Washington zahlen, weil sie im Jahr 2000 Demonstranten, die in der US-Hauptstadt gegen die Politik des Weltwährungsfonds und der Weltbank protestierten, unrechtmäßig festgenommen hatte. Quelle: taz 26.11.2009

Die “telepolis” weist heute darauf hin, dass der Anstieg der Zahl der in den USA amtlich registrierten Arbeitslosen auf den Wert von 10,9 Prozent deutlich über den 8,9 Prozent liegt, die im so genannten Banken-Stresstest als schlimmste Möglichkeit angenommen wurde. Damit steigt nach der Pleite des US-Mittelstandsfinanzierers CIT und dem in diesen Tagen bekannt gewordenen [...]

Ende 2010 werden wegen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise weltweit 90 Millionen Mehr extrem arm sein. Diese Folgen der geplatzten Spekulationsgeschäfte machten IWF und Weltbank bei einem Treffen des gemeinsamen Entwicklungsauschusses der beiden Organisationen aus. Quelle: Süddeutsche Zeitung 6.10.2009

Bei der Tagung des Weltwährungsfonds (IWF) in Istanbul bot sich den Zuschauern ein interessantes Schauspiel: Der Chef der deutschen Bundesbank Axel Weber griff die Bankenbranche frontal an, indem er ankündigte, in Deutschland Grenzen für die Ausschüttung von Dividenden und Bonuszahlungen zu setzen. Sofort hielt Josef Ackermann von der Deutschen Bank dagegen und warnte vor solchen [...]

Die Weltbank rechnet für dieses Jahr mit 30.000 bis 50.000 toten Kindern in Afrika, die es nicht gegeben hätte, wäre die Bank Lehman Brothers nicht pleite gegangen. Afrika leidet unter der weltweiten Finanzkrise – insbesondere die Länder, die den Rezepten des internationalen Währungsfonds gefolgt waren und zum Nutzen ausländischer Investoren ihre Volkswirtschaften geöffnet hatte. Derzeit [...]

Auf dem Höhepunkt der Spekulationsblasen nannte man Estland, Lettland und Litauen die “Baltischen Tiger”. Mit Spekulationsgeld blühte die dortige Steuersparindustrie. Doch mit der Wirtschaftskrise war der Traum vorbei – und während die EU-Wirtschaft angeblich um 4,8 Prozent im zweiten Quartal wuchs, verzeichneten die drei Länder Riesen-Verluste: Estlands Wirtschaft schrumpfte gegenüber dem Vorjahr um 16,6 Prozent, [...]

Rund 200 Milliarden Dollar, so der Weltwährungsfonds (IWF) werden Anleger, Banken und Firmen heuer aus den Entwicklungsländern abziehen. Dagegen müssen diese Staaten rund 800 Milliarden Dollar für ihre Schulden an die Anleger der Industrieländer zahlen. Dieses Ungleichgewicht schafft Machtverhältnisse. Deswegen werden es die Empfehlungen der UN-Expertenkommission unter Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz schwer haben, in [...]

EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um [...]

Der Weltwährungsfonds soll – so ein Beschluss des Londoner G20-Gipfels – für 500 Milliarden US-Dollar Anleihen ausgeben, um krisengeschüttelte Länder mit Hilfszahlungen zu stützen. Doch die reichsten Länder wollen davon nur 200 Milliarden finanzieren. Eine gute Gelegenheit für Länder wie China, Russland und Brasilien sich in dieser Insititution des Neoliberalismus mehr politisches Gewicht zu verschaffen. [...]