Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches “Krise und Zukunft des Sozialstaates” von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem “telepolis”-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die “Grundsicherung im Alter” auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren [...]

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem “Einstiegslohn” und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter [...]

Befristete Beschäftigung, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass immer mehr Menschen bei Arbeitslosigkeit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG I) haben sondern gleich in “Hartz IV” (ALG II) abgeschoben werden. Nach einder DGB-Studie hat das Risko, keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld zu haben, im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen. Quelle: telepolis

Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung – also eine staatliche Hilfe auf Hartz IV Niveau – erhielten 2009 insgesamt 764.000 Menschen, 74 Prozent mehr als 2003, w0 439.000 diese Hilfe bekamen. Betrachtet man allein die Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren beträgt der Anstieg der Grundsicherungsempfänger immer noch 55 Prozent: Von 257.800 auf 400.000 Menschen. [...]

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird [...]

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in “faulen” Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben [...]

Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus: “…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber [...]

2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht [...]

Der Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und SPD sieht bekanntlich vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 364 Euro monatlich anzuheben (von 351 Euro). Die Koordinierungsstelle der Arbeislosengruppen weist zurecht darauf hin, dass seit der erstmaligen Einführung Hartz IV – damals 345 Euro monatlich – der regelsatzrelevante Preisindex um 8 Prozent gestiegen ist. Dementsprechend müsste der Regelsatz heute bei 373 [...]

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und [...]

Während Regierung und Opposition den Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und  das sogenannte Bildungspaket inszenieren, gab es bereits Sozialkürzungen in diesem Bereich, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren, wie jetzt die “telepolis” zusammentrug: Im Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen, das Elterngeld voll auf den Hartz-IV-Bezug anzurechnen (=Kürzung im Wert von 500 Millionen Euro). Gestrichen wurde [...]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch “Wer hat uns verraten? [...]

Die “taz” (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar: “…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn [...]

Die “taz” (8.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass das momentane Tauziehen um die Höhe der Hartz IV Regelsätze, das zwischen Regierung und Opposition wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat und der dort fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien, abläuft nicht von wirklich grundsätzlicher Natur ist. Das Zitat: “…der Streit um ganze 6 Euro kommt ja nicht [...]

1224 Euro brutto monatlich ist der Durchschnittsverdienst eines Leiharbeiters in den neuen Bundesländern und der Hauptstadt Berlin. In ganz Deutschland kommt diese Arbeitnehmergruppe auf durchschnittlich 1456 Euro brutto monatlich. Damit verdienen vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer nur rund die Hälfte des Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer in Deutschland, der derzeit bei 2805 Euro brutto monatlich liegt. Die Zahlen stammen aus [...]

Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro [...]

Im “Sparpaket” der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten “Eingliederungsmaßnahmen”. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt. [...]

In einem bemerkenswerten Aufsatz (“Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate: “…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern [...]

In einem Artikel über die Proteste und Protestbewegungen des Jahres 2010 stellt die “taz” fest (18.12.2010): “… Protest 2010 war der Protest der Integrierten … sah es überall dort mau aus, wo es tatsächlich existenziell wurde. Drei Beispiele: Die deutsche und europäische Ausgrenzungspolitik gegen Roma hat kaum für Empörung gesorgt… Auch ist es bewegungspolitisch weder [...]

Ein vernichtendes Urteil über die 1-Euro-Jobs hat jetzt der Bundesrechnungshof gefällt. Bei der amtlichen Prüfung von fünf regionalen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und zwei kommunalen Trägern wurde festgestellt, dass in nahezu zwei Drittel aller Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Zwangsarbeit nicht erfüllt waren. In der Regel waren es keine Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, [...]

224,97 Euro ist der Betrag mit dem ein Asylbewerber in Deutschland angeblich ein menschenwürdiges Leben führen kann. Das sind deutlich weniger als die derzeit 359 und künftig 364 Euro, die als Hartz-IV-Regelsatz an alleinstehende Erwachsene gezahlt werden. Kinder von Asylbewerbern oder asylsuchende Kinder bis zum Alter von sieben Jahren erhalten nur 132,93 Euro im Monat. [...]

Fünf Euro mehr für Erwachsene, keinen Cent mehr für Kinder. So viel ist dieser Regierung also die Würde von Arbeitslosen und ihren Familien wert. Das ist nicht nur dreist, es lässt auch beunruhigende Schlüsse auf die Empathiefähigkeit in Deutschland zu… in den letzten … Monaten gab es hierzulande nicht einmal den Ansatz einer Debatte darüber, [...]

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spart Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem werden ab sofort den Langzeitarbeitslosen und Armen jene Rentenbeiträge vorenthalten, die aus einem Jahr Hartz IV Bezug einen Rentenanspruch von 2 Euro monatlich machen. Aus Sicht der Ministerin ein lächerlicher Betrag. In der “telepolis” hat jedoch Bettina Winsenmann vorgerechnet was das für die [...]

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt “Begriffe zu besetzen”. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie “Neusprech” Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann. [...]