Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war. Und weil jetzt auch [...]

Von 1998 bis 2010 haben Lobbyisten von Banken und Versicherungen mindestens 4,4 Milliarden Dollar für gezielte Einflussnahme auf die Politik der US-Regierung und die Gesetzgebung des Kongresses ausgegeben. Diesen 4400 Millionen Dollar stehen ganze 10 Millionen Dollar gegenüber, die von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden aufgewendet werden konnten. Dies hat das Center for Responsive Politics veröffentlicht. Und [...]

1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus. Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den [...]

Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem “Spargesetz” auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen [...]

Viele Firmen geben sich eine ausländische Rechtsform, wenn sie damit die Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten verhindern können. Air Berlin-Chef Joachim Hunold hatte schon 2006 seine Ziele klar benannt: “Wir haben keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung”. Zusammen mit der Drogeriemarktkette Müller und der Modekette H&M entzog er sich dem deutschen [...]

Ein gutes Beispiel zum Wirken von Entscheidungen in Deutschland auf die Menschen in anderen Ländern liefert Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN im taz-Interview (23.7.2010): In Deutschland fördern Politiker den Bau von Kohle-Großkraftwerken (Krefeld, Datteln, Moorburg). Diese Kraftwerke werden mit Importkohle betrieben. Die kommt zum Beispiel aus der Mine Cerrejón in Kolumbien, wo der Abbau [...]

Den Spieß umgedreht hat die Gewerkschaft ver.di. In einer Pressemitteilung stuft sie das Glaubwürdigkeitsrating der Rating-Agentur Moody’s auf “Ramschstatus” herab und senkt die “Bonität” auf “Kaffeesatzleserei”. Den Konkurrenten Standard & Poors und Fitch droht die Gewerkschaft dasselbe an. In der Begründung heißt es, die “Herabstufung” erfolgen wegen des willkürlichen Verhaltens von Moody’s bei seinen Bewertungen [...]

In einem Interview mit der “tageszeitung” (30.4.2010) spricht der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber von einer “Kriegserklärung” an die Gewerkschaften und präzisiert, dass Wirtschaftsverbände die Tarifflucht von Unternehmen bejubeln und “marktradikale Akteure” die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen. Notwendiger Klartext am Vorabend des 1. Mai.

Zwei Zitate, die nicht nur die geistige Nähe von Arbeitgebern zum Nazi-Chef Adolf Hitler dokumentieren, sondern auch in ihrem Sprachduktus problemlos in jede Sendung von Maybrit Illner oder Frank Plasberg (und jedem anderen neoliberalen Lautsprecher) passen würden: In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von [...]

Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war. Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. [...]

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte [...]

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen. Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und [...]

Die staatliche HSH-Nordbank finanzierte mit einem Kredit von 520 Millionen Euro ein Geschäft des Immobilien-Konzerns O’conner Capital Partners. Für 440 Millionen Euro wurde in New York ein Wohnblock mit 583 Wohnungen gekauft. Die Wohnungen aus den 50er-Jahren sollten so saniert werden, dass am Ende 760 Millionen Euro durch den Verkauf erzielt werden sollten. Die Finanzkrise [...]

Noch ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht rechtskräftig – noch kann das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. Da aber aller Wahrscheinlichkeit bestätigt wird, dass die Pseudo-Gewerkschaft CGZP – eine sich “christlich” nennende Vereinigung, die Arbeitgebern den Abschluss von Dumpinglohn-Tarifverträgen anbietet, um das Prinzip der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften zu untergraben (was das Gesetz zulässt) [...]

Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener “Klimagipfels”, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich [...]

In Irland stiegen in den Jahren 2000 bis 2008 die Lohnkosten um 23,7 Prozent (preisbereinigt). Britische Arbeitnehmer kosteten ihre Arbeitgeber am Ende dieses Zeitraums 19,4 Prozent mehr, Holländer 9 Prozent und selbst bei den Franzosen waren es noch 0,3 Prozent. Billiger wurde es für Arbeitgeber in diesen acht zurückliegenden Aufschwung-Jahren in Österreich (beide -0,9), Italien [...]

Die Rezession trifft Ärmere. In den USA kaufen die dann bei Wal-Mart. Der Handelskonzern hatte schon im Vorjahr kräftig expandiert und 33.8000 neue Arbeitsplätze geschaffen – heuer sollen noch einmal 22.000 Stellen dazukommen. Es sind allerdings meist Niedriglohn-Arbeitsplätze mit denen der Konzern seine Beschäftigten ausbeutet, wobei diese auch noch von ihren Vorgesetzten massiv eingeschüchtert werden (bestens [...]

Ein wichtiger Teil des “New Deal” von Präsident Roosevelt wird gern übersehen – das Programm zur Bekämpfung der großen Depression nach dem Börsencrash von 1929 war nicht bloß ein gigantisches Konjunkturprogramm mit riesigen Infrastruktur-Investitionen, sondern auch ein Programm zur Stärkung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten. Vielleicht auch ein Grund, warum die US-Amerikaner bei ihrer Demokratie blieben, [...]