Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches “Krise und Zukunft des Sozialstaates” von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem “telepolis”-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die “Telepolis” berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als “Energy-Hypnose-Coach” verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die [...]

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam [...]

Unter dem Titel “Vorsicht Radikaler” erinnerte “die tageszeitung” (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die “Kopfpauschale” geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die [...]

Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver – [...]

Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung [...]

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und [...]

Die “taz” (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar: “…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn [...]

In einem Leitartikel der “taz” (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” geben kann. Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. [...]

Ein Musterbeispiel propagandistischer Blendung hat gerade wieder die FDP abgeliefert. Über die Bildzeitung wurde der Vorschlag gestreut, dass Rentner, die vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mehr dazu verdienen können als bisher. Statt maximal 400 Euro pro Monat soll es bis zum Differenzbetrag zwischen Rente und vorherigem Bruttogehalt gehen. Die Blenund [...]

In einem Leitartikel der “taz” (28.1.2011) befasst sich Ulrike Herrmann mit den Steuergeschenken für die Reichen: “…seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener… Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliarden geschenk war?… Das Finanzministerium teilte lakonisch [...]

Wieder einmal hat sich die Steuersenkungspartei FDP durchgesetzt und es gibt eine weitere Steuersenkung. Allerdings dürfte jetzt auch dem letzten Steurzahler schwanen, dass das ewig wiederholte “Mehr Netto vom Brutto” angesichts einer Entlastung von höchstens 6 Euro monatlich doch ein zweischneidiges Schwert ist. Vermutlich wird diese angebliche Entlastung sofort wieder aufgefressen – etwa durch die [...]

Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern. [...]

In einer Grafik hat die “taz” (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus: Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden [...]

Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung (“Kopfpauschale”) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als [...]

Ein kurios-unsoziales Detail verbirgt sich im so genannten “Sozialausgleich”, den die CDU-FDP-Regierung bei der Verschlechterung der Krankenversicherung als Propaganda-Plus einführt. Denn dieser Sozialausgleich greift nur, wenn bei einem bestimmten Einkommen (z.B. 2000 Euro brutto monatlich) alle Krankenversicherungen in Deutschland mehr als 2 Prozent Zusatzbeiträge (im Beispiel also 40 Euro monatlich) erheben. Bleibt auch nur eine [...]

Nachdem es der sogenannte Gesundheitsminister Rösler (FDP) geschafft hat, in der Krankenversicherung die paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig auszuhebeln, will er nun aus der Pflegeversicherung eine Beute für die Finanzindustrie machen. Vom derzeitigen Umlage-Modell bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflege mitfinanzieren will er umsteigen auf ein Versicherungs-Sparmodell. Das wird zwar [...]

Der Publizist Matthias Greffrath hat in einem Leitartikel für die “taz” (3.11.2010) ein paar grundsätzliche Aspekte der gelb-schwarzen Atompolitik herausgearbeitet: Die Gesetze zementieren … auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die … Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der [...]

FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der “telepolis” unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an “Normalverdiener” vertreibt. Maschmeyer ist auf [...]

Die “taz” (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen: “Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen [...]

Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch “Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos”). Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: “Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten” Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer [...]

Die Kohlekonzerne, allen voran Atom- und Stromriese Vattenfall, haben sich durchgesetzt. Die Lobbyinteressen immer geneigte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture and Storage = Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung) ermöglichen soll. CCS ist der Versuch aus den Kohle-Großkraftwerken, die Kohlendioxid-Schleudern sind, propagandistisch “saubere Kohle” (clean coal) zu machen. [...]

Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die “taz” (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: “…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‘geringen und mittleren Einkommen’ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich [...]

“SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle” schreibt die “telepolis” und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die “Bild”-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. [...]

Jetzt hat es sogar FDP-Chef Guido Westerwelle gemerkt: Das Oligopol der Rating-Agenturen, die über die Kreditwürdigkeit von Staaten befinden, schadet. Er hat eingesehen, das das Dreier-Monopol aus “Standard & Poors”, “Fitch” und “Moody’s” alles andere als eine marktwirtschaftliche Lösung ist und fordert, dass “Ratingagenturen [...] nicht gleichzeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten” dürfen. Mal sehen, [...]