Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der “telepolis“. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in “Eurobonds” umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – [...]

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und [...]

Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die “Reisefreiheit”. Diese wurde “ausgestaltet” durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, “verdachtsunabhängige” Kontrollen im Rahmen der “Schleierfahndung” (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende [...]

Jetzt denken die Europäer also darüber nach, mit einer eigenen Rating-Agentur das Oligopol der “Analysten” der Unternehmen Moody’s, Standard & Poors und Fitch aufzubrechen. Die EU-Regierungen sind offenbar getrieben vom negativen Wirken der Rating-Agenturen, die zur Wahrung der Spekulanten-Interessen die Länder der Euro-Zone gerade auf Ramsch-Status herabstufen. Das Modell einer europäischen Rating-Agentur, das die Unternehmensberatung [...]

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird [...]

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen “Marktanteil” von drei [...]

In einem Beitrag für die “taz” (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des “Euro-Plus-Pakt”. Schon in der Unterzeile des mit “Sozialdumping als Rezept” überschriebenen Artikels heist es “Der Euro-Plus-Pakt” rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.” Weitere Auszüge aus dem Artikel: “…Die Menschen in [...]

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält. Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom [...]

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer [...]

In einem Leitartikel geht die “taz” (10.12.2010) auf das “Rettungspaket” für Irland ein: “… Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die “Finanzmärkte” beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind [...]

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, [...]

Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Cent pro Liter verkauft. Einheimische Produzenten des westafrikanischen Staates müssen dagegen 60 Cent verlagen, um durch Milchverkauf ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Die EU steigerte auch ihre Schweinefleisch-Exporte in dieses Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen [...]

“Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter. Kommentar der “taz” (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren, [...]

Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen… Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für “die Märkte” fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange… Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den [...]

Attac landet Erfolge mit diesem Videoclip, in dem Heike Makkatsch und Jan Josef Liefers Werbung für eine Finanzmarktsteuer machen. In dem Clip spielt Liefers einen Banker, der zugeben muss, dass eine Steuer von 0,05 Prozent auf alle Bankgeschäfte 100 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Argumente verfingen nicht nur bei der Wirtschaftssendung “Wiso” des ZDF, sondern [...]

In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische “Star-Ökonom” Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam. Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen “Bail-out”, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit [...]

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen. Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und [...]

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis”, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale “Krisenbewältigung” einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der “telepolis”-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen “Krisenlösungen” nicht in den Weg zu stellen. Und gleichzeitig wird mit dem [...]

Jubel allüberall: Der Auftragseingang der deutschen Industrie ist mit einem plus von 4,4 Prozent rekordverdächtig, die Industrieproduktion, die bis zum Mai stark gesunken ist, zieht seither wieder an. Schon wird auf eine V-Entwicklung heraus aus dem Konjunkturtal spekuliert. Doch die Frankfurter Rundschau hebt zurecht warnend den Finger (Kommentar “Danke China” am 9.7.2009) und verweist auf [...]

Elf Millionen Pkw produzieren die deutschen Autohersteller derzeit jährlich. Vier von fünf Autos, die in Deutschland hergestellt werden, gehen in den Export. Wenn es dagegen um den Import von Autos geht, ist die mit Subventionen (Stichwort Abwrackprämie) verwöhnte Autoindustrie der große Freihandelsbremser. So liegt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea derzeit auf Eis, weil [...]

Auch wenn einige sogenannte Experten meinten, die Finanzmarktregeln, die im sogenannten Basel-II-Abkommen festgelegt sind, hätten die Finanzmarktkrise verschärft, meint die Mehrheit, dass die darin enthaltenen Eigenkapitalregeln für die Banken zur Sicherung der Stabilität der Kapitalmärkte beitragen. Im EU-Finanzministerrat (Ecofin) will dagegen die Bundesregierung durchsetzen, dass diese Eigenkapitalregeln dereguliert werden, dass Banken laxere Vorschriften zur Eigenkapitaldeckung [...]

EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um [...]

Vor allem die großen Konzerne sind die Nutznießer der EU-Landwirtschaftssubventionen. Die Liste ließt sich wie ein who is who der Rendite-Konzerne: RWE, Bayer, BASF, Merck, Thyssen-Krupp. Und damit die Manager auch schön ihre Freizeit verbringen können, stehen auf der EU-Subventionsliste (noch unvollständig, wegen Bayern) auch mehrere Golf- und Reitklubs. Im Schatten der öffentlichen Schimpferei auf [...]