In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen “Marktanteil” von drei [...]

In einem Leitartikel der “taz” (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” geben kann. Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. [...]

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro [...]

“Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern” Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren [...]

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette. Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon [...]

Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, “sittenwidrige” Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. “Die Zeit” (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne “sittenwidrig” zu sein: Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79 [...]

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das [...]

Die ‘”tageszeitung” (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand [...]

Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das “Schonvermögen” von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das “Schonvermögen” ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu “Hartz IV light” verfrüht ist. Wer nachrechnet, [...]

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: “Steuersenkung”). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten: Rücknahme der “Rentengarantie” (so der “Rentenexperte” und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf [...]

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick: schwarz-gelb: Marktradikalität pur – [...]

Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird. Denn bei einem relativ großen Prozentabstand [...]

Auch wenn das Papier in seiner Endfassung abgeschwächt wird. CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg hat in dankenswerter Weise offengelegt, was Arbeitnehmer nach der Wahl erwarten wird, falls CDU, CSU und FDP “durchregieren” können: Mehrwertsteuererhöhungen (= teurere Einkäufe) Abschaffung der im Entsendegesetz festgelegten Branchen-Mindestlöhne Weitere Abschaffung unbefristeter Arbeitsplätze Beibehaltung der Leiharbeit Selbst Hubertus Schmoldt von der Chemie-Gewerkschafts warnte angesichts [...]

Die CSU ist gegen Verstaatlichung maroder Banken. Sie und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg sorgten schon bei der Hypo Real Estate dafür, dass zwar staatliche Milliarden aus Steuergeldern fließen, dass dafür aber keine Gegenleistung in Form von Besitzanteilen gegeben wird. Um auch in Zukunft auf diese Weise Steuergelder in die Taschen der Bankaktionäre leiten zu können schlägt [...]

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der “taz” (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft [...]

“Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.” (Text aus Meyers Konversationslexikon von 1890 zum Thema Arbeitshäuser – Quelle: telepolis) In dem als Quelle genannten Telepolis-Artikel “Daumenschrauben bringen keine Jobs” wird [...]

Die Bundesregierung streitet um die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen. Bis zum Herbst wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) wohl nichts mit der Kennzeichnung von Benzinverbrauch und Klimaschädlichkeit neuer Autos. Die allerdings hätte auch nur rund 10 Prozent jener 34 Millionen Tonnen CO2 gebracht, die die Bundesregierung im Verkehr einsparen wollte (Kabinettsbeschluss [...]

Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter. Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009) [...]

1983, gleich nach ihrer Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler, begann die CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl mit dem Sozialabbau: Die allererste Maßnahme war, Arbeitslosen das Recht zu nehmen, Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung in ihren bisherigen Beruf zu haben. Facharbeiter verloren also zu diesem Zeitpunkt das Recht, Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit zu beziehen, wenn sich in [...]

Dei “Steuersenkungsparteien” CSU/CDU und FDP laufen gerade wieder mal mit dem alten Unternehmerslogan “Mehr Netto vom Brutto” durch die Lande. Und das Volk applaudiert begeistert, wenn ihnen die Propagandamaschine vorgaukelt, dass Steuersenkungen den “Mittelstandsbauch” im Steuertarif senken. Dabei sollten die Steuerbürger eins bedenken: Jede Steuersenkung kommt zuerst den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zugute – [...]