Die Kohlekonzerne, allen voran Atom- und Stromriese Vattenfall, haben sich durchgesetzt. Die Lobbyinteressen immer geneigte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture and Storage = Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung) ermöglichen soll. CCS ist der Versuch aus den Kohle-Großkraftwerken, die Kohlendioxid-Schleudern sind, propagandistisch “saubere Kohle” (clean coal) zu machen. [...]

Der CDU-Wirtschaftsrat ist eine Speerspitze des Neoliberalismus. Hier toben sich ideologisierte Klein- und Mittelunternehmer aus. Jetzt hat es eine getreue Mitarbeiterin dieses Verbandes erwischt. Ganz im Stil des wildgewordenen Chefs feuerte die Vereinigung eine langjährige Mitarbeiterin, die das Pech hatte an Brustkrebs zu erkranken und danach schwerbehindert zu sein. Dabei hatte die 44-jährige Assistentin noch [...]

“SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle” schreibt die “telepolis” und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die “Bild”-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW. [...]

Jetzt soll es also eine Bankenabgabe geben – eine Art Zwangsversicherung, mit der sich die Banken gegen künftige Spekulationsverluste absichern, damit der Staat nicht mehr soviel zahlen muss, wie beim vorigen Crash. CDU und FDP tun nun so, als ob dies die gerechte Strafe für Ackermann und Co. sei. Doch das symbolische Handeln, das nur [...]

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro [...]

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis” den eigentlichen Streitpunkt in der derzeit aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Um welche Entscheidung es tätsächlich geht, ist laut diesem Artikel sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollkommen klar: Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen. [...]

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird. Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der “soziale Ausgleich” des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in [...]

Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang. Diesmal ist es [...]

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei “ein Fall fürs Kartellamt” (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen “Bürokratie” vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die “Kopfpauschale” zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass [...]

“Die Legende vom faulen Arbeitslosen” nennt die “taz” (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit “Bild” gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener [...]

Im Jahresrückblick des “Presseclub” der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen “Steuerreformen” entpuppen sich immer mehr als [...]

Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, “sittenwidrige” Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. “Die Zeit” (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne “sittenwidrig” zu sein: Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79 [...]

Bundesbildungsministerin Annette Schavan läutet die Propagandaschlacht für eine neue Runde der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein. Nach den Sozialversicherungssystemen soll nun auch die Bildungsfinanzierung den Profitinteressen der Banken und Versicherungskonzerne anheim fallen. Schavan will, dass Eltern für ihre Kinder Bildungssparguthaben “riestern”, d.h. mit Kleinbeträgen Versicherungen finanzieren mit denen später dann die Ausbildungskosten bezahlt werden sollen. Dafür [...]

Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. “Eine riskante Wette” seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen: Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr [...]

Schon im 12. Jahrhundert unterscheiden christliche Autoren zwischen “würdigen” und “unwürdigen” Armen. Die einen, das sind Alte, Kranke und Gebrechliche, soll der Christenmensch Almosen geben – den anderen nicht, also keine Barmherzigkeit mit “Faulen”, “Verwahrlosten”. Heutzutage sprechen sich in diesem christlichen Geist CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder aus, die vermuten, dass eine Erhöhung der Hartz IV [...]

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das [...]

Die ‘”tageszeitung” (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand [...]

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das “Schonvermögen” erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten “ein paar Euro im Monat” in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in [...]

Real Estate Investment Trusts (Reits) heißen börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften. Diese sind in Deutschland erst seit der letzten Legislaturperiode zugelassen, sie wurden von der großen Koalition erlaubt. Vorher gab es nur auf langfristige Steuervorteile angelegte offene oder geschlossene Immobilienfonds. Jetzt will die CDU-FDP-Koalition die Reits ausweiten: Anstatt bisher nur für Gewerbeimmobilien sollen nun auch Mietwohnungen an Reits [...]

Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das “Schonvermögen” von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das “Schonvermögen” ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu “Hartz IV light” verfrüht ist. Wer nachrechnet, [...]

In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900 [...]

Die “Frankfurter Rundschau” (9.10.2009) analysiert, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke die Klimaschutz-Ziele der schwarz-gelben Regierung (30 Prozent “Ökostrom” bis 2020) gefährden – und zwar aus folgenden Gründen: Der geplante Fonds für erneuerbare Energien, der sich aus den Gewinnen der länger laufenden Atomkraftwerke speisen soll, würde dazu führen, dass die großen Stromkonzerne [...]

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: “Steuersenkung”). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten: Rücknahme der “Rentengarantie” (so der “Rentenexperte” und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf [...]

Die “Zeit” (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die [...]

Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick: schwarz-gelb: Marktradikalität pur – [...]