Fiskalpolitisch hat Heinrich Brüning alles richtig gemacht: Mit hohen Zinsen die Inflationsgefahr gebannt und die Stabilität der Reichsmark gesichert. Und als im Gefolge des “Schwarzen Freitag” (24.10.1929) und diverser Pleiten (“Nordwolle” und Österreichische Credit-Anstalt) die deutschen Banken kippten, wurden diese von Brüning gerettet (und ein wenig reguliert mit Einführung einer Bankenaufsicht) – der Beginn einer [...]

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, [...]

Vor 20 Jahren hielten Banken etwa 10 Prozent der weltweiten Staatsschulden und finanzierten ihre Kreditvergaben vor allem auf dem Interbankenmarkt, indem sie bei anderen Banken Kredite aufnahmen, die sie mit Zinsaufschlag an ihre Kunden weitergaben. Inzwischen werden 40 Prozent der weltweit ausgegebenen Staatsschulden-Papiere von Banken gehalten. Damit sind die mit Staatsgeldern geretteten Banken (was die [...]

“…Der Stresstest ist ein Witz, weil er die Finanzmärkte ‘beruhigen’ soll. Damit steht vorher fest, was hinterher herauskommt. Es müssen ein paar Banken durchfallen, damit der Test realistisch wirkt – aber es dürfen nicht zu viele sein, weil die Investoren sonst in Panik gerieten. Von den Aufsehern wird also viel verlangt: Sie müssen einen ‘Worst [...]

Angeblich sind 28 Banken in 17 Ländern derzeit so groß, dass sie das ganze Welt-Finanzsystem ins Wanken bringen können. Der sogenannte Baseler Ausschuss und der sogenannte Finanzstabilitätsrat (letzterer unter Führung des designierten Chefs der europäischen Zentralbank Mario Draghi) haben dies in einem Diskussionspapier als Zahl genannt. Spekuliert wird nun, welche Geldhäuser “to big to fail” [...]

Wieder einmal wurde der Euro “gerettet”. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der [...]

Karl Marx hat es im ersten Band des “Kapital” drastisch formuliert: “Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet [...]

Zwei Unternehmer werfen der Deutschen Bank Falschberatung vor, die ihnen Zinsswaps als “gutes Produkt zur Zinsoptimierung” verkauft hatte. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt – als erstes Verfahren zu Geschäften dieser Art. Um 2005 litten Kommunen und mittelgroße Unternehmen unter der Last hoher Realzinsen für ihre Kredite. Da empfohlen die Banken [...]

Die französische Investmentbank Crédit Agricole rechnet den Ägyptern vor, was sie ihre Revolution kostet: 320 Millionen Euro pro Tag – und die “Wachstumsprognose” wurde von 5,3 auf 3,7 Prozent gesenkt (Quelle: taz 5.2.2011). Der Kapitalismus kennt halt von allem den Preis und von nichts den Wert – nicht mal den Wert der Demokratie!

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der [...]

Einen kreativen Ansatz hat die Bundesregierung jetzt wieder bewiesen, um ein Verbraucherschutzproblem bei der Geldanlage-Beratung zu lösen. Anstatt das eigentliche Problem anzugehen, dass nämlich die Banken, Versicherungen und andere “Finanzdienstleister” ihre Verkäufer (genannt Bankberater”) mit täglich erneuerten Vorgaben dazu zwingen, provisionsstarke und renditeschwache “Produkte” (Aktienfonds, Riesterrenten u.ä.) den Kunden aufzuschwatzen (und dabei vor allem die [...]

In einem Leitartikel geht die “taz” (10.12.2010) auf das “Rettungspaket” für Irland ein: “… Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die “Finanzmärkte” beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind [...]

Im Kapitalismus wird stets gepredigt, dass das gesetzlich verbriefte Eigentum zentrale Voraussetzung aller Wirtschaftstätigkeit ist. “Die Zeit” berichtet nun (11.11.2010), dass ausgerechnet die Immobilienkredite, die die weltweite Finanzmarktkrise ausgelöst haben, dieses juristische Vertragssystem des Eigentums unterlaufen und aushöhlen: Denn in vielen Fällen in den USA sind Hypothekenkreditgeber nicht rechtssicher ins öffentliche Grundbuch eingetragen. Der Grund: [...]

Ein brutales Sparpaket hat die irische Regierung durchgepeitscht – um an die Gelder aus dem europäischen “Rettungsfonds” zu kommen. Für die Schulden der Banken müssen die Iren mit dem bekannten Paket an sozialem Kahlschlag bezahlen: Senkung des Mindestlohns um 1 Euro pro Stunde (Frage: wie diese Maßnahme den Staatshaushalt entlasten soll ist schleierhaft – oder [...]

In der “taz” (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz: …Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit “too [...]

Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der “telepolis” mit dem Autor des Buches “Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin [...]

Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz kritisiert aktuell den europäischen Sparkurs zur Senkung der Staatsschulden. Denn während gerade die Gefahr steigt, dass in den USA der Privatkonsum einbricht und das Land in eine tiefe Rezession rutscht, wird in Europa nichts getan, um den Privatkonsum anzukurbeln. Insbesondere Deutschland setzt weiter einseitig auf Exportüberschüsse. Aber auch für die Amerikaner [...]

Da wird jetzt gejammert, dass der supertolle Schutz deutscher Banken für Spareinlagen, den sogar die Kanzlerin in der Bankenkrise politisch garantiert hatte, aufgehoben werden soll. Weil künftig nach EU-Recht die Banken “nur noch” bis 100.000 Euro Spargelder bei Pleite haften ist angeblich Deutschland in Gefahr. Komisch nur, dass nur 4 Prozent der Europäer mehr als [...]

Aus der “weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung”, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die “eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben” ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt [...]

Die Deutsche Bank und Goldman Sachs sind die beiden großen Investment-Banken, die sich einen Konkurrenzkampf auf Weltniveau liefern. “Die Zeit” (27.5.2010) hat die wichtigsten Daten zusammengestellt: Gewinn 2009: Goldman Sachs 13,4 Milliarden US-Dollar, Deutsche Bank 7,4 Milliarden Dollar Aktienwert: Goldman 70 Milliarden Dollar, Deutsche Bank 40 Milliarden Dollar Bilanzsumme: Goldman 849 Milliarden Dollar, Deutsche Bank [...]

“Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter. Kommentar der “taz” (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren, [...]

Das “Handelsblatt” (16.6.2010) berichtet, dass sich europäische Banken derzeit kaum noch untereinander Geld leihen, weil sie sich gegenseitig misstrauen. Damit ist eine Situation da, die dem Szenario gleicht, das am Beginn der jüngsten Finanzmarkt-Krise die Bank “Lehman Brothers” pleite gehen ließ. Das Misstrauen der Banken hat einen Grund: Die Bankiers wehren sich dagegen, dass die [...]

Lustig hilflos ist der “Sparkatalog” der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine “Brennelementesteuer” für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die [...]

Die Risiken, die deutsche Banken in der Euro-Zone eingegangen sind, dokumentiert die “Frankfurter Rundschau” (28.4.2010): Neben den vergleichsweise geringen Schulden der Länder Griechenland (45 Milliarden Euro) und Portugal (47 Milliarden) stehen für Irland 184 Milliarden, für Italien 190 Milliarden und für Spanien 218 Milliarden Euro in den Kreditbüchern deutscher Banken – Geld für das im [...]

Mit großer Mehrheit hat die isländische Bevölkerung es abgelehnt, englische und holländische Anleger zu entschädigen, die auf der geldgierigen Suche nach Höchst-Zinssätzen auf das unregulierte und ungesicherte isländische Bankensystem gestoßen waren. Die Bevölkerung des Inselsstaates lehnte es per Referendum ab, nach Verstaatlichung der pleite gegangenen Icesave-Bank die Ausländer mit Steuergeldern der Isländer zu entschädigen. Die [...]