Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches “Krise und Zukunft des Sozialstaates” von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem “telepolis”-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

In einem Beitrag für die “taz” (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des “Euro-Plus-Pakt”. Schon in der Unterzeile des mit “Sozialdumping als Rezept” überschriebenen Artikels heist es “Der Euro-Plus-Pakt” rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.” Weitere Auszüge aus dem Artikel: “…Die Menschen in [...]

Wieder einmal wurde der Euro “gerettet”. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der [...]

Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver – [...]

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die “neue soziale Frage” erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als “Mediator” dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem [...]

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber [...]

“…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig… Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall [...]

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, [...]

5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden. Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn [...]

Der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel hat in der “taz” (24.9.2010) das Aufschwung-Sommermärchen auseinandergenommen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik als XXL-Risiko für weiteres Wirtschaftswachstum identifiziert: Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren “Made in Germany” wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen [...]

Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als “atomkritisch”, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die “telepolis” hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als [...]

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff “Atomkompromiss”. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um [...]

Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen [...]

Nur für’s Protokoll: Beim DGB-Bundeskongress forderte dessen Vorsitzender Michael Sommer noch einmal nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer (um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Finanzmarkt-Geschäfte zu unterbinden, die aus Wetten auf minimale Kursunterschiede bestehen). Die bei diesem Gewerkschaftstreffen anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Steuer ab und warb stattdessen für das Placebo “Bankenabgabe” (dort zahlen die Banken 100 [...]

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die “telepolis” auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst: Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den [...]

Was wird sie nicht allerorten gelobt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen “Rettungsplan” für Griechenland soll sie durchgesetzt haben. Schaut man aber genauer hin, bereichert sich Deutschland an den Staatsschulden des anderen EU-Mitglieds: Deutschland leiht sich bei der EZB Geld für 3 Prozent Zinsen und verleiht diese Beträge weiter an Griechenland – für 5 Prozent Zinsen! [...]

Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die “telepolis” in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden: …von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23 [...]

In einer Kolumne der “Financial Times Deutschland” (“Vom Kasino in die Anstalt”) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das “Irrenstück”, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise “grob fahrlässig”. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure [...]

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei “ein Fall fürs Kartellamt” (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen “Bürokratie” vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die “Kopfpauschale” zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass [...]

Die angebliche “Klimakanzlerin” Angela Merkel entpuppt sich in ihrer Praxis als Chefin der Behörde “Bundeskanzleramt” als Klimasünderin ersten Grades. Wie die “tageszeitung” aufdeckte (nach einem Gerichtsverfahren über den Umfang der Informationsfreiheit) kauft das Kanuzleramt bei der RWE-Tochterfirma Envia Billigstrom für 7,31 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Strom verursacht pro Kilowattstunde 674 Gramm Kohlendioxid – deutlich mehr [...]

Karl-Martin Hentschel, bis vor kurzem Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein, macht in der “taz” (9.11.2009) einen interessanten Vorschlag zur Tilgung der derzeit 1,6 Billionen Euro staatlicher Schulden. Er erinnert an den “Lastenausgleich” der Nachkriegsjahre und daran, dass die Möglichkeit eines solchen Lastenausgleichs auch nach der deutschen Wiedervereinigung erwogen wurde. Interssant, dass 1992 diese Idee von [...]

Es wird bei der Konferenz in Kopenhagen kein neues Klimaschutzabkommen geben. Die US-Regierung hat sich dem Druck der klimafeindlichen Lobbygruppen (vor allem in der Öl- und Kohleindustrie) gebeugt, die im Klimaschutz ein Hindernis für ihre neoliberalen Rendite-Geschäfte sehen. Aber auch die angebliche “Klimakanzlerin” Angela Merkel ist enttarnt. Ebenfalls aus reinen Profitgründen und aus Rücksicht vor [...]

Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. “Eine riskante Wette” seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen: Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr [...]

Jetzt tun alle so, als wären sie überrascht. Dass die Führung von General Motors den Verkauf von Opel an das Magna-Sberbank-Konsortium stoppte ist aber keine Überraschung, sondern – wie “Die Zeit” schon am 27.8.2009 berichtete – absehbare Folge der falschen Politik von Kanzlerin Merkel: Die hatte nämlich nach der GM-”Planinsolvenz” (durch US-Präsident Obama geschickt gemanagt) [...]