Genannte werden die Beispiele des Studentenwerks Dresden, wo die Löhne durch Ausgliederung von 7,92 Euro pro Stunde auf 6,42 Euro gesenkt wurden und des Winterdienstes in Gera, wo ganze 47 Cent Stundenlohn gezahlt wurden.

Quelle: Artikel “Lohndumping im Aufrag des Staates” (telepolis)

Die Beziehungen am Arbeitsplatz beinhalten einen Grund-Konflikt zwischen Arbeit und Kapital: unser Lohn sind ihre Kosten. Der Verkauf von Arbeitskraft unterscheidet sich sehr vom Verkauf von Autos oder irgendwelchen Geräten: der Verkauf der Arbeitskraft kann nämlich nicht von dem Menschen getrennt werden, der sie anbietet. Der Unternehmer will die uneingeschränkte Verfügung über das, was er eingekauft hat, wir dagegen wollen kontrollieren können, was mit unserem Kopf und Körper gemacht wird.

Dave Robertson von der kanadischen Automobilarbeiter-Gewerkschaft

In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser augenblicklichen Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt.

Adolf Hitler in einem “Führerbrief” vom 8.9.1931

Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen.

„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ vom 22.3.1931

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.

Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Manager Michael Rogowski (Firma Voith in Heidenheim), am 16.12.2004 im Fernsehsender “Phönix”.

Quelle: taz 1.3.2010

Quelle: taz, 1.3.2010

1. Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des “Gemeinschaftlichen”, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
2. …der Neoliberalismus ist Ideologie im Interesse des Finanzkapitals… Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer verführt, den Neoliberalismus als “ihre” Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet, besonders den Klein- und Mittelbetrieben…
3. Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat…
4. Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen … wird dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern… Das ist die Konstellation der ökonomischen Depression. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat … den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen.
5. Es liegt im Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum… Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden … durch eine … Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit.
6. Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden.
7. In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum “Rette sich wer kann”, auch im Verhältnis der Länder zueinander… Die Länder haben umso weniger die Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist.

In dem Artikel wird zunächst noch einmal rekapituliert, dass der neoliberale Finanzmarktkapitalismus als Reaktion auf die Staatsschulden-Krise am Ende des keynesianisch-fordistisch-tayloristischen Modells von Massenproduktion und Massenkonsum entstand. Und es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass in der chaotischen, kapitalistischen Konkurrenz die Produktivkraftentwicklung zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut bei gleichzeitigem Super-Reichtum der Kapitalisten und ihrer Manager sowie körperlicher und psychischer Überlastung der weniger werdenden Arbeitnehmer, der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen untergräbt. Die innere Grenze des Widerspruchs zwischen betriebswirtschaftlicher Kostensenkung und dem Zwang, auf dem Markt immer mehr Produkte absetzen zu müssen ist ebenso unauflösbar wie die äußere Grenze, dass soziale und ökologische Kosten der Produktion nicht beliebig aus den Bilanzen herausgerechnet werden können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass systeminterne Lösungen der Krise unmöglich sind. Weder das Warten auf eine neue Schlüsselindustrie, noch die Hoffnung darauf, wieder “Exportweltmeister” werden zu können, sind Lösungen der Krise. Es ist notwendig, in einer radikalen Kapitalismuskritik, die weit über den Arbeiterbewegungs-Marxismus hinausgeht (dieser hat immer den Fetischcharakter der Waren verkannt und die “abstrakte Arbeit” wie der Liberalismus als “Naturgesetz” betrachtet), in Richtung einer selbstbestimmten Planung durch Produzenten und Gesellschaft zu denken. Und der Artikel zählt hier das eine oder andere beachtenswerte Denk- und Praxismodell auf.

Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. Die IG Metall verbündet sich dabei mit den Arbeitgebern in der Forderung nach staatlichen Subventionen (von der Abwrackprämie über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zur Forderung nach staatlicher Stützung der jetzt im Tarifvertrag beschlossenen Arbeitszeitverkürzung). Und die Tarifpartner sind sich mit Kanzlerin Merkel einig, dass Deutschland bald wieder Exportweltmeister werden muss.

Das Verhalten der IG Metall wurde allenthalben von den neoliberalen Medien und den Arbeitgebern heftig gelobt – so heftig, dass dabei unterging, dass immerhin ein kleiner weiterer Schritt in Sachen Arbeitszeitverkürzung vereinbart wurde. Aber so was ist, auch wenn’s in der Krise nützt, ideologisches Teufelszeug.

Und der öffentliche Dienst: ver.di war angetreten mit dem Slogan “sozial ist, was Kaufkraft schafft” und hatte damit auf die volkswirtschaftliche Komponente von Tarifverhandlungen verwiesen. Aber bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern reichte die Kraft nicht, dieses Forderung wirklich nachdrücklich zu untermauern – die Angst war groß, dass streikende Müllmänner und Erzieherinnen von den Medien verunglimpft werden könnten. Also akzeptierte man den Schlichterspruch, der erneut keine Lohnerhöhung bringen wird.

Von einer der Krise angemessenen Tarifpolitik, einer Tarifpolitik, die jahrzehntealte Verteilungsfehler des neoliberalen Systems korrigiert und mit Arbeitszeitverkürzung über das System hinausweist, sind die Großgewerkschaften in der Praxis weit entfernt.