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Asoziales Sparpaket

sigi — Fri, 03 Sep 2010 07:06:53 +0000

“… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‘Sozialkürzungen wird es … nicht geben, das können sie nicht machen.’
Sie können – und wie. Während die Reichen …, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrenungen verschont bleiben … müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transfrerleistungen die Hauptlast schultern. Daran sollte man denken, wenn die Politiker der Koalition … neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren. Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger losgetreten wird…
Doch die Regierung … verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben … Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial … Und dagegen muss sich … der politische Widerstand organisieren.”

Kommentar der “tageszeitung” (2.9.2010)

Vorrang für Atom-Monopol

sigi — Fri, 03 Sep 2010 06:52:59 +0000

Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen.

Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen ihren Strom nur nachrangig ins Netz (das ganz zufällig auch den Atomkonzernen gehört) einspeisen können. Dagegen können die Atom- und Kohlekonzerne ihren Dreck mit hohen Gewinnen an den Mann bringen und die dabei anfallenden “Brennelementesteuern” werden selbstverständlich auf die Strompreise der Kunden aufgeschlagen.

So funktioniert die wunderbare Welt eines Oligopols, das sich die politische Unterstützung erkauft hat.

Quelle: telepolis

Zukunftsfähige Bundeswehr

sigi — Wed, 01 Sep 2010 08:59:33 +0000

Ausgerechnet das Zentrum für Transformation der Bundeswehr hat eine wichtige Studie erstellt, die sich mit den politischen Folgen knapper werdenden Erdöls in Deutschland und der Welt befasst. Und anders als die Bundesregierung, die sich gerade im Wiederbeleben der Atom-Dinosaurier versucht, legen die Autoren der Studie die Finger in die Wunden: Deutschlands Exportindustrie produziert Produkte der Erdölwirtschaft (Autos…) und wird deshalb unter einer hohen “Transformationsarbeitslosigkeit” zu leiden haben. Und – nein – Atomkraft ist kein Ausweg aus der Krise. Da hilft nur eine dezentrale Wirtschaftsstruktur, deren Infrastrukturen “robust” gegen Störungen sind. Dies aber “widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden”. Bei soviel Einsicht kommentiert die Zeitschrift “Technology Review” folgerichtig: Hinter dem Peak nach links abbiegen.

Polareis schmilzt immer schneller

sigi — Tue, 31 Aug 2010 08:49:39 +0000

Das Polareis schmilzt immer schneller ab. Aufgrund der rasanten Erderwärmung wird das Nordpoleis nicht nur in der Fläche kleiner, sondern auch immer dünner. Dieser Prozess geht schneller voran, als es die bisherigen Klimamodelle erwarten. Damit wird wahrscheinlicher, dass bald die positiven Rückkopplungseffekte eintreten, die den Klimawandel noch einmal deutlich beschleunigen werden: Die Freisetzung großer Methangasmengen beim Auftauen der bisherigen Permafrostböden in Kanada und Sibirien.

Quelle: telepolis

Arbeitslose sind nicht faul

sigi — Tue, 31 Aug 2010 08:45:58 +0000

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 10.000 Hartz-IV-Empfänger nach ihren Tätigkeiten befragt und dabei festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung von den “faulen” Arbeitslosen diese zu zwei Dritteln mindestens 20 Stunden in der Woche “nützlichen” Tätigkeiten nachgehen. Jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist nämlich gar nicht arbeitslos sondern hat einen nur so niedrigen Lohn, dass er Anspruch auf Aufstockungszahlungen hat. Jeder zehnte macht eine Ausbildung oder geht noch zur Schule. Und die übrigen erziehen ihre Kinder oder pflegen Angehörige. Anders als von der Meinungs-Mehrheit immer wieder gefordert kommen die Arbeitsmarktforscher zu dem Schluss, dass mehr Druck oder Senkung von Zahlungen bei Arbeitslosen wenig Sinn hat – und es stattdessen darauf ankäme, die “Arbeitsmarkthemmnisse” zu beseitigen, die vier von fünf Hartz-IV-Beziehern haben.

Quelle: telepolis

Jeder sechste ist arm

sigi — Tue, 31 Aug 2010 08:39:01 +0000

Als arm gilt bei Statistikern, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Euro ausgedrückt bedeutet dies, dass ein Ein-Personen-Haushalt bei weniger als 801 Euro verfügbarem Einkommen arm ist und ein Vier-Personen-Haushalt ist arm, wenn dort weniger als 1683 Euro pro Monat zur Verfügung stehen.

In Deutschland ist damit im statistischen Schnitt einer von sechs Menschen von Armut bedroht oder tatsächlich arm. Bei alleinerziehenden Familien sind 4 von 10 Menschen arm. Und in den neuen Bundesländern ist jeder fünfte Einwohner von Armut bedroht, im reichen Baden-Württemberg dagegen nur einer von zehn.

Quelle: telepolis

Kein Ende der (Immobilien-)Krise

sigi — Tue, 31 Aug 2010 08:31:04 +0000

In den USA, wo die aktuelle Finanzmarktkrise mit dem Platzen einer Immobilienkreditblase begann, bleibt dieser für die US-Binnenwirtschaft wichtige Markt extrem schwach. Derzeit wird nur noch mit 3,8 Millionen verkauften Immobilien für dieses Jahr gerechnet – fast eine Million weniger als Anfang des Jahres erwartet. Im Land wurden außerdem nur 276.000 neue Häuser statt der dort erwarteten 330.000 verkauft. Schlechte Aussichten für eine Wirtschaft, die in sieben der acht Spekulations-, Konjunktur- und Wirtschaftskrisen durch einen boomenden Immobilienmarkt aus dem Depressionstal gezogen wurde. Die US-Wirtschaft hat wahrlich den von “telepolis” in diesem Zusammenhang festgestellten Schüttelfrost.

(Halb-)Diktatoren unter sich

sigi — Tue, 31 Aug 2010 08:22:43 +0000

Die Online-Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung” berichtet heute vom Besuch des lybischen Diktators Gaddafi bei seinem italienischen Freund, dem Halbdiktator Berlusconi. Das Treffen wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Gaddafi nicht von der europäischen Union fordern würde, ihm 5 Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass arbeitssuchende Afrikaner und Araber nicht ins EU-Gebiet kommen.

Die Ironie dabei: Der auf dem afrikanischen Kontinent regierende Diktator will Garant dafür sein, dass die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Forderung “bürgerlicher” Deutscher wie Thilo Sarrazin, dass Einwanderer aus Ländern mit einer Bevölkerung, die mehrheitlich der Religion des Islam anhängen, auf dem afrikanischen Kontinent ausgesperrt bleiben.

Absurdes vor Gericht bringen

sigi — Tue, 31 Aug 2010 07:59:14 +0000

Einen originellen Vorschlag macht taz-Redakteurin Barbara Dribbusch in der Debatte um “Bildungscard” und “Bildungsgutscheine”. Der Vorschlag in dem Artikel “Eine Trompete für Mehmet” ist einfach: Da viel zu wenig Geld für die “Sachbezugsleistung” Bildung vorhanden ist, sollten alle Hartz-IV-Empfänger bei den Sozialgerichten gegen die zu erwartende Vergabepraxis der Sozialämter und Arbeitsagenturen klagen. Denn Bildungszugang hängt in der Realität nicht von “bildungsnähe” oder “bildungsferne” der Eltern ab, sondern von verfügbaren Finanzmitteln. Und wenn, so Dribbusch, erst einmal alle Mütter und Väter vor den Sozialgerichten klagen, dass ausgerechnet ihrem Kevin oder Mehmet die Nachhilfestunden verweigert wurdern, ihre Kinder keinen Musikinstrumentenunterricht samt Leih-Musikinstrument genehmigt bekamen, dann würde sehr schnell deutlich, dass es der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen nicht nur darum ging, das Verfassungsgerichtsurteil zu den menschunwürdig niedrigen Hartz-IV-Sätzen zu umgehen, sondern dass insgesamt auch bei der Bildung die Mittel- und Oberschichten gegen die Unterschicht abgeschottet werden sollen.

Deutsche Bad Banks von der Politik gefördert

sigi — Tue, 31 Aug 2010 05:04:36 +0000

Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der “telepolis” mit dem Autor des Buches “Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin treiben”, Leo Müller. In dem Interview geht es vor allem um die Frage der Verantwortung der Politik für die Bankenkrise und dafür, dass ausgerechnet Deutschland zum Paradies der Finanzmarkt-Spekulanten werden konnte.