Der Spekulant und Mäzen George Soros macht in einem Interview mit der “Zeit” (24.6.2010) Deutschland schon jetzt für einen möglichen Euro-Kollaps verantwortlich. Einige wichtige Zitate daraus: Weil auch die Gläubiger der Welt – vor allem Deutschland und China – etwas zur Überwindung der Krise beitragen müssen. Deutschland möchte alle Anpassungslasten den Schuldnerländern aufbürden. Die sollen [...]

Ulrike Herman (“Hurra, wir dürfen zahlen”) erinnert in einem Leitartikel der “taz” (25.6.2010) nicht nur an die “Schwarmblödheit”, die Dummheit der Anleger, die auch die nächste Finanzmarktkrise befeuern wird. Sie erinnert auch an die immer noch überälligen, notwendigen Finanzmarktregulierungen und die Gründe, warum es bislang damit nicht geklappt hat: 1. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit [...]

Einige bemerkenswerte Zitate aus einem Interview, das der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann der “taz” (28.6.2010) gab: …man darf jetzt nicht die Schwächsten zur Kasse bitten… Jeder Cent, den ein Hartz-IV-Bezieher ausgibt … hält die Wirtschaft in Gang. Umgekehrt fehlt jeder Cent, den man bei den Arbeitslosen kürzt, letztlich auch in den Kassen der Unternehmen. Für reiche [...]

In einem zweiteiligen Interview von “telepolis” erläutert Krisentheoretiker Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) aktuelle Erscheinungsformen und Hintergründe der kapitalistischen Krise. Einige wichtige Punkte aus dem Interview: Hintergrund der Krise sind die mangelnden Renditemöglichkeiten des Kapitals, die ihre Ursache im technischen Fortschritt haben – aufgrund der Unterbeschäftigung (Arbeitslosigkeit) und mangelnder Konsummöglichkeiten infolge Lohnsenkung der meisten Menschen. Es [...]

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet. Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da [...]

Spekulation unattraktiv zu machen kann denen nicht gefallen, die dran verdienen. taz-Kommentator Malte Kreutzfeldt zur Finanztransaktionssteuer (18.5.2010)

In einem lesenswerten Debattenbeitrag für die “taz” (17.5.2010) zeigt der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister, was die Alternativen im derzeitigen Euro-Poker sind: Der Finanzkapitalismus lässt sich nicht restaurieren, entweder dieses System geht bankrott oder das europäische Sozialmodell samt Euro. Schulmeister kritisiert, dass die EU mit ihren Maßnahmen – die Stützung des Euro durch Hilfe für die [...]

Für eine “moderate” Inflation plädiert die “telepolis” in diesem Artikel: Eine Inflationsrate von 5 bis 7 Prozent – so das Kernargument – habe schon mehrmals Staaten wie USA und Großbritannien geholfen, übergroße Staatsdefizite abzubauen, ohne das Wirtschafts- und Sozialsystem als ganzes zu gefährden. Da Arbeitnehmer über entsprechende gewerkschaftliche Lohnforderungen in so einem Fall bei den [...]

Was kommt den nun? Inflation oder Deflation? Die Antwort ist einfach: Beides! Die Geschichte des Nachkriegs-Kapitalismus zeigt’s: Steigende Kaufkraft der Lohnabhängigen sorgte für Massenkonsum und Wirtschaftswachstum. Als dieses sich in gesättigten Märkten abschwächte stiegen die Sozialstaats-Kosten und die Staatsschulden wuchsen – die Inflation zog an. Es folgte die neoliberale Krisenbewältigung: Deflation durch Lohnsenkung und Entfesselung [...]

Der reale Sozialismus, also ein Staat, der die Wirtschaft ausplündert, ist gescheitert. Nun scheitert der Kapitalismus hinterher: eine Wirtschaft, die den Staat ausplündert… Solange die ewig gleiche Antwort heißt: “Sozialausgaben kürzen, Renten runter, Arbeitslose abstrafen” – ist mir eigentlich schön egal, welche Frage es diesmal war. Ein Europa, in dem Geld und Waren jeden Schutz, [...]

Mit der Zeitung “Bild” als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine “soziale Hängematte” mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste. Wie eine Artikel in der “telepolis” aber [...]

In einem Interview mit der “tageszeitung” (30.4.2010) spricht der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber von einer “Kriegserklärung” an die Gewerkschaften und präzisiert, dass Wirtschaftsverbände die Tarifflucht von Unternehmen bejubeln und “marktradikale Akteure” die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen. Notwendiger Klartext am Vorabend des 1. Mai.

Reden wir nicht über Benzinpreise zu Ostern. Reden wir über den zukünftigen Verkehr… Die Ära des billigen Öls ist definitiv vorbei. Zugleich zwingt der Klimawandel dazu, eher schneller als später aus der Kohlenstoffwirtschaft auszusteigen… Vor allem die nachholende Modernisierung in den aufstrebenden Wirtschaftsnationen … verbietet es, den fossielen Verkehrspfad weiter zu verfolgen. Der Strukturbruch ist [...]

Der Wiener Publizist Robert Misik fragt sich in der “taz” (6.4.2010), warum die neoliberale Ideologie trotz des Desasters an den Finanzmärkten noch immer so viele Anhänger hat. Einige Zitate aus dem Leitartikel: Es gibt viele ökonomische Frage, bei denen der normale Hausverstand spontan zu falschen Schlüssen neigt. So leuchtet schnell ein, dass höhere Löhne für [...]

Manchmal haben sogar ausgewiesen Neoliberale richtiges zu sagen. “Die Zeit” (18.3.2010) zitiert beispielsweise den Kanadier William White, früher Chefvolkswirt der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und derzeit Mitglied der von Kanzlerin Angela Merkel berufenen Kommission für die Reform der Finanzmärkte: Wir haben es mit strukturellen Überkapazitäten zu tun, viele unserer Branchen – die Automobilindustrie, der Bau, [...]

Attac landet Erfolge mit diesem Videoclip, in dem Heike Makkatsch und Jan Josef Liefers Werbung für eine Finanzmarktsteuer machen. In dem Clip spielt Liefers einen Banker, der zugeben muss, dass eine Steuer von 0,05 Prozent auf alle Bankgeschäfte 100 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Argumente verfingen nicht nur bei der Wirtschaftssendung “Wiso” des ZDF, sondern [...]

In Gesellschaften mit geringen Einkommensunterschieden leben Menschen länger, besser und glücklicher. So gibt es zum Beispiel einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und Gesundheits- und Sozialproblemen. In Japan, dem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden gibt es die wenigsten Probleme dieser Art – in den USA, wo die Kluft zwischen Niedriglöhnern und Top-Verdienern besonders groß ist, sind [...]

Die “taz” (12.3.2010) macht auf einen Nebenaspekt zu den Meldungen aufmerksam, dass es weltweit wieder mehr als 1000 Dollar-Milliardäre gebe. …haben die deutschen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von etwa 4 Billionen Euro angsammelt, laut einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist weit mehr als alle Milliardäre der Welt zusammen. Wenn [...]

Die Beziehungen am Arbeitsplatz beinhalten einen Grund-Konflikt zwischen Arbeit und Kapital: unser Lohn sind ihre Kosten. Der Verkauf von Arbeitskraft unterscheidet sich sehr vom Verkauf von Autos oder irgendwelchen Geräten: der Verkauf der Arbeitskraft kann nämlich nicht von dem Menschen getrennt werden, der sie anbietet. Der Unternehmer will die uneingeschränkte Verfügung über das, was er [...]

Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister entwickelt in der “taz” (1.3.2010) sieben Thesen zum Finanzkapitalismus und zu dessen Überwindung in einem “New Deal”. Hier einige Zitate (Nummerierung nach den Thesen): Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des “Gemeinschaftlichen”, die Diskreditierung des Staates .. hat den Unternehmen [...]

In einem lesenswerten, vierteiligen Artikel unter dem Titel “Welche Wege führen aus der Krise?” macht sich die “telepolis” Gedanken zu den systembedingten Krisenursachen und zeigt ein paar Wege zur Systemüberwindung auf. In dem Artikel wird zunächst noch einmal rekapituliert, dass der neoliberale Finanzmarktkapitalismus als Reaktion auf die Staatsschulden-Krise am Ende des keynesianisch-fordistisch-tayloristischen Modells von Massenproduktion [...]

“Sie sind vereint in ihrem Hass auf mich, und ich begrüße diesen Hass” Der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1929 während der Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das Banken Investment-Spekulationsgeschäfte verbot, die damals zum Börsenkrach geführt hatten. (Quelle: Die Zeit, 4.2.2010)

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der “taz” (22.2.2010) zur “spätrömischen Dekadenz” und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: “… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‘Großkotz’ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‘Sozialstaatsdebatte’ hochgejuxt wird. Wenn [...]

In einer Kolumne der “Financial Times Deutschland” (“Vom Kasino in die Anstalt”) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das “Irrenstück”, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise “grob fahrlässig”. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure [...]

Die “Nachdenkseiten” berichten über eine offenen Brief eines US-Wirtschaftsprofessors an die Bank of America, in dem gefordert wird, den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel als “Senior Advisor” zu entlassen. Der Brief wurde vom Medienmagazin “Berliner Journalisten” übersetzt und ist hier nachzulesen. Kernvorwurf des Briefs ist, dass Henkel entlassen werden müsse, weil er durch seine Unterstützung für [...]