Der feste Glaube an die Selbstregulierung der Märkte ist eine der Ursachen, warum der Weltwährungsfonds IWF 2008 die heraufziehende Finanzkrise nicht erkannte und damit wie schon bei der Asienkrise 1997/98 von den Finanzmarkt-Verwerfungen überrascht wurde. Weitere Gründe, die eine Untersuchung nennt, die der IWF selbst in Auftrag gab: Wer nicht die ökonomische Mehrheitsmeinung vertritt, hat [...]

Das Online-Portal der “Zeit” veröffentlichte die Meldung, dass das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium, das Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus den mit Staatsgeld “geretteten” Banken prüfen soll, in den drei wichtigsten Fällen Vorschläge gemacht hat: Danach soll die Hypo Real Estate (HRE) samt ihrer Tochtergesellschaften (inklusive der ehmaligen “Deutschen Pfandbriefanstalt” Depfa, deren irische Spekulationen das Desaster [...]

Der allgemeinen Aufregung um das Wort “Kommunismus” zum Trotz verteidigt Linken-Politikerin Gesine Lötzsch ihre Position in der “taz” (8.2.2011). Hier Auszüge: “…Es muss doch nach der schwersten Finanzkrise des Kapitalismus erlaubt sein zu fragen, ob das System überlebensfähig ist und ob es vernünftige Alternativen zum Kapitalismus gibt. Ich bin auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 [...]

In einem Leitartikel der “taz” (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft” geben kann. Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. [...]

Micha Brumlik entlarvt in der “taz” (1.2.2011) die in den USA laufende Debatte um den “Schlachtruf einer chinesischen Mutter” – ein Buch der US-Amerikanerin Amy Chua, die ihre Töchter mit unmenschlichem Drill zum Geige spielen zwang – als Beitrag, den Ängsten der besitzenden Mittelschicht vor Abstieg in die Armutszone Ausdruck zu geben. Wie auch in [...]

Der “Clown und Gelegenheitskommunist” Jean Peters hat in der “taz” (22.1.2011) auf eine Besonderheit der deutschen Sprache im Hinblick auf die aktuelle Kapitalismus-Kommunismus-Debatte hingewiesen: In keiner anderen Sprache wird im Hinterkopf ein Befehl gehört:… Kapital-ist-muss!”

In einem bemerkenswerten Aufsatz (“Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate: “…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern [...]

In einem Leitartikel geht die “taz” (10.12.2010) auf das “Rettungspaket” für Irland ein: “… Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die “Finanzmärkte” beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind [...]

In einem Leitartikel der “taz”  (30.11.2010) geht es um “Mehr Netto vom Brutto”. Hier Auszüge: “”Entlastung der Bürger” lautet das Dogma… Die Steuerentlastungsrhetorik führt jedoch absichtsvoll in die Irre. Was sen Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen wird, fließt an den Fiskus und in die gesetzlichen Versicherungen. Dafür erhalten … sie Gegenleistungen wie staatliche Schulbildung, medizinische Versorgung [...]

Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es: “Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.” [...]

In einem Leitartikel zur Euro-Krise tritt die “taz” (16.12.2010) jenen “DM-Fans” entgegen, die “sich die Bundesrepblik als eine Insel vorstellen, die allein und unabhängig in einem Meer voller Geldscheine schwimmt”: “Die Deutschen könnten … die größten Verlierer sein wenn der Euro auseinanderbricht. Denn einen großen Teil ihrer Auslandsguthaben dürften sie dann nicht wierdersehen. Als Exportnation [...]

In einem Artikel über die Proteste und Protestbewegungen des Jahres 2010 stellt die “taz” fest (18.12.2010): “… Protest 2010 war der Protest der Integrierten … sah es überall dort mau aus, wo es tatsächlich existenziell wurde. Drei Beispiele: Die deutsche und europäische Ausgrenzungspolitik gegen Roma hat kaum für Empörung gesorgt… Auch ist es bewegungspolitisch weder [...]

Das gibt es extrem selten: Eine Partei, die ihrer eigenen Wählerschicht finanzielle Belastungen zumutet. Doch die Grünen haben es bei ihrem Parteitag in Freiburg getan: Als wichtigen Schritt zur Bürgerversicherung soll nach dem Willen der Grünen die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angehoben werden. Derzeit kann, wer mehr als 3750 Euro monatlich verdient, in die private [...]

…es mag ja sein, irgendwer ist in irgendwas nicht integriert, doch wenn die Spitzen der Gesellschaft ein “bestimmtes Gen” diagnostizieren, das Juden eigen ist, oder finden, deutsche Manager würden heute wie die Juden im Dritten Reich behandelt (Prof. Hans-Werner Sinn), dann darf man nicht nur an der Bildung der Eliten zweifeln, sondern sich auch fragen, [...]

In der “taz” (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz: …Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit “too [...]

Ausgerechnet das Zentrum für Transformation der Bundeswehr hat eine wichtige Studie erstellt, die sich mit den politischen Folgen knapper werdenden Erdöls in Deutschland und der Welt befasst. Und anders als die Bundesregierung, die sich gerade im Wiederbeleben der Atom-Dinosaurier versucht, legen die Autoren der Studie die Finger in die Wunden: Deutschlands Exportindustrie produziert Produkte der [...]

In einem Interview mit dem Autor der Bücher “Die Mohns” und “Bertelsmann Republik Deutschland”, Thomas Schuler, geht die “telepolis” der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird [...]

Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz kritisiert aktuell den europäischen Sparkurs zur Senkung der Staatsschulden. Denn während gerade die Gefahr steigt, dass in den USA der Privatkonsum einbricht und das Land in eine tiefe Rezession rutscht, wird in Europa nichts getan, um den Privatkonsum anzukurbeln. Insbesondere Deutschland setzt weiter einseitig auf Exportüberschüsse. Aber auch für die Amerikaner [...]

Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch “Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos”). Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: “Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten” Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer [...]

Der Spekulant und Mäzen George Soros macht in einem Interview mit der “Zeit” (24.6.2010) Deutschland schon jetzt für einen möglichen Euro-Kollaps verantwortlich. Einige wichtige Zitate daraus: Weil auch die Gläubiger der Welt – vor allem Deutschland und China – etwas zur Überwindung der Krise beitragen müssen. Deutschland möchte alle Anpassungslasten den Schuldnerländern aufbürden. Die sollen [...]

Ulrike Herman (“Hurra, wir dürfen zahlen”) erinnert in einem Leitartikel der “taz” (25.6.2010) nicht nur an die “Schwarmblödheit”, die Dummheit der Anleger, die auch die nächste Finanzmarktkrise befeuern wird. Sie erinnert auch an die immer noch überälligen, notwendigen Finanzmarktregulierungen und die Gründe, warum es bislang damit nicht geklappt hat: 1. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit [...]

Einige bemerkenswerte Zitate aus einem Interview, das der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann der “taz” (28.6.2010) gab: …man darf jetzt nicht die Schwächsten zur Kasse bitten… Jeder Cent, den ein Hartz-IV-Bezieher ausgibt … hält die Wirtschaft in Gang. Umgekehrt fehlt jeder Cent, den man bei den Arbeitslosen kürzt, letztlich auch in den Kassen der Unternehmen. Für reiche [...]

In einem zweiteiligen Interview von “telepolis” erläutert Krisentheoretiker Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) aktuelle Erscheinungsformen und Hintergründe der kapitalistischen Krise. Einige wichtige Punkte aus dem Interview: Hintergrund der Krise sind die mangelnden Renditemöglichkeiten des Kapitals, die ihre Ursache im technischen Fortschritt haben – aufgrund der Unterbeschäftigung (Arbeitslosigkeit) und mangelnder Konsummöglichkeiten infolge Lohnsenkung der meisten Menschen. Es [...]

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet. Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da [...]

Spekulation unattraktiv zu machen kann denen nicht gefallen, die dran verdienen. taz-Kommentator Malte Kreutzfeldt zur Finanztransaktionssteuer (18.5.2010)