Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die “taz” (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: “Meine Eltern haben [...]

“Praktisch handelt es sich … um eine in die Zukunft verlegte Rentenkürzung.” So die die Sozialwissenschaftlerin Barbara Riedmüller von der Universität Berlin zu den Plänen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Riedmüller verweist in dem taz-Interview (20.5.2011) außerdem drauf, dass die behaupteten steigenden Berufschancen der Älteren nicht bewiesen sind. Und sie verweist darauf, dass [...]

Jahr für Jahr verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Wachstum. Gleichzeitig wächst auch die Staatsschuld beständig. Das liegt daran, dass der Staat zu geringe Steuereinnahmen hat – infolge politischer Entscheidungen. Dennoch herrscht im Volksglauben die Meinung, dass die Staatsschulden ihre Ursache in “faulen” Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Geldverschwendung der öffentlichen Stellen bei den Sachausgaben [...]

Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus: “…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber [...]

Noch immer arbeitet die Schlecker-Drogeriemarktkette ihre internen Kündigungslisten ab. Wer Betriebsratsmitglied ist oder langjährig beschäftigt, der muss mit “leistungsbedingten” Abmahnungen rechnen, damit die Firma Gründe zur Kündigung in die Hand bekommt. Die 20-seitige Liste stammt aus dem Jahr 2009 und wurde auf Veranlassung von Personaldirektor Michael Strisciulli erstellt. Quelle: taz 2.5.2011

Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu [...]

2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht [...]

1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus. Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den [...]

Zwischen 1994 und 2009 wanderten eine halbe Million Menschen von Deutschland ins Ausland. Die meist gut ausgebildeten Auswanderer kommen meist aus Einwandererfamilien. Sie sind Opfer der anwachsenden unterschwelligen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, die auch gut integrierten und bestens ausgebildeten jungen Leuten Hindernisse in Beruf und Alltag entgegenstellt. Die negative Wanderungsbilanz – im Jahr 2009 allein wanderten [...]

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die “Festung Europa” zu gelangen – erst einmal über Italien aber [...]

Der Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und SPD sieht bekanntlich vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 364 Euro monatlich anzuheben (von 351 Euro). Die Koordinierungsstelle der Arbeislosengruppen weist zurecht darauf hin, dass seit der erstmaligen Einführung Hartz IV – damals 345 Euro monatlich – der regelsatzrelevante Preisindex um 8 Prozent gestiegen ist. Dementsprechend müsste der Regelsatz heute bei 373 [...]

Wieder mal für’s Protokoll: Die Unterhändler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen verständigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Grünen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und [...]

Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem “Spargesetz” auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen [...]

Während Regierung und Opposition den Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und  das sogenannte Bildungspaket inszenieren, gab es bereits Sozialkürzungen in diesem Bereich, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren, wie jetzt die “telepolis” zusammentrug: Im Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen, das Elterngeld voll auf den Hartz-IV-Bezug anzurechnen (=Kürzung im Wert von 500 Millionen Euro). Gestrichen wurde [...]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch “Wer hat uns verraten? [...]

Zur aktuellen Flüchtlingswelle aus Tunesien/Nordafrika schreibt die “taz” (16.2.2010) “…Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senekn. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft [...]

57 Prozent der Deutschen, so eine Umfrage aus dem Jahr 2009, sind der Meinung, dass sich die Langzeitarbeitslosen mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) “ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen”. Diese eindeutige Hackordnung zeigt, dass auch die unteren Mittelschichten – die Wähler der Volksparteien CDU und SPD – offenbar kalt analysieren, dass Langzeitarbeitslose [...]

In Italien profilieren sich Politiker gerne mit Kampagnen, die sich gegen Sinti und Roma richten. Das geht sogar so weit, dass die Stadt Mailand einen Prozess anstrengte, um 25 Roma-Familien Sozialwohnungen verweigern zu können. Die Stadtregierung verlor vor dem Verwaltungsgericht, will aber in die nächste Instanz gehen – Roma hätten kein Recht auf soziale Fürsorge [...]

Die “taz” (8.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass das momentane Tauziehen um die Höhe der Hartz IV Regelsätze, das zwischen Regierung und Opposition wegen der Zustimmungspflicht im Bundesrat und der dort fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien, abläuft nicht von wirklich grundsätzlicher Natur ist. Das Zitat: “…der Streit um ganze 6 Euro kommt ja nicht [...]

Die “taz” (9.2.2011) macht darauf aufmerksam, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien auch wirtschaftliche Ursachen haben. Beide Länder folgten nämlich der kapitalistischen Regel, wonach die “Liberalisierung der Märkte” und die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ein Segen sei. In beiden Ländern war es aber nur eine kleine Elite, die davon profitierte. Der Großteil der Bevölkerung [...]

1224 Euro brutto monatlich ist der Durchschnittsverdienst eines Leiharbeiters in den neuen Bundesländern und der Hauptstadt Berlin. In ganz Deutschland kommt diese Arbeitnehmergruppe auf durchschnittlich 1456 Euro brutto monatlich. Damit verdienen vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer nur rund die Hälfte des Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer in Deutschland, der derzeit bei 2805 Euro brutto monatlich liegt. Die Zahlen stammen aus [...]

Es war selbstverständlich die pure Not, die einen Kläger dazu führte, vor dem Bundessozialgericht ein Urteil zu erstreiten. Der Hartz IV Empfänger, vorher privat versichert, häufte monatlich knapp 160 Euro Schulden an, weil ihm die Arbeitsagentur für seine Krankenversicherung nur den Betrag zubilligte, den sie auch an die gesetzlichen Krankenkassen überweist – nämlich 130 Euro [...]

Im “Sparpaket” der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten “Eingliederungsmaßnahmen”. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt. [...]

Im Jahr 1980 stellten 107.818 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. 12488 Flüchtlinge wurden als asylberechtigt anerkannt. Im Jahr 2009 stellten nur noch 33.033 Menschen einen Asylantrag und lediglich 452 Flüchtlinge erhielten in Deutschland Asyl. Dazwischen gab es eine Asyldebatte, die auf dem Höhepunkt der Asylantragswelle im Jahr 1993 (438.191 Anträge) zu einer drastischen Entmenschlichung des [...]

Nur zur Erinnerung: Im Jahr 2002 verabschiedete die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-FDP-Opposition das “Hartz II”-Gesetz, das festlegte, dass – anders als im übrigen Europa – Leiharbeiter keinen gleichen Lohn bekommen müssen, wenn es für die Leiharbeiter einen eigenen Tarifvertrag gibt. Das war die Gründungsstunde der “Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen” [...]