Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war. Und weil jetzt auch [...]

Jeder sechste junge US-Amerikaner im Alter von 24 bis 35 Jahren  ist arbeitslos (14,4 Prozent) – mehr als doppelt so viele wie im “Vorkrisenjahr” 2007 (6,1 Prozent). Und unter den Arbeitslosen befinden sich besonders viele junge Männer, da in der Rezession vor allem die Bauindustrie Arbeiter entlässt oder nicht einstellt. Besser hat es dagegen die [...]

Der Kapitalismus ist eine Religion, die auch von anderen Religionsführern verehrt wird – insbesondere dann wenn die anderen Religionen selbst auf den kapitalistischen Märkten mitmischen. So etwa der Gesundheits- und Sozialkonzern Caritas der katholischen Kirche. Dieser Konzern ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, seine Beschäftigten politisch zu disziplinieren. Deshalb kann jemand, der sich kritisch [...]

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und [...]

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches “Krise und Zukunft des Sozialstaates” von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem “telepolis”-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Die Organisation “foodwatch” hat einen Bericht veröffentlicht. In “Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren” wird deutlich, welche Größenordnung zwischenzeitlich die Spekulation mit Agrarprodukten erreicht hat: bis Ende März haben Versicherungen und andere Anleger den Investmentbanken und Hedgefonds Nahrungsmittelwetten im Wert von 600 Milliarden US-Dollar [...]

Die “Empörten” in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen. Quelle: telepolis (16.10.2011)

Der 24. September 2011 ist der Tag, an dem eine kleine Bewegung von jungen Protestieren, eine weltweite Bewegung wurde. “Occupy wallstreet” (besetzt die Wallstreet) forderte eine kleine Gruppe, die sich an Vorbildern aus Tunesien, Ägypten und Spanien orientierte, um gegen die Macht der Finanzmärkte und die Machtkonzentration bei den Superreichen zu protestieren. Das hätte nicht [...]

Aktuelle Daten zur zunehmenden Armut in den USA hat die dortige Statistikbehörde veröffentlicht: Die Zahl der US-Amerikaner ohne Krankversicherung ist 2010 gegenüber 2009 um 900.000 auf 49,9 Millionen gewachsen – trotz der Reform der Krankenversicherung. Die Quote der nicht versicherten US-Amerikaner bleibt bei 16,3 Prozent. Von 2009 auf 2010 hatten 6,6 Millionen Männer und 2,8 [...]

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem “Einstiegslohn” und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter [...]

Während alle Welt behauptet, die Arbeitsmarktchancen für über 55-jährige hätten sich verbessert, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund nüchtern fest: “Aktuell steigt die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen wieder an (plus 1,5 Prozent) – während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent zurückging”. Quelle: telepolis, 26.8.2011

Das “Schwarzbuch Kapitalismus” handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der “telepolis” zeigt. Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 “Problemfamilien” stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem [...]

Die Krawalle in London sind auch Ergebnis einer “Politik der Härte”, die sich vor allem gegen ärmere Bevölkerungsschichten und Jugendliche richtet. Hintergründe dazu in der “telepolis“.

Ein schönes Beispiel, dass auch im globalisierten Kapitalismus nichts bestand hat, liefert die “telepolis” mit einem Bericht über die Pläne des taiwanesischen Elektronik-Auftragsfertigers Foxcon, in Zukunft menschliche Arbeitskraft durch Roboter zu ersetzen. Foxcon ist die taiwanesische Firme, die mit weltweit 1,2 Millionen Mitarbeitern die Lifestyle-Elektronik der Mittelschichten in den Industrieländern zusammenbaut – meist in Billiglohnländern [...]

Befristete Beschäftigung, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass immer mehr Menschen bei Arbeitslosigkeit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG I) haben sondern gleich in “Hartz IV” (ALG II) abgeschoben werden. Nach einder DGB-Studie hat das Risko, keinen Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld zu haben, im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen. Quelle: telepolis

Schon einige Zeit vor den Londoner Krawallen machte die Telepolis in einem Artikel darauf aufmerksam, wo Ursachen für die Gewalttätigkeit junger Menschen liegen: In der Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn auch kleinste Sozialprogramme zusammengekürzt werden, um die Staatsfinanzen von Ausgaben zu entlasten. Konkret: Die britische Regierung “sparte” sich 100 Millionen Pfund für Jugendarbeit (mit der Folge, [...]

Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung – also eine staatliche Hilfe auf Hartz IV Niveau – erhielten 2009 insgesamt 764.000 Menschen, 74 Prozent mehr als 2003, w0 439.000 diese Hilfe bekamen. Betrachtet man allein die Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren beträgt der Anstieg der Grundsicherungsempfänger immer noch 55 Prozent: Von 257.800 auf 400.000 Menschen. [...]

Der so genannte Aufschwung kommt nicht bei den “Tafeln” an, die kostenlos Lebensmittel an Arme abgeben. Der Bundesverband Deutsche Tafel verzeichnet sogar einen leichten Anstieg: 1,3 Millionen Menschen haben von Juni 2010 bis Mai 2011 die Lebensmittelhilfe angenommen. Quelle: taz (22.6.2011)

30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen [...]

Auf einen aparten Weg der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen hat die “taz” (13.7.2011) hingewiesen. Die HNO-Klinik in Mainz plant neben 23 deutschen Ärzten fest mit mindestens 4 sogenannten “Stipendiaten”. Die sind meist bereits ausgebildete Fachärzte und wollen an der Klinik etwas lernen. Dafür verzichten sie dann auf Einkommen und leben von Stipendien ausländischer Geldgeber, die – [...]

“Deutschland ist eine Klassengesellschaft in der Vermögende und Arbeitnehmer auseinanderdriften… Die Reallöhne sind seit 2000 um 2,5 Prozent gesunken – obwohl die Wirtschaft real um … 16,3 Prozent wuchs. Da bedarf es keiner … Rechenkünste, um zu erkennen, dass allein die Unternehmer und Kapitalbesitzer profitiert haben. Die größten Verlierer sind die Geringverdiener, die sogar ein [...]

“… ob die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober, Volks- oder Restschule heißt, ist … egal, solange diese Institution ihren Zweck erfüllt: Migranten- und Arbeiterkindern den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienplätze nicht streitig machen. Es s0ll auch nach dem Willen von SPD und Grünen jedes [...]

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird [...]

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die “taz” (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: “Meine Eltern haben [...]

“Praktisch handelt es sich … um eine in die Zukunft verlegte Rentenkürzung.” So die die Sozialwissenschaftlerin Barbara Riedmüller von der Universität Berlin zu den Plänen, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben. Riedmüller verweist in dem taz-Interview (20.5.2011) außerdem drauf, dass die behaupteten steigenden Berufschancen der Älteren nicht bewiesen sind. Und sie verweist darauf, dass [...]