Die “Telepolis” weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten “Aufstocker” – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen [...]

Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war.
Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. Die [...]

Haushalte, in denen 4 und mehr Kinder leben sind zu mehr als einem Drittel arm (Stand 2007). 10 Jahre zuvor waren es “nur” ein Fünftel dieser Haushalte.
Bei 3 Kindern ist heute jeder fünfte Haushalt arm, vor zehn Jahren nur jeder achte. Und selbst bei nur einem Kind im Haushalt ist jeder sechste arm, zehn Jahre [...]

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden [...]

Die Handelskonzerne Edeka, Rewe, Metro, Aldi und Lidl decken 70 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland ab. Insbesondere den Discountern in diesen Konzernen gelang es, den Anteil der Personalkosten auf 5 Prozent des Umsatzes zu drücken – mit der Folge, dass 1,2 Millionen Beschäftigte im Handel “prekäre” Arbeitsverhältnisse haben. (Quelle: Die Zeit, 11.2.2010).
In der Praxis bedeutet [...]

“Mann muss kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen… Investmenthäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, die führende deutsche Fondsgesellschaft DWS, die zur Deutschen Bank gehört, Spezialisten wie Agrarius und AgroEnergy, dazu Hedgefonds, die Anlagebüros von Milliardären – sie alle wetten … auf Mutter Erde … Und selbst Kleinanleger sind dabei. Für sie [...]

Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang.
Diesmal ist es ausgerechnet [...]

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte [...]

“… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”
Gerhard Schröder beim “World Economic Forum 2005″ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze.
Quelle: telepolis

Börsianer und andere Wirtschaftsexperten feiern seit Monaten, dass die US-Arbeitslosenstatistik sinkende Zahlen meldet und leiten daraus kurssteigernde Zukunftserwartungen ab. Jetzt hat die Internet-Zeitschrift “Telepolis” darauf hingewiesen, dass die US-Arbeitslosenstatistik die wahren Verhältnisse nicht wiederspiegelt:

In den USA tauchen nur Arbeitslose in der Statistik auf, die höchstens ein Jahr arbeitslos sind. Langzeitarbeitslose verschwinden aus den amtlichen Zahlen.
Die [...]

Die aufgeregte Diskussion um den Ankauf von CD’s mit Daten zur Ermittlung von Steuerhinterziehung kommentiert Wolfgang Stieler in einem Blogbeitrag der Zeitschrift “Technology Review” mit einem Hinweis auf den Daten-Striptease, zu dem Hartz-IV-Bezieher gezwungen werden:
“… man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können,  dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den die [...]

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte [...]

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.
Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem [...]

6600 Euro muss ein Pizzeria-Besitzer aus Stralsund an die dortige Arbeitsagentur bezahlen. Der Grund: Der Gastronom hatte seinen Angestellten nur Stundenlöhne zwischen 1,14 und 3,33 Euro bezahlt. Da man von diesem Geld nicht leben kann, mussten die Betroffenen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stellen. Die Arbeitsagentur zahlte und kam ihrem – bundesweit geltenden [...]

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis”, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale “Krisenbewältigung” einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der “telepolis”-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen “Krisenlösungen” nicht in den Weg zu stellen.
Und gleichzeitig wird mit dem griechischen [...]

Angeblich ist es nur ein Gerücht: Der Konzern, der sich Deutsche Börse nennt, plant einen massiven Stellenabbau – jede 10. der derzeit 3300 Stellen des Konzerns soll verschwinden. Der Grund: wenig Umsatz im Wertpapier- und vor allem Derivate-Handel.
Quelle: taz (29.1.2010)

Jedes vierte Kind in Deutschland erwartet, dass es nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur einen Niedriglohn-Arbeitsplatz bekommt. Unter den 21 Staaten, die im Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern, aufgeführt werden blickt kein anderer Nachwuchs so pessimistisch in die Arbeits-Zukunft.
Quelle: taz (15.1.2010)

Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen. Der Grund: In den Hartz-IV-Bescheiden, die im Dezember für Januar 2010 ergingen, war noch nicht berücksichtigt, dass im Januar das Kindergeld gestiegen ist. Da diese Kindergeldsteigerung komplett mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet wird, erhielten die betroffenen Familien 20 Euro “zuviel”. Mehr als eine Million Haushalte werden [...]

“Die Legende vom faulen Arbeitslosen” nennt die “taz” (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit “Bild” gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener [...]

Die Winter-Olympiade von Vancouver wirft ihre Schatten voraus. Obdachlose sollen in der Stadt öffentlich unsichtbar werden. Allerdings stehen den rund 1500 Obdachlosen der kanadischen Stadt nur 700 “Notplätze” zur Verfügung.
Jetzt hat die Fraser-Universität der Stadt in einer Studie festgestellt, dass es die Öffentlichkeit im Jahr zwischen 55.000 und 135.000 kanadische Dollar kostet, einen Obdachlosen auf [...]

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben.
Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in “Vermögen” umdefiniert und schon sind alle Deutschen “reich” – [...]

Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket “Hartz II” von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher [...]

Die staatliche HSH-Nordbank finanzierte mit einem Kredit von 520 Millionen Euro ein Geschäft des Immobilien-Konzerns O’conner Capital Partners. Für 440 Millionen Euro wurde in New York ein Wohnblock mit 583 Wohnungen gekauft. Die Wohnungen aus den 50er-Jahren sollten so saniert werden, dass am Ende 760 Millionen Euro durch den Verkauf erzielt werden sollten.
Die Finanzkrise kam [...]

Rund 5 Millionen Arbeitnehmer waren laut Wirtschaftsauskunftei “Creditreform” seit dem Jahr 2000 von Firmenpleiten betroffen. Die meisten Beschäftigten, die in einem der 340.000 Pleitebetriebe arbeiteten verloren durch Schließung oder “Sanierung” ihren Arbeitsplatz. Den Gläubigern der Pleite-Unternehmen entstand ein Schaden von 250 Milliarden Euro.
Quelle: taz 29.12.2009

In trauter Einigkeit fordern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Martin Wansleben und der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsf orschung, Klaus Zimmermann, zu Beginn des neuen Jahres Lohnzurückhaltung von den Arbeitnehmern.
Die neoliberalen Lautsprecher aus Wirtschaft und “Wissenschaft” wiederholen damit das Rezept, das schon in die Krise führte: Senkung der Lohnstückkosten des “Exportweltmeister” Deutschland [...]