gegenstrom.net » Staatsversagen

Die Mächtigen von Goldman Sachs

sigi — Tue, 27 Dec 2011 09:41:45 +0000

Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das “wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU” auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem “stillen Putsch” spricht, denn nun “bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen”.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der “telepolis”, der die Rolle der “Technokraten” an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

Hilfloser Versuch mit Demokratie

sigi — Fri, 23 Dec 2011 08:47:30 +0000

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

55 Milliarden “Peanuts” von der “Bad Bank”

sigi — Fri, 23 Dec 2011 08:32:08 +0000

Um 55,5 Milliarden Euro “verrechnet” hat sich die “Bad Bank” in der die mit Staatsschulden abgesicherten Risiken der Hypo Real Estate liegen. Das senkt Schäubles Schuldenberg um mehr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP). Ein geradezu irrsinniger “Buchungsfehler”, der zudem von der Regierung noch längstmöglich verschwiegen wurde.

Quelle: telepolis, 29.10.2011

Geschenk für Verschwender

sigi — Fri, 25 Nov 2011 10:53:34 +0000

Strom-Großverbraucher, die jährlich mehr als 7000 Stunden am Netz hängen zahlen in Zukunft kein Netzentgelt mehr und sparen so etwa ein Viertel ihrer Stromrechnung. Die fehldenen 2 Milliarden Euro müssen dann die Normalhaushalte an die Stromkonzerne abführen. Deren Rechnung steigt dann nach einer Berechnung der Grünen um 6 Prozent jährlich an.

Quelle: telepolis (23.10.2011)

Stresstestgeprüfte Bank macht Stress

sigi — Fri, 25 Nov 2011 09:20:03 +0000

2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen “Stresstest” mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent.

Dennoch musste am Ende eine “Bad Bank” für Risiko-Papiere gegründet und der Rest der Bank verstaatlicht werden – was vor allem Belgiens Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und das Land damit zu einem bevorzugten Angriffsziel der Finanzmarkt-Spekulanten macht. 90 Milliarden Euro kostet die Abwicklung der Dexia-Bank, die zu viele griechische Staatsanleihen hielt.

Quelle: telepolis (11.10.2011)

Überfischung subventioniert

sigi — Fri, 25 Nov 2011 08:43:09 +0000

Ein spanisches Fischereiunternehmen erhält 8,2 Millionen Euro Subventionen – obwohl dasselbe Unternehmen wegen Verstößen gegen Auflagen, die die Meere vor Überfischung schützen sollen verstoßen hat und dafür 5 Millionen Euro Bußgelder bezahlen musste. Dieser Netto-Subventionsgewinn von 3,2 Millionen Euro ist ein Beispiel dafür, dass die Ausbeutung der Weltmeere durch die schwimmenden Fischfabriken aus Spanien nicht gestoppt wird.

Über 6 Milliarden Euro haben EU, die spanische Zentralregierung und regionale Regierungen seit dem Jahr 2000 an Subventionen in die Umweltzerstörung gesteckt. Diese und andere Fakten zur Überfischung der Weltmeere sind nachzulesen in diesem Bericht der “telepolis”.

Es nützt nichts

sigi — Tue, 08 Nov 2011 12:21:30 +0000

143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde, sich wie Griechenland kaputt zu sparen.

Den Zwischenstand gab es bei der “telepolis” (13.9.2011)

Lukrative Folter-Flüge

sigi — Thu, 29 Sep 2011 09:26:35 +0000

Immerhin 4900 Dollar pro Flugstunde kassierte ein Unternehmen, das im Auftrag einer vom amerikanischen Geheimdienst CIA beauftragten Firma (DynCorp) mit einem Privatjet als “Gäste” bezeichnete Gefangene der US-Regierung in geheime Folterlager in anderen Ländern brachte.

Quelle: telepolis, 1.9.2011

Manager-Lohn höher als Steuer an den Staat

sigi — Thu, 29 Sep 2011 08:39:59 +0000

Eine Studie in den USA stellt nüchtern fest, dass es eine ganze Reihe von großen Konzernen gibt, die ihren Managern mehr Geld zahlen, als Steuern an den Staat. In dem Bericht wird nicht nur festgestellt, dass Großkonzerne wie Google, Boeing, General Electric oder ebay Weltmeister in Steuerflucht sind, sondern auch, warum es den Konzernen gelingt, so niedrige Steuern zu zahlen:

“Die 25 Konzerne, die ihren Chefs mehr zahlen als Steuern an den Staat, haben 2010 insgesamt 150 Millionen US-Dollar für Lobbying und Parteispenden ausgegeben. 20 von ihnen gaben dafür mehr aus, als sie Steuern zahlten.”

Quelle: telepolis, 1.9.2011

Steuersenkung für Banken

sigi — Thu, 29 Sep 2011 08:10:13 +0000

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, für die sie einst Kredite vergaben, die von den Kreditnehmern aber in der Krise nicht mehr zurückgezahlt wurden, worauf dann die Zwangsenteignung der Hausbesitzer erfolgte.

Quelle: telepolis, 24.8.2011

Kommentar: Ein ähnlich schönes Beispiel wie die Subvention für deutsche Rüstungsexporte, die in den Griechenland-Hilfspaketen enthalten ist (Griechenland, darf nicht von den beschlossenen Rüstungsgeschäften Abstand nehmen, um seine Staatsschulden zu verringern).