Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das “wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU” auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem “stillen Putsch” spricht, denn nun “bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen”.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der “telepolis”, der die Rolle der “Technokraten” an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Deshalb wirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im “Regierungsdialog Rente” für eine “Zuschussrente für Geringverdiener” in Höhe von mindestens 850 Euro monatlich (die “Grundsicherung” beträgt derzeit – je nach Miethöhe – zwischen 660 und 740 Euro monatlich). Das Problem: Die Bedingungen sind für die künftigen Rentner praktisch nicht erreichbar: Arbeitnehmer/-innen, die ab 2023 in Rente gehen sollen 45 Versicherungsjahre und davon 35 Beitragsjahre nachweisen (ältere, die bis dahin in Rente gehen, kommen mit 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren davon).

Schon dies ist in Zeiten, wo Niedriglöhner als Leiharbeiter/-innen oft arbeitslos sind praktisch nicht erfüllbar. Doch von der Leyen und die CDU haben noch eine weitere Hürde vor die 850 Euro gesetzt: Ab 2027 muss man 15 Jahre Einzahlungen in private Riesterrenten-Versicherungsverträge nachweisen – als Nachweis der “Eigenvorsorge” (vorher sind es einige Jahre weniger bis hinunter zu mindestens 5 Jahren für die Renteneintrittsjahre 2013 bis 2017). Das ist im Niedriglohnbereich, wo ein solcher Sparbeitrag trotz aller staatlicher Versicherungsförderung praktisch nicht erreichbar ist, eine absolute Verhinderungsgrenze.

Quelle: telepolis 10.9.2011

Quelle: telepolis

“…Der Stresstest ist ein Witz, weil er die Finanzmärkte ‘beruhigen’ soll. Damit steht vorher fest, was hinterher herauskommt. Es müssen ein paar Banken durchfallen, damit der Test realistisch wirkt – aber es dürfen nicht zu viele sein, weil die Investoren sonst in Panik gerieten.

Von den Aufsehern wird also viel verlangt: Sie müssen einen ‘Worst Case’ simulieren, der den Worst Case einer zweiten Finanzkrise roßräumig vermeidet. Daher wurde … angenommen, dass die Aktienkurse nur um maximal 15 Prozent einbrechen. Das ist lächerlich. Nach der Pleite von Lehman Brothers verloren die Börsen mehr als die Hälfte ihres Wertes. Noch lustiger ist es bei den Staatsanleihen … kommt die Pleite eines Eurolandes … nicht vor. …

Was … hilft? … Eigenkapital deutlich erhöhen… Diese Idee wird aber … hartnäckig bekämpft. Die Banken wollen weiter wie Hedgefonds agieren und mit fremdem Geld den eigenen Gewinn mehren. Das Risiko trägt ja der Steuerzahler.”

Kommentar der “taz”  (18.7.2011) zum sogenannten Banken-Stresstest.

“Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der Mut klein. Man kann die Interessen der Arbeitnehmer gegen das Kapital verteidigen, das ist klassisch-sozialistisch. Man kann die Arbeitnehmer vor ausländischen Arbeitnehmern … verteidigen – das ist klassisch reaktionär und: Beifang: Mit beidem hofft die SPD auf über 40 Prozent. Nun hat sie knapp über 20 Prozent und könnte sich doch wenigstens den Luxus erlauben, die richtigen 20 Prozent zu begeistern.

Linken-Politikerin Katja Kipping kommentiert trocken: “Das Bildungspaket war von Anfang an als PR-Paket fürdas Haus von der Leyens ausgelegt und sollte von Debatten über einen höheren Regelsatz für Kinder ablenken.” (Quelle: taz 18.4.2011)

Damit hat sie Recht: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hatte und dabei insbesondere kritisiert hatte, dass Kinder nur Teile von Erwachsenen-Sätzen bekommen, ohne Berücksichtigung der besonderen Kinder-Bedürfnisse, wollte die CDU-FDP-Regierung vor allem verhindern, dass mehr Geld für die Armen ausgegeben wird. Also stritt man sich sich um das Bildungspaket, das dann mit einem bürokratischen Antragsverfahren und kurzen Antragsfristen versehen wurde, um zu verhindern, dass allzuviele arme Familien davon erfahren und Anträge stellen.