gegenstrom.net » Neokolonialismus

Grund zur Empörung

sigi — Fri, 25 Nov 2011 10:34:51 +0000

Die “Empörten” in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen.

Quelle: telepolis (16.10.2011)

Hunger-Spekulanten

sigi — Fri, 22 Jul 2011 08:15:06 +0000

In einem Interview (“taz”, 22.6.2011) macht Heiner Flassbeck von der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf auf einige Fakten der laufenden Lebensmittel- und Rohstoff-Spekulation aufmerksam:

Es sei “ein beliebtes Märchen”, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie Goldman Sachs gestreut, um davon abzulenken, dass nicht der physische Markt, sondern der Finanzmarkt für die Preissteigerungen verantwortlich ist.
Die Deutsche Bank ist einer der größten Zuckerhändler der Welt. Nicht etwa, weil damit viel Geld zu verdienen wäre, sondern weil die Deutsche Bank hofft, eine Herde von Spekulanten und Unwissenden zum Kauf von Zuckerpapieren bewegen zu können, um die eigenen Bestände gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Spekulanten sorgen dafür, dass einzelne Rohstoff- und Lebensmittelpreise stark steigen. Die eigentliche Bedingung für Preissteigerungen, die Wachstumsrate der Lohnstückkosten, ist in fast allen Ländern nahe Null (Ausnahme: China, wo es kräftige Lohnsteigerungen gibt).

In einem weiteren Artikel zum Thema schätzt die Entwicklungsorganisation Oxfam, dass in diesem Jahr die Zahl hungernder Menschen auf eine Milliarde anwachsen wird, nach 925 Millionen Hungernden im Vorjahr. Weiter heißt es, dass der Lebensmittelpreis-Index der UN-Agrarorganisation FAO im Mai um 14 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Die Gläubiger Griechenlands

sigi — Thu, 21 Jul 2011 11:47:34 +0000

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die “taz” (21.7.2011) ein paar der “Gläubiger” griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die “Bad Bank” der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der “taz” folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche Bank mit 1,5 Milliarden Euro. Bei den Versicherungen hält die Allianz wohl noch griechische Staatspapiere im Nennwert von 1,3 Milliarden Euro.

Portugiesen müssen Hartz IV einführen

sigi — Mon, 23 May 2011 13:19:33 +0000

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird das deutsche Hartz-IV-System den Portugiesen als Kredit-Voraussetzung aufgezwungen.

Quelle: taz, 6.5.2011

Fleisch-Dumping

sigi — Mon, 23 May 2011 13:06:37 +0000

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen “Marktanteil” von drei Vierteln.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Zurück zur Diktatur

sigi — Mon, 23 May 2011 12:53:08 +0000

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung.

Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die “taz” (19.5.2011) in Zitaten eingefangen:

“Meine Eltern haben gegen die Diktatur gekämpft. Jetzt werden die Errungenschaften dieses Kampfes abgebaut.”

“Wir sind keine Ware in den Händen der Märkte”

“Gewalt ist, 600 Euro im Monat zu verdienen”

Hetzkampagne

sigi — Mon, 23 May 2011 11:30:09 +0000

Im “Bildblog” wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der “Bild” gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel:

Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?)
Anheizen von Spekulationen (z.B. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten)
Zitieren des neoliberalen Lautsprechers Hans-Werner Sinn (z.B. Griechenland muss wieder wettbewerbsfähig werden) und anderer Politiker (z.B. Theo Waigel: Euro-Gefahr Griechenland)
Populistische Umfragen (“Soll Griechenland aus der Euro-Zone?), die selbstverständlich hohe Zustimmungsraten beim Bild-Publikum erzielen
Denunzierung von Griechen, die gegen die Sparpakete streiken als “faul” (Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro)

Keine polnischen Pfleger/-innen

sigi — Thu, 21 Apr 2011 06:41:11 +0000

Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind.

In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als Plfege-Hilfskräfte arbeiten – zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde (alte Bundesländer) oder 7,50 Euro pro Stunde (neue Bundesländer). Eine examinierte Pflegefachkraft verdient zwischen 2100 und 2300 Euro brutto monatlich, was bei einer 40-Stunden-Woche mehr als 12,20 Euro pro Stunde entspricht.

In Deutschland sind derzeit 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig von denen 1,53 Millionen zuhause betreut werden – unter anderem von 120.000 ausländischen Pflegehilfskräften. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird geschätzt, dass ohne Zuwanderung aus dem Ausland in 10 Jahren zwischen 100.000 und 400.000 examinierte Pflegekräfte fehlen.

Quelle: taz 20.4.2011

Tunesier raus

sigi — Tue, 19 Apr 2011 11:05:13 +0000

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die “Festung Europa” zu gelangen – erst einmal über Italien aber mit dem Hauptziel Frankreich, wo viele Verwandte und Freunde leben, die früher eine Einreisemöglichkeit in das Herzland der alten Kolonialmacht bekommen hatten.

Das Drama nun: Aus innenpolitischen Gründen will Berlusconis Italien die übers Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommenden “Wirtschaftsflüchtlinge” nicht aufnehmen – und der Rest Europas weigert sich, ein paar tausend Menschen zu integrieren. So wird der Fremdenhass geschürt, der die Lega Nord, den Front National oder die finnischen Rechtspopulisten an die Macht bringt.

Dabei ist zu erwarten, dass die sich öffnende Grenze zwischen Nordafrika und Europa noch mehr Menschen nach Norden treibt. Denn Migranten gehen dorthin, wo Arbeitsmöglichkeiten sind, die EU kann ihre Arbeitslosigkeit nicht mehr auf Kosten der Nordafrikaner niedrig halten. Aber offenbar will niemand Nordafrika ernsthaft unterstützen – nicht mit Aufbauhilfe für die neuen Demokratien und nicht mit der Abschaffung von Subventionen für EU-Exporte. Das wird den Migrantenstrom anschwellen lassen – und die EU wird dann ihre “Frontex”-Soldaten wohl auf die Nordafrikaner schießen lassen…

Öl, Flüchltinge und Diktatoren

sigi — Wed, 23 Feb 2011 13:13:22 +0000

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält.

Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom Öl-Diktator hat.

Nix Menschenrechte rufen die Kapitalisten an den Märkten. Brutale Diktatoren sind gut für’s Öl-Geschäft. Und die Armutsflüchtlinge und Arbeitssuchenden der Welt bekommen das als erste mit aller Brutalität zu spüren. Und dann wird auf das aufständische Volk geschossen.