Die “Empörten” in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen. Quelle: telepolis (16.10.2011)

In einem Interview (“taz”, 22.6.2011) macht Heiner Flassbeck von der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf auf einige Fakten der laufenden Lebensmittel- und Rohstoff-Spekulation aufmerksam: Es sei “ein beliebtes Märchen”, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie [...]

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die “taz” (21.7.2011) ein paar der “Gläubiger” griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die “Bad Bank” der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der “taz” folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche [...]

Auch in Portugal greift das besonders von Kanzlerin Merkel und der Bildzeitung verordnete neoliberale Krisenrezept. Um den EU-Kredit von 78 Milliarden Euro zur Rettung der Banken zu bekommen, muss das Land unter anderem die Fluggesellschaft privatisieren, werden Arbeitslosenhilfe und Renten gekürzt und die Löhne im öffentlichen Dienst werden eingefroren. Besonders apart: Über die EU wird [...]

In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen “Marktanteil” von drei [...]

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die “taz” (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: “Meine Eltern haben [...]

Im “Bildblog” wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der “Bild” gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel: Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?) Anheizen von [...]

Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind. In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als [...]

Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die “Festung Europa” zu gelangen – erst einmal über Italien aber [...]

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält. Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom [...]

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer [...]

Zur aktuellen Flüchtlingswelle aus Tunesien/Nordafrika schreibt die “taz” (16.2.2010) “…Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senekn. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft [...]

Die “taz” (9.2.2011) macht darauf aufmerksam, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien auch wirtschaftliche Ursachen haben. Beide Länder folgten nämlich der kapitalistischen Regel, wonach die “Liberalisierung der Märkte” und die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ein Segen sei. In beiden Ländern war es aber nur eine kleine Elite, die davon profitierte. Der Großteil der Bevölkerung [...]

Die französische Investmentbank Crédit Agricole rechnet den Ägyptern vor, was sie ihre Revolution kostet: 320 Millionen Euro pro Tag – und die “Wachstumsprognose” wurde von 5,3 auf 3,7 Prozent gesenkt (Quelle: taz 5.2.2011). Der Kapitalismus kennt halt von allem den Preis und von nichts den Wert – nicht mal den Wert der Demokratie!

In einem Kommentar für die “taz” (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen: “…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im [...]

Aus lauter Angst vor dem angeblich so mächtigen politischen Islamismus unterstützten Europas Regierungen bis zuletzt das mafiös-autoritäre Regime des Tunesiers Ben-Ali. Und aus lauter Angst, die gänzlich unislamistische aber umso demokratisch-zivilgesellschaftliche Revolution der jungen und gut ausgebildeten Tunesier könnte auch die mafiös-autoritären Regimes wie das in Ägypten oder gar Diktaturen wie die in Libyen weiter [...]

In einem Leitartikel zur Euro-Krise tritt die “taz” (16.12.2010) jenen “DM-Fans” entgegen, die “sich die Bundesrepblik als eine Insel vorstellen, die allein und unabhängig in einem Meer voller Geldscheine schwimmt”: “Die Deutschen könnten … die größten Verlierer sein wenn der Euro auseinanderbricht. Denn einen großen Teil ihrer Auslandsguthaben dürften sie dann nicht wierdersehen. Als Exportnation [...]

Die Chinesen sind die bekannt Bösen in diesem Spiel: Vor allem in Afrika kaufen sie Ackerland. Aber auch in Deutschland werden die meisten landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr von Landwirten gekauft, sondern von Finanzinvestoren. Neben der aus Inflationsangst getätigten Flucht in die “Sachwerte” geht es vor allem um die Steigerung der Bodenpreise, die im Jahr 2009 [...]

Im August 2009 wurde in Kamerun Milchpulver der Marke Nido von Nestlé für umgerechnet 51 Cent pro Liter verkauft. Einheimische Produzenten des westafrikanischen Staates müssen dagegen 60 Cent verlagen, um durch Milchverkauf ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Die EU steigerte auch ihre Schweinefleisch-Exporte in dieses Land zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35.000 Tonnen [...]

Für den “Globalen Fonds der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria” hat Norwegen 225 Millionen Dollar für die Jahre 2011 bis 2013 bereitgestellt. Kandada spendet 520 Millionen US-Dollar und Japan 800 Millionen. Frankreich zahlt 1,4 Milliarden Dollar. Seit seiner Gründung 2002 hat der Fonds 19,4 Milliarden Dollar ausgegeben und dabei nach eigenen [...]

Die “taz” (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen: “Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen [...]

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent [...]

Ein gutes Beispiel zum Wirken von Entscheidungen in Deutschland auf die Menschen in anderen Ländern liefert Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN im taz-Interview (23.7.2010): In Deutschland fördern Politiker den Bau von Kohle-Großkraftwerken (Krefeld, Datteln, Moorburg). Diese Kraftwerke werden mit Importkohle betrieben. Die kommt zum Beispiel aus der Mine Cerrejón in Kolumbien, wo der Abbau [...]

Mit der Zeitung “Bild” als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine “soziale Hängematte” mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste. Wie eine Artikel in der “telepolis” aber [...]

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die “telepolis” auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst: Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den [...]