Quelle: telepolis, 26.10.2011

Dennoch musste am Ende eine “Bad Bank” für Risiko-Papiere gegründet und der Rest der Bank verstaatlicht werden – was vor allem Belgiens Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und das Land damit zu einem bevorzugten Angriffsziel der Finanzmarkt-Spekulanten macht. 90 Milliarden Euro kostet die Abwicklung der Dexia-Bank, die zu viele griechische Staatsanleihen hielt.

Quelle: telepolis (11.10.2011)

Über 6 Milliarden Euro haben EU, die spanische Zentralregierung und regionale Regierungen seit dem Jahr 2000 an Subventionen in die Umweltzerstörung gesteckt. Diese und andere Fakten zur Überfischung der Weltmeere sind nachzulesen in diesem Bericht der “telepolis”.

• Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke eines Landes mit dem Maßstab Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung
• Beurteilung nach “Offenheit” von Wirtschaft und Finanzsystem
• Beurteilung nach “Unabhängigkeit” der Zentralbank von der Regierung
• Beurteilung nach freier Handelbarkeit (Konvertibilität) der Währung

Diese Kriterien und das von dem tief im Establishment der sich kommunistisch nennenden Machthaber Chinas steckende Jianzhong als erstes genannte Kriterium der Erfüllung westlicher Demokratievorstellungen würden dazu führen, dass die 15 Top-Schuldennationen mit guten Rankings bewertet würden – die USA und Großbritannien sogar mit AAA. Jianzhong kritisiert, dass diese Kriterien nichts darüber aussagen, ob ein Land fähig ist, seine Schulden an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Chinese, der in dem Interview durchblicken lässt, dass er den autoritär-undemokratischen Weg Chinas für die bessere Alternative zu kapitalistischem Wachstum hält, legt auch die Kriterien seiner Agentur dar:

• Wirkung des politischen und wirtschaftlichen Systems auf tatsächliches wirtschaftliches Handeln des Staates und der Unternehmen
• Wachstumsperspektiven des Landes (Ranking der einzelnen Industrien, Wettbewerbsfähigkeit)
• Orientierung des Finanzsystems an den Bedürfnissen der Realwirtschaft (realer Reichtum statt virtueller Reichtum der Finanzmärkte) – Verhältnis von Realwirtschaft und Finanzökonomie
• Exaktes finanzielles Einkommen einer Volkswirtschaft
• Fähigkeit des Landes zum Aufbau von Devisenreserven.

In dem Interview spricht sich Jianzhong schließlich dafür aus, eine internationale Rating-Agentur zu schaffen, die gemeinsam getragene Kritierien entwickelt und daraus dann ein international anerkanntes Regelwerk bildet. Den Europätern empfiehlt er, nach Veröffentlichung der Bewertungen der US-Rating-Agenturen ein ergänzendes Gutachten bei seiner Agentur zu beauftragen, da dies “die Situation in Europa drastisch verändern” würde.

• Es sei “ein beliebtes Märchen”, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie Goldman Sachs gestreut, um davon abzulenken, dass nicht der physische Markt, sondern der Finanzmarkt für die Preissteigerungen verantwortlich ist.
• Die Deutsche Bank ist einer der größten Zuckerhändler der Welt. Nicht etwa, weil damit viel Geld zu verdienen wäre, sondern weil die Deutsche Bank hofft, eine Herde von Spekulanten und Unwissenden zum Kauf von Zuckerpapieren bewegen zu können, um die eigenen Bestände gewinnbringend weiterzuverkaufen.
• Spekulanten sorgen dafür, dass einzelne Rohstoff- und Lebensmittelpreise stark steigen. Die eigentliche Bedingung für Preissteigerungen, die Wachstumsrate der Lohnstückkosten, ist in fast allen Ländern nahe Null (Ausnahme: China, wo es kräftige Lohnsteigerungen gibt).

In einem weiteren Artikel zum Thema schätzt die Entwicklungsorganisation Oxfam, dass in diesem Jahr die Zahl hungernder Menschen auf eine Milliarde anwachsen wird, nach 925 Millionen Hungernden im Vorjahr. Weiter heißt es, dass der Lebensmittelpreis-Index der UN-Agrarorganisation FAO im Mai um 14 Prozent über dem Vorjahreswert lag.

Europa ist dabei sämtliche Tierhaltung und Tiermast in Afrika zu schädigen oder zu zerstören, werfen Entwicklungs-Experten der EU vor. So koste in Benin ein Kilo Geflügel aus Europa nur 1,40 Euro – aus einheimischer Produktion aber 2,10 Euro.

Insbesondere wirbt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer großen Werbekampagne für EU-Fleischexporte und fordert von afrikanischen Ländern ultimativ die Öffnung der Märkte. Der BUND fordert deshalb den Stopp des Exportförderprogramms.

Und auch in Deutschland, wo ausgerechnet der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus den teuren Rückkauf von Aktien des Atomkonzerns EnBW (zum Nutzen des französischen Atomkonzerns Electricité de France, EDF) einfädelte, der diesen Eckpfeiler der Atomwirtschaft in einen quasi volkseigenen Betrieb verwandelte, wirken sich die Folgen der Atomkatastrophe auch finanziell katastrophal aus. Die neue Landesregierung sitzt jetzt auf untilgbaren Atomschulden und steht dazu vor der Aufgabe, aus einem dezidierten Atomkonzern einen modernen Energieversorger zu machen (ohne dabei diesen gegenüber kleineren Konkurrenten aus Stadtwerken und Ökostromfirmen zu bevorzugen). Auch hier bezahlt die Gesellschaft die Kosten früherer Gewinne privater Investoren.

Quelle: taz 21.2.2011

Kommentar: Middelhoff, der aus dem Stall des Medien- und Politikkonzerns Bertelsmann kommt hat dort wohl gelernt, wie man das Bertelsmann-System perfektioniert: Die Beschäftigten mit “Bündnissen für Arbeit” aussaugen und die so entstehenden Gewinne in die eigene Tasche umleiten.

Der Fisch, der als Alternative zum wegen Überfischung aussterbenden Kabeljau als Billig-Lebensmittel angeboten wird, wird in Vietnam in Becken von 100 mal 50 Meter Größe gezüchtet, in denen bis zu 300.000 Fische gemästet werden. Das Abwasser mit mindestens einer Million Tonnen Fischkot wird einfach in den Mekong-Fluss geleitet, wo es die Lebensgrundlage natürlich vorkommender Süßwasserfische zerstört.

Während Greenpeace bei seiner Bewertung Pangasius-Verzehr sei  “grundsätzlich nicht vertretbar” änderte der WWF seine Bewertung von “besser nicht” kaufen auf “Zucht in Umstellung” – eine Kategorie, die es vorher nicht gab. Hintergrund ist die Erpressung der Regierung in Hanoi, den WWF aus dem Land zu werfen, wenn weiter kritische Töne über die Fischindustrie dort kommen.

Und nicht vergessen: Der Billigfisch ist in Deutschland einer der meistgekauften Fischarten.

Quelle: taz 9.2.2011