In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden: Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und [...]

“Die wichtigsten Akteure im Handel mit Staatsschulden sind Ratingagenturen und die großen Investmentbanken… Nur 16 Banken bilden den “Derivatives Dealers’ Club”. Nach der Finanzkrise haben sie die Spekulationen mit Kreditversicherungen (CDS) auf Staatsschulden ausgeweitet… …wie bei allen Derivaten kann man damit auch wetten: Jemand hat gar keine Forderung gegen Griechenland und lässt sich dennoch Staatsanleihen [...]

Die Zeit (26.5.2011) macht auf die gerade beginnende zweite Internet-Blase aufmerksam. Kapitalisten investieren in Firmen, die gemessen an Umsatz und Gewinn eher klein sind – aber in der “Bewertung” zu gigantischen Vermögenswerten aufgeblasen werden. Facebook, der Gigant der Blase, macht bei 2,5 Milliarden US-Dollar Umsatz (geschätzt) etwa 830 Millionen Dollar Gewinn (auch geschätzt). Das führt [...]

107 Staaten haben die Konvention unterschrieben, die Einsatz, Herstellung und Lagerung von Streubomben verbietet. Nicht zu diesen Staaten gehören Militärmächte wie Russland, Indien, Israel oder die USA. Deutschland gehört zu den Staaten, die die Konvention unterzeichneten. In einem Zeit-Artikel (19.5.2011) wird anschaulich beschrieben, wie das Geld, das der Versicherungskonzern “Deutscher Ring” für Riester-Rentenversicherungen einsammelt. Geld, [...]

Der frühere Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff hat allen Grund, sich zu freuen – nicht nur weil die 175-Millionen-Euro Schadenersatzklage, die Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gegen Middelhoff anstrengte, nach Ansicht von Richterin Regina Pohlmann in vier der fünf geltend gemachten Fälle verjährt sind (Der Vorwurf gegen Middelhoff lautet, ungünstige Mietverträge für Karstadt-Warenhäuser nicht angefochten zu haben). Middelhoff [...]

In einem Interview mit der “taz” (25.7.2011) listet der Chef der 1994 gegründeten chinesischen Rating-Agentur Dagong Global Credit Rating Co. Ltd., Guan Jianzhong, einige systematische Fehler der US-amerikanischen Rating-Agenturen auf: Beurteilung der wirtschaftlichen Stärke eines Landes mit dem Maßstab Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung Beurteilung nach “Offenheit” von Wirtschaft und Finanzsystem Beurteilung nach “Unabhängigkeit” der [...]

In einem Interview (“taz”, 22.6.2011) macht Heiner Flassbeck von der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) in Genf auf einige Fakten der laufenden Lebensmittel- und Rohstoff-Spekulation aufmerksam: Es sei “ein beliebtes Märchen”, dass die Nachfrage aus China und Indien die Preise an den Lebensmittel- und Rohstoffmärkten nach oben treibe. Dies werde von interessierten Finanzmarktakteuren wie [...]

“…Der Stresstest ist ein Witz, weil er die Finanzmärkte ‘beruhigen’ soll. Damit steht vorher fest, was hinterher herauskommt. Es müssen ein paar Banken durchfallen, damit der Test realistisch wirkt – aber es dürfen nicht zu viele sein, weil die Investoren sonst in Panik gerieten. Von den Aufsehern wird also viel verlangt: Sie müssen einen ‘Worst [...]

“…mitten in der Eurokrise notiwrt der Euro bei 1,42 zum Dollar – und damit weit oberhalb der Kaufkraftparität. Der Euro ist also deutlich überbewertet. …Entweder ist die Eurokrise gar nicht so schlimm – oder woanders ist es noch schlimmer… Das Dilemma der Investoren: Leider können sie ihr Geld nicht auf dem Mars anlegen, stattdessen müssen [...]

Jetzt denken die Europäer also darüber nach, mit einer eigenen Rating-Agentur das Oligopol der “Analysten” der Unternehmen Moody’s, Standard & Poors und Fitch aufzubrechen. Die EU-Regierungen sind offenbar getrieben vom negativen Wirken der Rating-Agenturen, die zur Wahrung der Spekulanten-Interessen die Länder der Euro-Zone gerade auf Ramsch-Status herabstufen. Das Modell einer europäischen Rating-Agentur, das die Unternehmensberatung [...]

Angeblich sind 28 Banken in 17 Ländern derzeit so groß, dass sie das ganze Welt-Finanzsystem ins Wanken bringen können. Der sogenannte Baseler Ausschuss und der sogenannte Finanzstabilitätsrat (letzterer unter Führung des designierten Chefs der europäischen Zentralbank Mario Draghi) haben dies in einem Diskussionspapier als Zahl genannt. Spekuliert wird nun, welche Geldhäuser “to big to fail” [...]

In einem Artikel zur Euro-Krise hat die “taz” (21.7.2011) ein paar der “Gläubiger” griechischer Staatsanleihen aufgeführt. An der Spitze steht die “Bad Bank” der Hypo Real Estate: Sie hält griechische Staatsanleihen im Nennwert von 7,4 Milliarden Euro. In der Liste der “taz” folgen die Commerzbank mit einem Anleihen-Nennwert von 3 Milliarden Euro und die Deutsche [...]

Irland erfüllt alle Bedingungen für Kredite der Europäischen Zentralbank, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Union. Der Mindestlohn wurde um 1 Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent. Doch trotz dieses Kapitalismus-pur-Programms finden die Spekulanten von der Rating-Agentur Moody’s, dass Kredite an Irland ähnlicher Ramsch sind, wie das gerade im [...]

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die “taz” (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: “Meine Eltern haben [...]

“Der deutsche Finanzsektor ist sehr problematisch und die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen. Ihr Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt, weil er darauf besteht, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen. ein so hoher Gewinn ist nur mölgich, weil er genau weiß, [...]

Zuerst sackt der Euro an den Devisenmärkten durch, dann brechen die Börsen wegen anschwellender Dollar-Spekulationen ein. Dahinter stehen wieder einmal die Antreiber der Spekualtionsblasen, die Rating-Agenturen und dabei vor allem Standard & Poors. Vermutlich wieder einmal im Spekulanten-Auftrag behaupten sie frech, dass bald Spanien unter den europäischen “Rettungsschirm” flüchten müsse. Und dann behaupten sie ebenso [...]

In einem Beitrag für die “taz” (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des “Euro-Plus-Pakt”. Schon in der Unterzeile des mit “Sozialdumping als Rezept” überschriebenen Artikels heist es “Der Euro-Plus-Pakt” rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.” Weitere Auszüge aus dem Artikel: “…Die Menschen in [...]

Wieder einmal wurde der Euro “gerettet”. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der [...]

Kriege und Krisen sind der Spekulanten beste Freunde. Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika müssen gerade als Sündenböcke für eine Spekulationsblase herhalten, die sich an den Ölpreis-Börsen herausbildet. Bei 119 Dollar pro Fass (barrel, 159 Liter) liegt der aktuelle Ölpreis, was mit dem Aufstand der libyschen Bevölkerung gegen ihren Diktator begründet wird. Doch Rohstoff-Spekulanten und Ölkonzernen ist [...]

Spanische Anwälte, Bürgerrechts- und Verbraucherschutz-Organisationen haben jetzt beim obersten Strafgericht des Landes Anklage gegen die Rating-Agenturen Moody’s, Standard & Poors und Fitch eingereicht. Die Kläger glauben, Beweise zu haben, dass die privatwirtschaftlichen Rating-Agenturen mit ihren vermeintlich “unabhängigen” Bewertungen den Markt im Interesse von Kunden der Rating-Agenturen manipuliert hätten. Aus E-Mail-Briefwechseln soll hervorgehen, dass die Rating-Agenturen [...]

Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält. Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom [...]

Karl Marx hat es im ersten Band des “Kapital” drastisch formuliert: “Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet [...]

Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber [...]

Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer [...]

“…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben… Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der [...]