Gestern beherrschten die Bilder der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin die Fernsehnachrichten – und seit Wochen machen alle bürgerlichen Medien, voran “Der Spiegel”, viel Werbung für diesen Volksverhetzer (noch mit SPD-Parteibuch und von der SPD auf den gut dotierten Höchst-Beamtenposten eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gehoben). Bei der Sarrazin-Werbung, die begleitet ist von halbherzigen Distanzierungen der Werbetreibenden Medien fehlt [...]

In einem sehr guten Artikel der “telepolis” wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. [...]

“…Das Referendum wurde in den Stadtteilen der Besserverdienenden entschieden… Der Urnengang hat das hässliche Wort vom Gucci-Protest bestätigt. Das Großbürgertum riegelt hinter sich ab, die Mittelschicht versucht, noch eben durch den Türspalt zu huschen. Das Hamburger Establishment hat ganz selbst-bewusst entschieden, seine Kinder nur vier Jahre mit den Bildungsverlierern zu belästigen. Und es wurde darin [...]

Kaum ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt, rüsten die Propagandatruppen der Neoliberalen auf. Insbesondere Spiegel-Online schreibt das Kraft-Kabinett schon vor Amtsantritt nieder. Es ist das alte Muster: alles, was auch nur danach riecht, den neoliberalen Ellebogen-Kapitalismus sozial abzufedern, muss mit allen Mitteln bekämpft werden – insbesondere mit öffentlicher Verleumdung der handelnden Personen.

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also “dümmer”, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde. Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der [...]

“…die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, die auch aus der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert, zahlen … vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben. Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. Die Regierung erhöht [...]

Lustig hilflos ist der “Sparkatalog” der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine “Brennelementesteuer” für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die [...]

Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten. Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden, [...]

Der ganze Zynismus der handelnden Personen der Finanzbranche zeigt sich in den E-Mails des derzeit 31-jährigen Börsenhändlers Fabrice Tourre, genannt “Fabulous Fab” (fabelhafter Fabrice). Er verkaufte Kunden den Fonds “Abacus 2007 AC-1″ seines Arbeitgebers Goldman Sachs und wettete gleichzeitig auf fallende Kurse dieses Fonds (shortselling). In einer E-Mail kommentierte der Zyniker, dass seinen “armen, kleinen [...]

Die 1000 reichsten Briten brachten es 2009 auf ein Vermögen von 370 Milliarden Euro – ein knappes Drittel mehr als im Jahr zuvor – mit 22 Prozent der höchste Zuwachs in der Statistik der Zeitung “Times”, die jedes Jahr eine Reichenliste für Großbritannien veröffentlicht. Quelle: telepolis

Obwohl allenthalten Optimismus verbreitet wird nach dem Motto “die Krise ist vorbei” werden Arbeitnehmer für die Folgen der Finanzmarktkrise zahlen müssen. Die Regierungskoalition hat jetzt trotz vergleichsweise stabiler Arbeitslosenzahlen festgelegt, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 auf 3 Prozent des Bruttolohnes steigen sollen. Quelle: Frankfurter Rundschau 23.4.2010

In einer sehr lesenswerten Zusammenfassung macht die “telepolis” auf das verantwortungslose Reden und Handeln und anderer deutscher Politiker im Zusammenhang mit den Zahlungsproblemen des griechischen Staats aufmerksam – und verweist gleichzeitig auf die dadurch ausgelösten Crash-Risiken. Hier ein paar der Argumente kurz zusammengefasst: Anstatt mit dem Feuer zu spielen und Griechenland durch Rating-Agenturen in den [...]

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, steht weiter auf der Ermittlungsliste der Staatsanwaltschaft. Jetzt geht es um völlig überzogene Reisekosten. Allein im Jahr 2006 soll der Spitzenmanager – der zuvor dem neoliberalen Speerspitzenkonzern Bertelsmann diente – 800.000 Euro verflogen haben. Mit dabei: Eine 86 Kilometer lange Reisestrecke für die Middelhoff das Flugzeug genommen [...]

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des [...]

Der Manager Thomas Middelhoff, der zuerst bei Bertelsmann tätig war und dann beim pleite gegangenen Arcandor-Konzern hat jetzt gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Middelhoff gegen den im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, tat diesen Schritt in die Öffentlichkeit offenbar, weil die Wirtschaftsprüfer der Kanzlei Deloitte, die im Auftrag der Bundesanstalt [...]

10 Prozent mehr Gehalt als im Vorjahr bekamen die Vorstandschef der im Börsenindex DAX aufgeführten Unternehmen im Jahr 2009. Im Durchschnitt beziehen die Chefs der großen deutschen Aktiengesellschaften ohne Altersvorsorgebeiträge pro Jahr 3,46 Millionen Euro (rund 300.000 Euro monatlich). Ausgerechnet hat das die Beraterfirma Towers Watson, die die Geschäftsberichte von 29 der 30 DAX-Unternehmen auswertete. [...]

Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte “Kopfpauschale”. Trotz geplantem “Sozialausgleich” – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr. [...]

Das alte Boxer-Motto “wer austeilt, sollte auch einstecken können” gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto “Arbeit macht frei” Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen [...]

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte “die tageszeitung” (9.3.2010) …Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, [...]

Wie die Propaganda funktioniert, die aus den Opfern des Neoliberalismus kriminelle Täter und “Sozialschmarotzer” macht, war kürzlich wieder einmal zu beobachten in einer der vielen “Doku-Soaps” des Privatfernsehens. Das Reporterteam begleitete eine Zolleinheit, die Schwarzarbeitern und illegalen Einwanderern hinterher ist. In einer Berliner Reparaturwerkstatt wurde das Team fündig und erwischte einen Osteuropäer, der nur mit [...]

Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist. Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), [...]

Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die “Überflüssigen” vor. Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des “Endsiegs”, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft [...]

Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang. Diesmal ist es [...]

Ausgerechnet die “taz” lobt heute in ihrem Leitartikel die IG Metall für deren Tarifstrategie, ohne prozentuale Lohnforderung die diesjährigen Verhandlungen zu beginnen – um gleichzeitig ver.di in die Pfanne zu hauen, die für den öffentlichen Dienst 5 Prozent fordert. Dabei wird nicht nur unterschlagen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahren unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen hatten, [...]

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte [...]