Die englische Regierung weigert sich im Interesse der britischen Finanzindustrie, an gemeinsamen politischen Aktionen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise teilzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass schon einige Wochen bevor der Britische Premier-Minister den Quasi-Austritt seines Landes aus der EU erklärte, das britische Außenministerium offenbarte, dass die englische Regierung durchaus mit den Folgen des Krieges [...]

Der Pizzadienst-Unternehmer Herman Cain, der sich gerade als republikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, hat es auf den Punkt gebracht: Die Proteste der occupy wallstreet Bewegung sind “unamerikanisch”. Die rechten Republikaner haben klar gemacht, dass sie jede Kritik am ausbeuterischen Reichen-Kapitalismus mit aller Macht denunzieren und – so sie an die Regierung gelangen – auch verfolgen werden. Quelle: [...]

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte “wissenschaftliche Gutachten” auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen [...]

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem “Einstiegslohn” und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter [...]

Durchaus kurios ist ein Plan, den ein paar amerikanische “Libertäre” verfolgen. Vor der Küste Kaliforniens wollen sie Inseln errichten, die radikal-marktwirtschaftlich funktionieren. Wie dem Bericht der “telepolis” über das Vorhaben zu entnehmen ist, steckt dahinter Peter Thiel, der einst den Internet-Bezahldienst “Pay Pal” gründete und jetzt einen Hedgefonds verwaltet. Thiel, der auch die Kampagnen von [...]

Das “Schwarzbuch Kapitalismus” handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der “telepolis” zeigt. Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 “Problemfamilien” stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem [...]

Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die “Telepolis” berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als “Energy-Hypnose-Coach” verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die [...]

“…Breiviks giftige Botschaft ist in der Welt: Der Muslim ist schuld! … eine salonfähig gewordene Islamophobie… Breiviks Hetze gegen die Muslime, die angliche die christliche Kultur zersetzen, ist der Brückenkopf, der seine abseitige Ideologie mit der Mitte der europäischen Gesellschaft verbindet… In Versatzstücken findet man es in den gängigen Abgesängen auf die Mulitkultigesellschaft ebenso wie [...]

“… ob die Zweitschule neben dem sakrosankten Gymnasium nun Sekundar-, Ober, Volks- oder Restschule heißt, ist … egal, solange diese Institution ihren Zweck erfüllt: Migranten- und Arbeiterkindern den Weg zum Abitur zu verstellen, damit sie den Beamten- und Akademikerkindern die Studienplätze nicht streitig machen. Es s0ll auch nach dem Willen von SPD und Grünen jedes [...]

Im “Bildblog” wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der “Bild” gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel: Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?) Anheizen von [...]

Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die “neue soziale Frage” erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als “Mediator” dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem [...]

Viele Firmen geben sich eine ausländische Rechtsform, wenn sie damit die Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften in den Aufsichtsräten verhindern können. Air Berlin-Chef Joachim Hunold hatte schon 2006 seine Ziele klar benannt: “Wir haben keinen Betriebsrat, keine Gewerkschaft, keine Mitbestimmung”. Zusammen mit der Drogeriemarktkette Müller und der Modekette H&M entzog er sich dem deutschen [...]

Selbst Umwelt- und Tierschutzorganisationen können sich wirtschaftlichem Druck nicht entziehen – insbesondere dann, wenn er von politischen Diktaturen ausgeübt wird. So jüngst geschehen als der World Wildlife Fund (WWF) der vietnamesischen Regierung nachgab und eine Warnung vor dem Verzehr des Pangasius zurückzog. Der Fisch, der als Alternative zum wegen Überfischung aussterbenden Kabeljau als Billig-Lebensmittel angeboten [...]

Selbstverständlich war der Attentäter, der die US-Kongressabgeordnete der Demokraten Gabrielle Giffords anschoss und sechs weitere Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung tötete ein psychopathischer Einzeltäter. Doch auch solche Menschen bewegen sich in einem gesellschaftlichen Umfeld und ihre Wahnideen sind oft nur Vertärkungen einer allgemeinen Stimmung. Und die wird in den USA derzeit bestimmt durch die von Milliardären [...]

36 Prozent des weltweiten Umsatzes mit Luxuswaren werden von französischen Firmen gemacht – 23 Prozent in den USA und 13 Prozent in Italien. Die 36 Prozent entsprechen 35 Milliarden Euro, was in der französischen Wirtschaft mehr ist als aus der dortigen Luft- und Raumfahrtindustrie. Der Markt mit 200.000 Beschäftigten und 40.000 Firmen wird beherrscht von [...]

“Die Zeit” (2.9.2010) stellte vor einigen Monaten den Chef des Hedgefonds FX Concepts in einem Artikel über Finanzmarktspekulation vor. John Taylor verwaltet 8 Milliarden Dollar und kann am Markt mit bis zu 23 Milliarden Dollar spekulieren. Und seit Frühjahr platziert er seine Währungs-Wetten gegen den Euro, gegen Griechenland. Seine – zwischenzeitliche eingetroffene Vorhersage: “Im September [...]

Wenigstens das ist geglückt: Astrid Grotelüschen, von Christian Wulff als niedersächsische Landwirtschaftsministerin benannt und von seinem Ministerpräsidenten-Nachfolger David McAllister bestätigt – beidesmal wegen ihrer “Wirtschaftserfahrung” als Geschäftsführerin eines Geflügelmast-Konzerns – ist zurückgetreten, weil sie meinte, dass 5 Euro Stundenlohn ein akzeptabler Lohn wären. Gegen die Geestland Putenspezialitäten GmbH & Co. KG, an der die Familie [...]

Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700 [...]

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren, [...]

David und Charles Koch besitzen jeweils 21,5 Milliarden Dollar vermögen und teilen sich damit Platz 5 der Superreichen-Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Ihr Unternehmen, Koch Industries, ist ein verschwiegener Konzern, der jede Öffentlichkeit scheut und jährlich rund 100 Milliarden Dollar mit 70.000 Beschäftigten in 60 Ländern der Welt umsetzt. Die Kunstfaser Lycra wird von einem Koch [...]

In einem Artikel mit der Überschrift “Fear and favor” (Angst und Begünstigung) analysiert Paul Krugmann die Rolle des rechten US-Senders “Fox News” in der aktuellen US-Politik. Hier einige Auszüge (eigene Übersetzung): Hinweis an Aktivisten der Tea Party: … Sie stellen sich möglicherweise vor, Star in “Geburt einer Nation” zu sein, aber sie sind nur Statist [...]

In einem lesenwerten Interview mit dem “Nachdenkseiten”-Macher Wolfgang Lieb beschäftigt sich die “telepolis” mit der Strategie der Bildzeitung in Sachen Thilo Sarrazin. Bild inszenierte den ehemaligen SPD-Politiker, der von seiner Partei auf den – nunmehr auch ehemaligen – Posten eines Bundesbankdirektors gehievt wurde als “Klartext-Politiker” mit dem politischen Ziel, die sich aus sozialen Abstiegsängsten speisende [...]

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff “Atomkompromiss”. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um [...]

Gestern beherrschten die Bilder der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin die Fernsehnachrichten – und seit Wochen machen alle bürgerlichen Medien, voran “Der Spiegel”, viel Werbung für diesen Volksverhetzer (noch mit SPD-Parteibuch und von der SPD auf den gut dotierten Höchst-Beamtenposten eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gehoben). Bei der Sarrazin-Werbung, die begleitet ist von halbherzigen Distanzierungen der Werbetreibenden Medien fehlt [...]

In einem sehr guten Artikel der “telepolis” wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. [...]