Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.
Der damalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der [...]

Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die “Überflüssigen” vor.
Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des “Endsiegs”, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft – [...]

Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang.
Diesmal ist es ausgerechnet [...]

Ausgerechnet die “taz” lobt heute in ihrem Leitartikel die IG Metall für deren Tarifstrategie, ohne prozentuale Lohnforderung die diesjährigen Verhandlungen zu beginnen – um gleichzeitig ver.di in die Pfanne zu hauen, die für den öffentlichen Dienst 5 Prozent fordert.
Dabei wird nicht nur unterschlagen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahren unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen hatten, während [...]

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte [...]

“Die Legende vom faulen Arbeitslosen” nennt die “taz” (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit “Bild” gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener [...]

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben.
Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in “Vermögen” umdefiniert und schon sind alle Deutschen “reich” – [...]

Bislang fiel der “hemmungslos rückwärts gewandte Marktideologe” Hans-Werner Sinn vor allem mit Vorschlägen zum Abriss des Sozialstaats und Forderungen nach Niedriglöhnen auf. Der Naturschutzbund Deutschland hat ihm jetzt auch den Titel des Klima-Dinosauriers des Jahres 2009 zuerkannt. Denn der ökonomische “Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein” schade dem Natur- und Umweltschutz nachhaltig, weil er als eifriger Lobbyist [...]

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zwar beileibe kein Hort des investigativen Journalismus und der von politischer Beeinflussung freien Berichterstattung. Doch sie sind – im Gesamten gesehen – die letzte Bastion halbwegs unabhängiger Berichterstattung für die freie Masse. Deshalb kann man an den Fernsehgebühren viel kritisieren – auch deren Höhe und Verwendung für Sport-Großereignisse und dümmliche Shows [...]

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante “große Steuerreform” finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig: [...]

Otto Graf Lambsdorff ist tot. Und weil das lateinische Sprichwort “über die Toten nichts außer Gutes” gilt, wird nunmehr munter ausgeblendet wofür der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende politisch stand. Deswegen sei noch einmal daran erinnert:
Mit einem Thesenpapier legte Otto Graf Lambsdorff den Grundstein für den Bruch der sozialliberalen Koalition (1982) und formulierte das sozialpolitische Programm [...]

Bundesbildungsministerin Annette Schavan läutet die Propagandaschlacht für eine neue Runde der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein. Nach den Sozialversicherungssystemen soll nun auch die Bildungsfinanzierung den Profitinteressen der Banken und Versicherungskonzerne anheim fallen. Schavan will, dass Eltern für ihre Kinder Bildungssparguthaben “riestern”, d.h. mit Kleinbeträgen Versicherungen finanzieren mit denen später dann die Ausbildungskosten bezahlt werden sollen. Dafür [...]

Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener “Klimagipfels”, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich [...]

Die “Süddeutsche Zeitung” (26.10.2009) weist dem “Kaffehaus-Philosophen” Peter Sloterdijk – als Professor ein beamteter Spitzenverdiener – nach, dass seine in der Zeitschrift “Cicero” veröffentlichten Schlüsse auf falschen Zahlen beruhen:

Weil das obere Fünftel der Bevölkerung rund 7o Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens bezahlt, meint Sloterdijk, dass 25 Millionen “Leistungsträger” “praktisch alles” finanzieren, was den 82 Millionen Deutschen an [...]

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.
Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem [...]

Die ‘”tageszeitung” (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger):

Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen.
Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand leben, führt [...]

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das “Schonvermögen” erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten “ein paar Euro im Monat” in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in [...]

Der FDP gelingt das Wunder, die Interessen der Besitzenden zu pflegen und sich dabei auch noch als “sozial” darzustellen. Das jüngste Beispiel dafür ist in der “telepolis” nachzulesen: Die “Kosten der Unterkunft”, die Hartz IV Bezieher zusätzlich zum Regelsatz von 359 Euro monatlich beziehen, sollen künftig von den Behörden direkt an die Vermieter überwiesen werden [...]

In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900 [...]

Eigentlich gibt es keinen Kündigungsschutz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz besagt nur, dass ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten begründen muss, warum er einen Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate bei ihm arbeitet kündigen will. Und wenn die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll (betriebsbedingt), dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass [...]

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein “Bürgergeld” ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich [...]

Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten “neuen Postdienstleister” auf, um von schwarz-gelb die “sofortige Aussetzung” des “überhöhten Post-Mindestlohns” zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in [...]

Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: “Steuersenkung”). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten:

Rücknahme der “Rentengarantie” (so der “Rentenexperte” und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf Spiegel [...]

In der Zeit (24.9.2009) zerpflückt Philosophie-Professor Axel Honneth vom Frankfurter Institut für Sozialforschung (“Geburtsstätte der kritischen Theorie”) die Theorien seines Karlsruher “Kollegen” Peter Sloterdijk. Danach bleibt vom Gedankengebäude des philosophischen Medienstars, der sogar von der SPD verehrt wird, nicht viel mehr übrig als Klassenkampf von oben: Sloterdijk, so Honneth, setze einen Kampf der “zu Recht” [...]

Der DGB-Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch zerpflückt das neueste Machwerk des deutschen Ober-Neoliberalen Hans-Werner Sinn. Die Botschaft von dessen neuer Ifo-Studie sei, dass Deutschlands Erfolgsrezept sein Niedriglohn-Sektor sei. Bosch setzt dagegen nicht auf Billiglöhne sondern auf Bildung der Beschäftigten und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Auch Sinns Vorschlag, Niedriglöhne mit Staatssubventionen aufzustocken sei der falsche Weg. Davon profitierten nur [...]