Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind besonders häufig gezwungen, in sogenannten “Minijobs” mit einem Monatsverdienst von weniger als 400 Euro zu arbeiten. Dabei verdienen die Hartz-IV-Geschädigten in diesen Arbeitsverhältnissen deutlich weniger – 2009 durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde – als geringfügig Beschäftigte, die kein Arbeitslosengeld II beziehen (z.B. Studenten, Rentner, Hausfrauen) – diese verdienten 2009 [...]

Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler “Finanzmärkte” und “Investoren” ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen. [...]

Die Rating-Agentur Standard & Poors hat Mitte Januar den nächsten Spekulationsangriff auf die Eurozone gestartet. Neben Frankreich wurden auch andere Euro-Länder, etwa Österreich, als weniger kreditwürdig als zuvor bewertet. Ziel von Standard & Poors: Zu den Kunden dieser Rating-Agentur gehören große Börsenspekulanten, die sich höhere Gewinne von den Aufregungen erwarten, die auf solche Absenkungen politisch [...]

Die spanischen Profi-Fussballklubs sind mit rund 4 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem schulden sie dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und weitere große Summen an nicht abgeführten Sozialversicherungs-Abgaben. Doch die Brot-und-Spiele-Veranstalter genießen weiter große Vergünstigungen. Während die Menschen unter den “Sparpaketen” ächzen und es sogar höhere Steuern für Besserverdienende gibt (die die neue [...]

In einem Aufsatz mit dem Titel “In den Jurten der Markttaliban” zeigt die “telepolis”, dass die radikalen Markt-Liberalen trotz Finanzmarktkrise weiter ihre Stimmen erheben, um den Staat durch Entzug von Steuern zu schwächen und eine mörderische Wolfs-Gesellschaft zu errichten. Der Autor zieht dabei ein hoffnungsvolles Fazit: Die Anhänger und Nachfahren der Marktradikalen Vordenker Friedrich August [...]

Aus London kommt ein neuer Anlauf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Für das 21. Jahrhundert, so die New Economics Foundatin (Stiftung für neue Wirtschaft), wäre eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 21 Stunden pro Woche ein guter Weg, um dem Teufelskreis aus zunehmendem Stress bei sinkenden Löhnen einerseits und steigender Erwerbslosigkeit andererseits zu entkommen. Damit sind die [...]

Insgesamt 12 Milliarden US-Dollar wollte der Exxon-Konzern haben, weil Venezuela die Ölfelder des Konzerns verstaatlicht hatte. Von einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer bekam der Konzern jetzt weniger als ein Zehntel dieses Betrags zugesprochen – 809 Millionen US-Dollar. Quelle: telepolis, 4.1.2012

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen. Das ist eine der “Sparmaßnahmen”, die Europäische Union, Europäische [...]

Immerhin mehr als 20.000 Briten unterzeichneten eine Internet-Petition, die forderte, das Staatsbegräbnis für die frühere Regierungschefin Margret Thatcher zu privatisieren und damit deren neoliberalem Wirken posthum eine neue Spitze hinzuzufügen. In der Petition heißt es (übersetzt) wörtlich: In Übereinstimmung mit der Hinterlassenschaft der großen Lady sollte Margaret Thatchers Begräbnis von der Privatwirtschaft organisiert und finanziert [...]

In einem umfangreichen Hintergrundartikel mit vielen Querverweisen analysiert die “telepolis” den aktuellen Stand der Krisen-Entwicklung, die Ursachen und die kommende wirtschaftliche Depression im Detail. Unbedingt lesen!!! Hier einige Auszüge aus dem ersten und letzten Teil des Artikels: Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass die Kreditaufnahme eigentlich einen Wechsel auf die Zukunft darstellt, bei dem Finanzmittel [...]

Die europäische Zentralbank flutet seit Mitte Dezember den Geldmarkt mit gigantischen Summen. Banken können sich Geld bei der EZB zum Mini-Zinssatz von 1 Prozent direkt leihen. Damit erreicht die EZB, was eigentlich Eurobonds leisten sollten. Das billige Geld benutzen die Banken für ein profitables Geschäft: Sie kaufen Staatsanleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und sogar [...]

Krisenzeiten sind Zeiten der entscheidenden Wendepunkte, an denen Gesellschaften ihren weiteren Weg wählen. In einem Interview mit der Internet-Zeitschrift “Telepolis” weist die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser, die sich auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi beruft, darauf hin, dass derzeit ein solcher Entscheidungszwang ansteht: Während nach dem zweiten Weltkrieg die Politik die Märkte zurückdrängte und regulierte, eroberten die [...]

Der EZB-Chef Mario Draghi, der italienische “Experten”-Regierungschef Mario Monti, Angela Merkels Mann für europäische Finanzpolitik Ottmar Issing standen im Sold der US-Großbank Goldman Sachs – ebenso wie mancher US-Finanzminister. Die Bank berät Regierungen – vor allem in ihrem Sinn. Und ein wichtiges Projekt ist dabei, die Regulierung des Finanzmarktes so weit wie möglich zu verhindern. [...]

Europaweit sanken die Steuersätze in der EU in den vergangenen 10 Jahren um 8,7 Prozent bei den Körperschaftssteuern und 7,6 Prozent bei den Einkommenssteuern. Einer der Vorreiter dieses weltweiten Steuersenkungswettbewerbs war Deutschland, dessen Körperschaftssteuern in 10 Jahren um 21,8 Prozent sanken. Im globalen Steuerstandortwettbewerb um “Anleger” ersetzen Staaten ihre Steuereinnahmen durch Staatsschulden bei den Finanzmarkt-Akteuren. [...]

Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des “Deutschen Vermögensfonds” verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung “Finanztest” erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. [...]

Krisenzeiten sind auch die Zeiten, in denen windige “Berater” und “Experten” versuchen, mit Ängsten der Sparer Geld zu machen. Die “telepolis” hat jetzt untersucht, wie “sicher” die angeblichen Wundermittel für Kleinanleger sind. Ergebnis: Weder Schweizer Franken noch Goldbarren oder Immobilien sind wirklich geeignet, um Erspartes vor den befürchteten Folgen eines Euro-Bankrotts zu schützen.

Als “vergiftete Gesellschaft” beschreibt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer Deutschland am Ende der von ihm geleiteten zehnjährigen Studienreihe “Deutsche Zustände”. Nach einem Jahrzehnt jährlicher Untersuchungen über rechtsextremes Gedenakengut in der Gesellschaft steht fest, dass dieses “entsicherte Jahrhzehnt” (Heitmeyer) dazu führte, dass Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung stark zugenommen haben. Spaltung ersetze das Miteinander [...]

Bei einem Pyramidenspiel werden angebliche Gewinne der Anleger mit den Anlagegeldern von Neueinsteigern bezahlt – Am Ende gewinnen nur die Veranstalter und die ersten Teilnehmer dieser Wetten. Deshalb sind solche Pyramidenspiele krimineller Betrug. Ganz legal hingegen sind die Geschäfte im sogenannten Repo-Markt (von “Repurchase Agreement” “Rückkaufsvereinbarung”) der sogenannten Investment-Banker. Diese Wetten ermöglichen gigantische Hebeleffekte, bei [...]

Im Jahr 2008 erzielten die obersten 10 Prozent der Beschäftigten ein durchschnittliches Jahresgehalt von 57.300 Euro (4775 Euro monatlich). Damit hatten die “Besserverdienenden” ein achtfach höheres Jahreseinkommen als die untersten 10 Prozent, die sich mit 7400 Euro im Jahr (617 Euro monatlich) begnügen mussten. Dies geht aus einer Statistik der OECD hervor, die auch darauf [...]

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch “Schock-Strategie” die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die “Troika” aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, [...]