Monat: April 2011
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Tödliche Atompolizei
Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu […]
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Keine polnischen Pfleger/-innen
Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind. In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als […]
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Maulkorb könnte gelockert werden
Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam […]
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Geplante Nichtauszahlung
2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht […]
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Kapitalistisches Arbeitsrecht
1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus. Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den […]
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Gefährlicher Bankmanager
„Der deutsche Finanzsektor ist sehr problematisch und die Deutsche Bank ist besonders gefährdet, sich selbst in die Luft zu jagen. Ihr Chef Josef Ackermann ist einer der gefährlichsten Bankmanager der Welt, weil er darauf besteht, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent zu erzielen. ein so hoher Gewinn ist nur mölgich, weil er genau weiß, […]
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Abwanderung
Zwischen 1994 und 2009 wanderten eine halbe Million Menschen von Deutschland ins Ausland. Die meist gut ausgebildeten Auswanderer kommen meist aus Einwandererfamilien. Sie sind Opfer der anwachsenden unterschwelligen Ausländerfeindlichkeit in Deutschland, die auch gut integrierten und bestens ausgebildeten jungen Leuten Hindernisse in Beruf und Alltag entgegenstellt. Die negative Wanderungsbilanz – im Jahr 2009 allein wanderten […]
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Drei Mantras
„Vor der Krise dachten wir zu wissen, wie man Volkswirtschaften führen muss. Mit den drei Mantras: Deregulierung und Privatisierung führen zu Wohlstand. Sich selbst regulierende Finanzmärkte sorgen dafür, dass Ressourcen produktiv eingesetzt werden. Und einfache Regeln für Geld- und Fiskalpolitik garantieren Stabilität. In der Krise ist das zusammengefallen“. Dominique Strauss-Kahn, IWF-Direktor (Quelle: taz, 15.4.2011)
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Tunesier raus
Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die „Festung Europa“ zu gelangen – erst einmal über Italien aber […]