In einem Blog der Zeitschrift “technology review” werden Ergebnisse von Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz referiert, nach denen im Atommüllager Asse II bis zu zehnmal mehr Atommüll liegt als offiziell in den Unterlagen verzeichnet. Auch die Strahlenbelastung und die Belastung mit giftigen Gasen scheint nach diesem Artikel gefährlicher als bislang vermutet.

FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der “telepolis” unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an “Normalverdiener” vertreibt. Maschmeyer ist auf [...]

In einem lesenwerten Interview mit dem “Nachdenkseiten”-Macher Wolfgang Lieb beschäftigt sich die “telepolis” mit der Strategie der Bildzeitung in Sachen Thilo Sarrazin. Bild inszenierte den ehemaligen SPD-Politiker, der von seiner Partei auf den – nunmehr auch ehemaligen – Posten eines Bundesbankdirektors gehievt wurde als “Klartext-Politiker” mit dem politischen Ziel, die sich aus sozialen Abstiegsängsten speisende [...]

Die Irlandkrise bleibt auf den Finanzmärkten aktuell. Deshalb brauchte die Hypo Real Estate, die sich vor allem mit in Irland erfundenen Schrottpapieren verspekulierte, weitere “Staatsgarantien” über einen Betrag von 40 Milliarden Euro. Das Geld dient vor alllem dazu, fällige Schrottpapiere zu bedienen und die “bad bank” zu gründen, in die die Schrottpapiere der HRE ausgelagert [...]

Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als “atomkritisch”, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die “telepolis” hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als [...]

In einer Rezension von Frank Hertels Buch “Knochenarbeit” sieht die “telepolis” mehr als eine Reportage des sozialen Abstiegs eines deutschen Mittelschicht-Akademikers, der aus Geldmangel in einer Backfabrik arbeiten muss. In der Rezension wird deutlich, dass dieses Buch der ideologischen Rechtfertigung neoliberaler Ausgrenzungs-Ideologien dient. “Unsägliche Schlussfolgerungen aus dieser sozialen Lage” werden Hertel vorgehalten. “Die Unterschicht ist [...]

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spart Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem werden ab sofort den Langzeitarbeitslosen und Armen jene Rentenbeiträge vorenthalten, die aus einem Jahr Hartz IV Bezug einen Rentenanspruch von 2 Euro monatlich machen. Aus Sicht der Ministerin ein lächerlicher Betrag. In der “telepolis” hat jedoch Bettina Winsenmann vorgerechnet was das für die [...]

2010 ist auf dem besten Weg, global wieder alle Wärmerekorde zu brechen. Wie die “telepolis” berichtet, sagen Nasa-Daten für August, dass das Weltklima heuer um 0,53 Grad über dem langjährigen Mittel liegt – neuer Rekord. Rechnet man nicht den zu erwartenden Jahresmittelwert für 2010 sondern das Mittel der letzten 12 Monate, ist der Rekord übrigens [...]

“…die Furcht vor dem Abstieg … sowie die rigide Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Regierung mit ihrer ‘Leistungs’-Rhetorik haben den Thesen Sarrazins Auftrieb gegeben. Diese Probleme lassen sich aber durch Salonrassismus nicht lösen”. Das schreibt der Historiker Norbert Finzsch in einem Beitrag für die “taz” (15.9.2010) in dem er auch an zwei historisch ähnliche Rassismen in der [...]

Die diesjährige Shell-Jugendstudie erhellt, dass Zukunftsangst eine Folge sozialer Ausgrenzung und Armut ist. Insgesamt hat sich der Zukunfts-Optimismus bei jungen Menschen zwischen 12 und 25 Jahren in Deutschland gegenüber 2006 von 50 auf 59 Prozent erhöht. Wer aber in sozial benachteiligten Familien lebt ist mit einer “Optimismusquote” von 33 Prozent deutlich pessimistischer, was die eigenen [...]

Alle Jubeln über “Basel III”. Die Banken sollen ihre Eigenkapitalquote erhöhen, um künftige Finanzmarktkrisen ohne Staatsgelder überstehen zu können. Doch wie sieht es wirklich aus? 1988 wurde “Basel I” verabschiedet, das 1992 in Kraft trat und die Banken verpflichtete zur Risikobegrenzung eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent vorzuhalten. 2004 einigte man sich dann auf “Basel II” [...]

Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt “Begriffe zu besetzen”. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie “Neusprech” Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann. [...]

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff “Atomkompromiss”. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um [...]

Faule Immobilienkredite waren Auslöser der Finanzmarktkrise von 2008. Bezahlen müssen dafür aber US-Hausbesitzer, denen Kredite aufgeschwatzt wurden, die mit normalem Einkommen nicht finanzierbar waren und lediglich auf die Spekulationsblase einer immerwährenden Wertsteigerung der Häuser baute. Jetzt wird den Hausbesitzern die Rechnung präsentiert. Allein im August wurden mehr als 95.000 Wohnungen in den USA ihren Besitzern [...]

Kurioses am Rande der Haushaltsberatungen. Hartz IV Empfängern wird das Elterngeld von 300 Euro monatlich, das nach der Geburt ein Jahr lang gezahlt wird gestrichen. Familienministerin Kristina Schröder begründet das mit dem “Lohnabstandsgebot”. Gleichzeitig – typisch Klientelpolitik der CDU – wird dieses Geld weiter gezahlt an Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt werden. Alleinerziehende und [...]

Die “taz” (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen: “Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen [...]

“… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‘Sozialkürzungen wird es [...]

Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen [...]

Ausgerechnet das Zentrum für Transformation der Bundeswehr hat eine wichtige Studie erstellt, die sich mit den politischen Folgen knapper werdenden Erdöls in Deutschland und der Welt befasst. Und anders als die Bundesregierung, die sich gerade im Wiederbeleben der Atom-Dinosaurier versucht, legen die Autoren der Studie die Finger in die Wunden: Deutschlands Exportindustrie produziert Produkte der [...]