Mit großer Mehrheit hat die isländische Bevölkerung es abgelehnt, englische und holländische Anleger zu entschädigen, die auf der geldgierigen Suche nach Höchst-Zinssätzen auf das unregulierte und ungesicherte isländische Bankensystem gestoßen waren. Die Bevölkerung des Inselsstaates lehnte es per Referendum ab, nach Verstaatlichung der pleite gegangenen Icesave-Bank die Ausländer mit Steuergeldern der Isländer zu entschädigen. Die [...]

Der Manager Thomas Middelhoff, der zuerst bei Bertelsmann tätig war und dann beim pleite gegangenen Arcandor-Konzern hat jetzt gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Middelhoff gegen den im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, tat diesen Schritt in die Öffentlichkeit offenbar, weil die Wirtschaftsprüfer der Kanzlei Deloitte, die im Auftrag der Bundesanstalt [...]

10 Prozent mehr Gehalt als im Vorjahr bekamen die Vorstandschef der im Börsenindex DAX aufgeführten Unternehmen im Jahr 2009. Im Durchschnitt beziehen die Chefs der großen deutschen Aktiengesellschaften ohne Altersvorsorgebeiträge pro Jahr 3,46 Millionen Euro (rund 300.000 Euro monatlich). Ausgerechnet hat das die Beraterfirma Towers Watson, die die Geschäftsberichte von 29 der 30 DAX-Unternehmen auswertete. [...]

“Die Zeit” (18.3.2010) hat die Tages-Ölproduktion des Jahres 2009 in einer Rangliste veröffentlich (Millionen Barrel pro Tag, 1 Barrel = 159 Liter): Russland: 10,21 Millionen Fässer USA: 8,08 Saudi-Arabien: 7,92 China: 3,79 Iran: 3,74 Kanada: 3,11 Mexiko: 2,97 Brasilien: 2,49 Irak: 2,45 Norwegen: 2,38 (Zahlen von der Internationalen Energieagentur).

Groß gefeiert wurde diese Woche der Börsengang des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland (KDG). Im Börsen-Casino war dies der Auftakt für neue Spekulations-Höhenflüge. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass von dem Börsengang, bei dem 700 Millionen Euro eingesammelt wurden vor allem zwei profitieren: Der US-Finanzinvestor Providence Equity Partners, der 90 Prozent von KDG besitzt (und davon ein [...]

Ein Beispiel dafür, wie schnell im Krisen-Kapitalismus elementare Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt werden ist der elektronische Entgeltnachweis (Elena), mit dem Daten zum Arbeitsverhältnis an die Behörden gemeldet werden. Dort gibt es Felder, in denen die Arbeitgeber einseitig ihre Sicht “vertragswidrigen Verhaltens” von Arbeitnehmern eintragen können – Abmahnungen, Kündigungsgründe und anderes. Der Arbeitnehmer hat keine Chance seine Sicht [...]

In einem Bericht über den Versicherungskonzern AIG trug “Die Zeit” (18.3.2010) ein paar Fakten zu diesem als “gefährlichste Firma der Welt” bezeichneten Konglomerat zusammen: 4000 Unternehmensteile in 130 Ländern, 74 Millionen Kunden mit einem Anlagevermögen von einer Billion Dollar (1000 Milliarden). Am 16.9.2008, zwei Tage nach dem Untergang der Lehman Bank musste der Staat mit [...]

Manchmal haben sogar ausgewiesen Neoliberale richtiges zu sagen. “Die Zeit” (18.3.2010) zitiert beispielsweise den Kanadier William White, früher Chefvolkswirt der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und derzeit Mitglied der von Kanzlerin Angela Merkel berufenen Kommission für die Reform der Finanzmärkte: Wir haben es mit strukturellen Überkapazitäten zu tun, viele unserer Branchen – die Automobilindustrie, der Bau, [...]

Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte “Kopfpauschale”. Trotz geplantem “Sozialausgleich” – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr. [...]

5 Prozent der Weltbevölkerung (350 Millionen Menschen) sind für ein Drittel des weltweiten Konsums verantwortlich. In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit “Germanwatch” wird darauf hingewiesen, dass bei einem mitteleuropäischen Konsumniveau die Ressourcen des Planeten gerade einmal für 2,1 Milliarden Menschen reichen würden – nur ein Drittel der derzeit rund 7 Milliarden Erdbewohner. Quelle: [...]

Die “taz” (26.3.2010) beleuchtet in einem Kommentar, wie in Deutschland mit dem Gerede vom “Mittelstandsbauch” Steuersenkungen für die Reichen propagandistisch flankiert werden. Die Idee ist einfach: Um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 zu rechtfertigen wird gleichzeitig der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag von 6.322 auf 7.664 Euro [...]

Nach französischen Vorwürfen wurde endlich thematisiert, dass die einseitige Exportorientierung, samt Lohnzurückhaltung und damit einhergehender Unterfinanzierung des Staates und Binnenmarktschwäche für die Euro-Zone bedrohlicher sind, als die griechischen Schulden (die indirekt ja Folge dieser Exportpolitik sind). Die Zahlen und Fakten zu diesen, dem deutschen Meinungs-Mainstream zuwider laufenden Tatsachen hat die “telepolis” zusammengetragen: So stiegen die [...]

Die Pleite der Lehman Brothers Bank kam keineswegs so überraschend, wie Politiker und Banker behaupteten. In einem Artikel zeichnet die “telepolis” anhand der Berichte des Konkursgerichtes nach, wann die Behörden informiert waren und was unternommen wurde, um die lange absehbare Pleite zu verschleiern. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Bear Sterns Bank war Lehman das am [...]

Der Fonds des Milliardärs Warren Buffett ist kreditwürdiger als US-Staatsschulden. Wie die “telepolis” meldet, lag die Umlaufrendite für Buffets Fonds um 3,5 Basispunkte (=0,035%) niedriger als der Zinssatz für US-Staatsanleihen. Übersetzt bedeutet dies, dass die Finanzmärkte minimal mehr Vertrauen in den Milliardär haben, dass dieser seine Schulden rechtzeitig zurückzahlt, als in die US-Regierung.

Der zu 150 Jahren Gefängnis verurteilte Finanzbetrüger Bernard Madoff, der mit seinem Schneeballsystem 4600 Anleger um 65 Milliarden Dollar prellte, wurde nach Berichten des “Wall Street Journal” von einem Mitgefangen so verprügelt, dass er mit gebrochener Nase, mehreren Rippenbrüchen und Schnittwunden am Kopf ins Krankenhaus musste. Für die “telepolis” ein unfreiwillig erbrachter Beweis von den [...]

Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die “telepolis” in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden: …von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23 [...]

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, [...]

Attac landet Erfolge mit diesem Videoclip, in dem Heike Makkatsch und Jan Josef Liefers Werbung für eine Finanzmarktsteuer machen. In dem Clip spielt Liefers einen Banker, der zugeben muss, dass eine Steuer von 0,05 Prozent auf alle Bankgeschäfte 100 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Argumente verfingen nicht nur bei der Wirtschaftssendung “Wiso” des ZDF, sondern [...]

Nur die Abwrackprämie brachte den privaten Verbrauch in Deutschland 2009 ins magere Plus von 0,4 Prozent. Ohne diese Staatshilfe im Wert von 5 Milliarden Euro wäre der private Konsum um 0,5 Prozent gegenüber 2008 gefallen. Es bestätigt sich damit das seit rund 20 Jahren anhaltende Bild, dass mit unterdurchschnittlichen Lohnsteigerungen, Umverteilung von Arbeitnehmern zu Geldbesitzern [...]

Das alte Boxer-Motto “wer austeilt, sollte auch einstecken können” gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto “Arbeit macht frei” Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen [...]

In Gesellschaften mit geringen Einkommensunterschieden leben Menschen länger, besser und glücklicher. So gibt es zum Beispiel einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und Gesundheits- und Sozialproblemen. In Japan, dem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden gibt es die wenigsten Probleme dieser Art – in den USA, wo die Kluft zwischen Niedriglöhnern und Top-Verdienern besonders groß ist, sind [...]

Die “taz” (12.3.2010) macht auf einen Nebenaspekt zu den Meldungen aufmerksam, dass es weltweit wieder mehr als 1000 Dollar-Milliardäre gebe. …haben die deutschen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von etwa 4 Billionen Euro angsammelt, laut einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist weit mehr als alle Milliardäre der Welt zusammen. Wenn [...]

Wenn die britischen Konservativen ihren schon sicher geglaubten Sieg verspielen, dann dürfte der Vize-Vorsitzende der Tories, Lord Michael Ashcroft einer der Sargnägel gewesen sein. Im Jahr 2000 hatte er versprochen, für seine Erhebung in den Adelsstand seinen Steuer-Wohnsitz zurück nach England zu verlegen – aus dem Steuerparadies Belize. Doch jetzt wurde bekannt, dass der Lord [...]

Die “taz” (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor. Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den [...]

Eine saubere Analyse über die Wirkung der Arbeitspflicht-Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lieferte “die tageszeitung” (9.3.2010) …Was Hannelore Kraft antreibt, sich mitten in ihrem Wahlkampf mit dürftiger Ausrüstung und zweideutiger Wortwahl aufs Glatteis zu begeben, ist unklar. Entweder hat sie die klammheimliche Absicht, mit ein paar markigen Worten bei denen zu punkten, die glauben, [...]