Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis  auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regelsätze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange geführte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterstützung wieder mit neuem Schwung in Gang. Diesmal ist es [...]

Ausgerechnet die “taz” lobt heute in ihrem Leitartikel die IG Metall für deren Tarifstrategie, ohne prozentuale Lohnforderung die diesjährigen Verhandlungen zu beginnen – um gleichzeitig ver.di in die Pfanne zu hauen, die für den öffentlichen Dienst 5 Prozent fordert. Dabei wird nicht nur unterschlagen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst seit Jahren unterdurchschnittliche Lohnerhöhungen hatten, [...]

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte [...]

“… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” Gerhard Schröder beim “World Economic Forum 2005″ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze. Quelle: telepolis

Börsianer und andere Wirtschaftsexperten feiern seit Monaten, dass die US-Arbeitslosenstatistik sinkende Zahlen meldet und leiten daraus kurssteigernde Zukunftserwartungen ab. Jetzt hat die Internet-Zeitschrift “Telepolis” darauf hingewiesen, dass die US-Arbeitslosenstatistik die wahren Verhältnisse nicht wiederspiegelt: In den USA tauchen nur Arbeitslose in der Statistik auf, die höchstens ein Jahr arbeitslos sind. Langzeitarbeitslose verschwinden aus den amtlichen [...]

Die aufgeregte Diskussion um den Ankauf von CD’s mit Daten zur Ermittlung von Steuerhinterziehung kommentiert Wolfgang Stieler in einem Blogbeitrag der Zeitschrift “Technology Review” mit einem Hinweis auf den Daten-Striptease, zu dem Hartz-IV-Bezieher gezwungen werden: “… man hätte bei dieser Gelegenheit kritisieren können,  dass jeder, der Hartz-IV beziehen will, einen Daten-Striptease hinlegen muss, gegen den [...]

Den Vorwurf der Bilanzfälschung erhebt ein Hamburger Anwalt laut “Süddeutscher Zeitung” (4.2.2010) gegen die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate (HRE). Danach wollten Ende 2007 beide Banken verschleiern, dass in ihren Büchern mehr Risiken standen, als durch Kapitalanteile gedeckt werden konnten. Zunächst wurden deshalb von den beiden Banken in dem Projekt “St. Pancras” Immobilienkredite [...]

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte [...]

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen. Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und [...]

Als Geschenk an den neuen Großaktionär Warren Buffett wertet die “Süddeutsche Zeitung” (3.2.2010) die hohe Dividende und die Aktienrückkäufe, die die Rückerversicherung “Munich Re” (früher: Münchener Rück) jetzt an ihre Aktionäre ausschüttete – 2 Milliarden Euro von den 2,56 Milliarden Gewinn, den der Rückversicherer machte. Freuen wird dies Buffett, weil er just im Januar seinen [...]

Ausgerechnet einer der gläubigsten Anhänger der These, dass Finanzmärkte “effizient” seien – der Chicagoer Ökonom Eugene Fama hat in einer wissenschaftlichen Überprüfung der Realität herausgefunden, dass Erfolg von Investmentfonds ausschließlich auf Glück zurückzuführen ist. Untersucht wurden die Renditen von 3156 Investmentfonds in den Jahren 1984 bis 2006. Dabei stellte sich heraus, dass es unmöglich ist, [...]

Nach Auslaufen der Abwrackprämie brach der Autoabsatz in Deutschland ein: 181.500 Neuzulassen werden für Januar gemeldet – das schwächste Verkaufsergebnis seit der deutschen Wiedervereinigung. Aufschlussreich auch, dass im Januar 2009 die Abwrackprämie noch gar nicht wirkte, da diese erst in diesem Monat eingeführt wurde. Immerhin 9 Monate lang hatte sie dann zu Rekordverkäufen von Neuwagen [...]

Die Steuereinnahmen der VW-Stadt Wolfsburg haben sich seit 2008 nahezu halbiert. Während der größte Steuerzahler der Stadt, der VW-Konzern von der staatlichen Subvention Abwrackprämie profitierte und Gewinne machte, geht die Kommune leer aus. Auch die Daimler-Autostadt Stuttgart hat weniger Gewerbesteuereinnahmen: Ein Minus von einem Viertel. Insgesamt steigt die Einnahmelücke der deutschen Städte um 4 Milliarden [...]

…es liegt ja auch eine Schönheit und Eleganz darin, sich den Zwängen des Kapitalismus nicht nur zu unterwerfen, sondern sie ganz und gar zu der eigenen Sache zu machen. Die “Süddeutsche Zeitung” (3.2.2010) in einer Filmkritik zu dem Film “Up in the air”, in dem George Clooney einen Mann spielt, der im Auftrag von US-Unternehmen [...]

Die Zahl der jungen Deutschen, die eine Ausbildung zu Bankkaufleuten machen, ist im Krisenjahr 2009 von 12.500 auf 13.500 gestiegen. Dies, obwohl der Beruf des “Bankers” auch bei Jugendlichen in Verruf geraten ist – beim Wettbewerb des Langenscheidt-Verlags zum “Jugend-Unwort” des Jahres kam “Bankster” – eine Mischung aus Banker und Gangster immerhin auf Platz 3. [...]

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Größter Kunde [...]

Die telepolis berichtet in diesem Artikel, dass das von den Finanzmärkten gefeierte US-Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2009 vor allem auf ein Wachstum der Lagerbestände zurückgeht. Diese schaukeln sich gerade auf, weil nach der völligen Leerung der Läger in der Krise jetzt die Händler ihre Verkaufsräume wieder auffüllen. In den langen Produktionsketten wirkt sich dies als [...]

Neulich bei einer Vernissage… Die Künstlerin wird gefragt, wann sie denn … entscheidet, ob ihre kleinen Skulpturen nun Männlein werden oder Weiblein. Und sie sagt wörtlich: “Das ist eher ein prozesshaftes Geschehen”. Ja nun, das wird es bei Adam und Eva auch gewesen sein. Aber hat der liebe Gott deshalb gleich geschwafelt wie ein Unternehmensberater? [...]

Mitten in den Krisenjahren 2008 und 2009 kassierten 2500 ehemalige Angestellte der Pleite-Bank Lehman-Brothers “Garantieboni” im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar, 400.000 Dollar im Schnitt pro Mann (oder 5 Jahresgehälter eines gut verdienenden US-Angestellten). Der Grund: Die Bankmanager waren noch im Oktober 2008 aus dem von Lehman übernommenen Bankhaus Nomura gekommen und mit den “Garantieboni” [...]

In der “Süddeutschen Zeitung” (1.2.2010) analysiert Heribert Prantl glasklar: Die Steuerhinterziehung hat zwei Seiten. Die eine Seite ist die Schweiz, der es recht ist, wenn in Deutschland Steuern hinterzogen werden, weil Schweizer Banken … davon profitieren; dieser Profit der Schweizer Banken ist … die Staatsräson der Schweiz… Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte [...]

“Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern” Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren [...]

Mit der Gründung eines Institut Solidarische Moderne (ISM) wollen Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen die Debatte um den inhaltlichen Sinn möglicher rot-rot-grüner Bündnisse anfeuern. Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Katja Kipping und Sven Giegold stehen in ihren Parteien jeweils für Unabhängigkeit von den dominierenden Hauptströmungen. Scheer und Ypsilanti wollten in Hessen schon früh rot-rot-grün, weil [...]

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei “ein Fall fürs Kartellamt” (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen “Bürokratie” vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die “Kopfpauschale” zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass [...]

6600 Euro muss ein Pizzeria-Besitzer aus Stralsund an die dortige Arbeitsagentur bezahlen. Der Grund: Der Gastronom hatte seinen Angestellten nur Stundenlöhne zwischen 1,14 und 3,33 Euro bezahlt. Da man von diesem Geld nicht leben kann, mussten die Betroffenen Anträge auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (Hartz IV) stellen. Die Arbeitsagentur zahlte und kam ihrem – bundesweit geltenden [...]