Nach der IG Metall haben jetzt auch ver.di und der Beamtenbund ihre diesjährigen Tarifverhandlungen erledigt. Beide Gewerkschaften haben in der Krise getan, was ihrer jeweiligen Mitgliedschaft nützt und was durchsetzbar war. Die IG Metall hat fortgesetzt, was sie von Beginn der aktuellen Krise an tut: Mit tarifpolitischen Mitteln die exportorientierten Kernindustrien Fahrzeug- und Maschinenbau stützen. [...]

Fast die Hälfte der Deutschen will in den nächsten Monaten weiter bei Lebensmitteln und Getränken sparen, stellte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) jetzt fest. Und dies obwohl die Deutschen ohnehin deutlich weniger für Essen und Trinken ausgeben wie ihre europäischen Nachbarn. Auch Haushaltsgeräte/Möbel, Kultur, Urlaub, Bekleidung/Schuhe und Zeitungen/Zeitschriften stehen auf den Sparlisten der Deutschen ganz [...]

Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von 8 Milliarden Euro nach Griechenland. Wenn nun durch die EU-Vorgaben die dortige Nachfrage abgewürgt wird, werden auch in Deutschland Firmen in Mitleidenschaft gezogen – so funktioniert der Weltmarkt. Quelle: Die Zeit (18.2.2010)

Haushalte, in denen 4 und mehr Kinder leben sind zu mehr als einem Drittel arm (Stand 2007). 10 Jahre zuvor waren es “nur” ein Fünftel dieser Haushalte. Bei 3 Kindern ist heute jeder fünfte Haushalt arm, vor zehn Jahren nur jeder achte. Und selbst bei nur einem Kind im Haushalt ist jeder sechste arm, zehn [...]

Eine OECD-Studie bringt es an den Tag: Die Soziale Absicherung von Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland vergleichsweise schlecht. So erreicht das Nettoeinkommen eines fünf Jahre arbeitslosen ehemaligen Durchschnittsverdieners in Deutschland nur ein Drittel des früheren Nettolohns bei Alleinstehenden und knapp zwei Drittel bei Alleinerziehenden. Deutlich besser abgesichert sind Holländer, Dänen, Iren, Belgier und Österreicher bei Alleinstehenden [...]

Die “Zeit” (4.2.2010) hat zusammengetragen welche Marktkapitalisierung große Banken der Welt haben und wie sich dieser “Wert” in den 12 Monaten zwischen Februar 2009 und Februar 2010 verändert hat. Industrial & Commercial Bank of China: 173,27 Milliarden Euro (+ 29,5 %) HSBC HDG: 136,98 Milliarden Euro (+84,5 %) JP Morgan Chase: 112,28 Milliarden Euro (+ [...]

In den 1980er-Jahren warnte der Managementlehrer Peter Drucker davor, den Abstand zwischen Chefgehältern und Normal-Löhnen weiter zu vergrößern, da dies ein Gefühl der Unfairness in der Gesellschaft erzeuge. Seither hat sich in den USA, wo Drucker lehrte, dieser Gehaltsabstand verzehnfacht. Quelle: Die Zeit (4.2.2010)

“Sie sind vereint in ihrem Hass auf mich, und ich begrüße diesen Hass” Der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1929 während der Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes, das Banken Investment-Spekulationsgeschäfte verbot, die damals zum Börsenkrach geführt hatten. (Quelle: Die Zeit, 4.2.2010)

Die Handelskonzerne Edeka, Rewe, Metro, Aldi und Lidl decken 70 Prozent des Lebensmittelmarktes in Deutschland ab. Insbesondere den Discountern in diesen Konzernen gelang es, den Anteil der Personalkosten auf 5 Prozent des Umsatzes zu drücken – mit der Folge, dass 1,2 Millionen Beschäftigte im Handel “prekäre” Arbeitsverhältnisse haben. (Quelle: Die Zeit, 11.2.2010). In der Praxis [...]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat die “Zeit” (11.2.2010) nachgerechnet wieviel eine dreiköpfige Familie (Kind 6 bis 13 Jahre alt) mindestens benötigt – nach der angeblichen Berechnungsmethode der Regierung: Konsumausgaben des unteren Fünftels der Einkommensverteilung (ohne Sozialhilfeempfänger), wobei die Auswahl der Gütergruppen nach den Vorschriften der Hartz-IV-Regelsatzverordnung erfolgte (samt den dort genannten [...]

“Mann muss kein Bauer sein, um mit Ackerland Geld zu verdienen… Investmenthäuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, die führende deutsche Fondsgesellschaft DWS, die zur Deutschen Bank gehört, Spezialisten wie Agrarius und AgroEnergy, dazu Hedgefonds, die Anlagebüros von Milliardären – sie alle wetten … auf Mutter Erde … Und selbst Kleinanleger sind dabei. Für sie [...]

“Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne”. Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der “taz” (23.2.2010)

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte. [...]

“Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…” Leserbrief in der “taz” (24.2.2010)

Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der “taz” (22.2.2010) zur “spätrömischen Dekadenz” und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: “… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‘Großkotz’ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‘Sozialstaatsdebatte’ hochgejuxt wird. Wenn [...]

Der Staatsfonds von Dubai hat 100 Milliarden Dollar Schulden. Jetzt kündigte er an, diese Schulden innerhalb von 7 Jahren zurückzahlen zu wollen – mit Staatsgarantie – allerdings nur zu 60 Prozent (4,2 Milliarden). Die Gesamtsumme – so der Alternativplan – gibt es nur ohne Staatsgarantie und davon zu 40 Prozent in Anteilen an der staatlichen [...]

Die “Süddeutsche Zeitung” (15.2.2010) beschreibt wie die US-Bank Goldman Sachs Griechenland half, das Staatsdefizit zu verschleiern – und dabei gute Gewinne machte. Der Deal lief so: Goldman verkaufte den Griechen ein Kredit-Derivat namens Swap. Dafür verpfändete Athen künftige Einnahmen aus dem Betrieb von Flughäfen, Autobahnen und Lotterien. Nach europäischen Buchhaltungsregeln tauchte dieses Geschäft nicht in [...]

Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro [...]

In einer aufschlussreichen Grafik hat “die Zeit” (28.1.2010) einige Größenordnungen von Geldausgaben dargestellt, die helfen, die derzeitigen politischen Debatten entsprechend ihrer Bedeutung einzuordnen. Einige Beispiele daraus: 1242 Milliarden Euro haben die USA bislang für den Irak- und Afghanistankrieg ausgegeben (30 Milliarden jährlich sind die Kosten der gesamten Bundeswehr, 4 Milliarden der bisherige Beitrag Deutschlands zum [...]

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis” den eigentlichen Streitpunkt in der derzeit aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Um welche Entscheidung es tätsächlich geht, ist laut diesem Artikel sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollkommen klar: Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen. [...]

In einer Kolumne der “Financial Times Deutschland” (“Vom Kasino in die Anstalt”) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das “Irrenstück”, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise “grob fahrlässig”. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure [...]

Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die “Überflüssigen” vor. Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des “Endsiegs”, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft [...]

Die “Nachdenkseiten” berichten über eine offenen Brief eines US-Wirtschaftsprofessors an die Bank of America, in dem gefordert wird, den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel als “Senior Advisor” zu entlassen. Der Brief wurde vom Medienmagazin “Berliner Journalisten” übersetzt und ist hier nachzulesen. Kernvorwurf des Briefs ist, dass Henkel entlassen werden müsse, weil er durch seine Unterstützung für [...]

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition eskaliert: Das CDU-geführte Finanzministerium nutzt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, um die FDP-Pläne für eine Kopfpauschale madig zu machen – indem mit Steuererhöhungen gedroht wird. Das ist lustig und wahr zugleich: Um die 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren, die der “soziale Ausgleich” des unsozialen Kopfpauschalen-Systems in [...]

In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische “Star-Ökonom” Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam. Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen “Bail-out”, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit [...]