Der Bankier Otto Steinmetz verlies einst die Deutsche Bank, weil die Investmentbanker um Josef Ackermann sich keiner bankinternen Risikokontrolle untwerwerfen wollten. Dann – bei der Dresdner Bank – stand er als “Risikovorstand” im Mittelpunkt der Bankenkrise. In der Süddeutschen Zeitung (29.1.2010) rechnete er jetzt gnadenlos mit der Pseudo-Freiheit der Rendite-Maximierung ab – und benennt die [...]

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis”, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale “Krisenbewältigung” einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der “telepolis”-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen “Krisenlösungen” nicht in den Weg zu stellen. Und gleichzeitig wird mit dem [...]

Angeblich ist es nur ein Gerücht: Der Konzern, der sich Deutsche Börse nennt, plant einen massiven Stellenabbau – jede 10. der derzeit 3300 Stellen des Konzerns soll verschwinden. Der Grund: wenig Umsatz im Wertpapier- und vor allem Derivate-Handel. Quelle: taz (29.1.2010)

Jedes vierte Kind in Deutschland erwartet, dass es nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur einen Niedriglohn-Arbeitsplatz bekommt. Unter den 21 Staaten, die im Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern, aufgeführt werden blickt kein anderer Nachwuchs so pessimistisch in die Arbeits-Zukunft. Quelle: taz (15.1.2010)

In einer interessanten Tabelle hat die “taz” (21.1.2010) aussagekräftige Daten zum wirtschaftlichen Vergleich des nicht-funktionierenden Staates Haiti, dem benachbarten “Entwicklungsland” Dominikanische Republik und dem Industrieland Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung beträgt in Haiti 690 Dollar, im Nachbarland 4626 Dollar und in deutschland 30.270 Dollar Haitianer werden im Schnitt knapp 60 Jahre alt, ihre [...]

Beim diesjährigen Weltsozialforum in Porto Allegre wurden Wege aus der kapitalistischen Wachstumswirtschaft gesucht. Dazu veröffentliche die taz einen Bericht (28.1.2010), in dem sich die beiden folgenden Zitate finden: Für den Übergang zu einer nichtkapitalistischen Ordnung brauchen wir ein Bündnis zwischen den Unzufriedenen und den Enteigneten. (David Harvey, Stadtforscher) Das Finanzkapital ist unser gemeinsamer Feind (Susan [...]

Jetzt beim sogenannten “Weltwirtschaftsforum” – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen. In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef [...]

Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen. Der Grund: In den Hartz-IV-Bescheiden, die im Dezember für Januar 2010 ergingen, war noch nicht berücksichtigt, dass im Januar das Kindergeld gestiegen ist. Da diese Kindergeldsteigerung komplett mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet wird, erhielten die betroffenen Familien 20 Euro “zuviel”. Mehr als eine Million Haushalte werden [...]

Eine “Währungsreform der Illusionen” sieht in der “taz” (27.1.2010) der Publizist Matthias Greffrath heraufziehen und macht klar: “Wir sind Roland Koch”. Hier Auszüge aus seinem Leitartikel: …viele haben sich an das “angenehme Leben von Hartz IV gewöhnt”, das ihnen die “leistungsorientierte Mittelschicht” spendiert. Deshalb muss man die … zu vielen nun zu “gemeinnütziger”, … “niederwertiger” [...]

“Die Legende vom faulen Arbeitslosen” nennt die “taz” (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit “Bild” gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener [...]

Langsam werden die Pläne für die “Bad Bank” der Hypo Real Estate sichtbar. 210 Milliarden Euro will die jetzt als “Deutsche Pfandbriefbank” auftretende ehemalige HRE auslagern. Das ist mehr als die 200 Milliarden Euro Risiken aus Schrottpapieren, die zunächst erwartet wurden. Die Schrottpapiere sollen zusammen mit problematischen Staatskrediten und Immobilienkrediten in die Zweckgesellschaft ausgelagert werden, [...]

Ausgerechnet Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverband für die deutsche Wissenschaft – wissenschaftspolitischer Lobbyverband von 3000 Unternehmen, Unternehmerverbänden, Stiftungen und Privatpersonen – stellt fest: Die bisherige öffentliche Begabtenförderung fördert vor allem Studierende aus akademischen Besserverdiener-Haushalten.” Dieser realistischen Aussage ist nichts hinzuzufügen. Quelle: taz 22.1.2010

24.6.2009: 442 Milliarden Euro verleiht die Europäische Zentralbank an diesem Tag für 12 Monate an die Geschäftsbanken. Da dieses Geld fast zinslos ist, entstehen den Banken kaum Kosten. Es ist Spielgeld zum Spekulieren und zum Realisieren risikoloser Gewinne. 11.11.2009: Die Bundesregierung benötigt 6 Milliarden Euro. Dafür gibt sie an diesem Tag Staatsanleihen aus, die 10 [...]

“Die Zeit” (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener “Lager” die grundgesetzlich festgeschriebene “Schuldenbremse” erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP, [...]

Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als “Finanzkrisenabgabe” bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die “Zeit” (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise [...]

Nach der Bankenkrise im Gefolge des “scharzen Freitag” von 1929 entstand in den USA das Glass-Stegall-Gesetz, das es Banken verbot, mit den Spargeldern ihrer Kunden zu spekulieren. Es entstand die Trennung von Sparkassen und Investmentbanken. 60 Jahre später, 1999 unterzeichnete Präsident Bill Clinton das Gesetz mit dem der Glass-Stegall-Act aufgeboben wurde – ein wesentlicher Schritt [...]

Die Winter-Olympiade von Vancouver wirft ihre Schatten voraus. Obdachlose sollen in der Stadt öffentlich unsichtbar werden. Allerdings stehen den rund 1500 Obdachlosen der kanadischen Stadt nur 700 “Notplätze” zur Verfügung. Jetzt hat die Fraser-Universität der Stadt in einer Studie festgestellt, dass es die Öffentlichkeit im Jahr zwischen 55.000 und 135.000 kanadische Dollar kostet, einen Obdachlosen [...]

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette. Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon [...]

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben. Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in “Vermögen” umdefiniert und schon sind alle Deutschen “reich” [...]

Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen. Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent [...]

Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket “Hartz II” von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher [...]

Bislang fiel der “hemmungslos rückwärts gewandte Marktideologe” Hans-Werner Sinn vor allem mit Vorschlägen zum Abriss des Sozialstaats und Forderungen nach Niedriglöhnen auf. Der Naturschutzbund Deutschland hat ihm jetzt auch den Titel des Klima-Dinosauriers des Jahres 2009 zuerkannt. Denn der ökonomische “Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein” schade dem Natur- und Umweltschutz nachhaltig, weil er als eifriger Lobbyist [...]

Die staatliche HSH-Nordbank finanzierte mit einem Kredit von 520 Millionen Euro ein Geschäft des Immobilien-Konzerns O’conner Capital Partners. Für 440 Millionen Euro wurde in New York ein Wohnblock mit 583 Wohnungen gekauft. Die Wohnungen aus den 50er-Jahren sollten so saniert werden, dass am Ende 760 Millionen Euro durch den Verkauf erzielt werden sollten. Die Finanzkrise [...]

“Finanzkrise ist, wenn der Kapitalismus macht, wofür er von jeher gebraten ward: Kohle auf Teufel komm raus!” Der Journalist Friedrich Küppersbusch in der “tageszeitung” (28.12.2009)

Mit einer Kostenaufstellung hat die russische Sberbank den Autokonzern General Motors überrascht. Es geht um die Kosten der Bank, die eigentlich zusammen mit dem österreichisch-kanadischen Zuliefererkonzern Magna die europäische GM-Tochter Opel kaufen wollte. Wenn General Motors nicht “freiwillig” zahlen, so Sberbank-Chef German Gref, werde man den Autokonzern verklagen. Eine Summe wurde aber nicht bekannt. Quelle: [...]