Durch die Finanzmarktkrise von 2008 wurde der langjährige Trend, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen zurückgeht und der Anteil der Kapitaleinkommen aus Anlagegeldern stetig wächst nur kurz unterbrochen. Wie der Verteilungsbericht des DGB-Nahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) ausweist, ist die Nettolohnquote weiter gesunken und beträgt nunmehr nur noch 42 Prozent des Volkseinkommens. Im Jahr 1991 hatte dieser Anteil noch deutlich höher gelegen (49 Prozent) und in den 1960er-Jahren wurden sogar rund 55 Prozent der Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit generiert.

Quelle: telepolis, 2.12.2011

Die Aussicht darauf, dass in Großbritannien der öffentliche Dienst mit 700.000 Entlassungen schrumpfen soll, hat 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder dazu gebracht, gegen den Sparkurs der Koalition aus rechtskonservativen Tories und Wirtschaftsliberalen zu streiken – der größte Streik in dem Land, das seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch Margret Thatcher weitgehend streikfrei war.

Und weil jetzt auch möglich scheint, dass sich auch Arbeiter von außerhalb des öffentlichen Dienstes der Streikbewegung anschließen – so stimmten die festangestellten Bauarbeiter des Konzerns Balfour Beatty mehrheitlich für Streik gegen eine angekündigte 35-prozentige Lohnkürzung – kündigt die britische Regierung an, die Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streikgesetze des Landes weiter zu verschärfen. Diese Gesetze sind bereits jetzt die härtesten in einem demokratischen Land Europas.

Quelle: telepolis, 30.11.2011

Die englische Regierung weigert sich im Interesse der britischen Finanzindustrie, an gemeinsamen politischen Aktionen der EU zur Bewältigung der Finanzkrise teilzunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass schon einige Wochen bevor der Britische Premier-Minister den Quasi-Austritt seines Landes aus der EU erklärte, das britische Außenministerium offenbarte, dass die englische Regierung durchaus mit den Folgen des Krieges der Finanzindustrie gegen den Euro rechnet. Man bereite sich auf eine “Eurogeddon” vor, den Zusammenbruch der Euro-Währung – und auf die dadurch ausgelösten sozialen Unruhen in Europa.

Quelle: telepolis, 28.11.2011

Die “telepolis” (17.11.2011)  veröffentlichte diese “Kaufkraft-Karte” Europas, die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) herausgegeben wurde. Sie zeigt, wie die Kaufkraft der einzelnen Regionen (2-stellige Postleitzahlen) abweicht vom europäischen Durchschnitt: Armer Osten, nicht ganz so armer Süden, reicher Norden.

Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu werden. Darin war im Übrigen auch der neue Chef der griechischen Übergangsregierungschef Loukas Papademos verwickelt. Damit wurde die europäische Statistikbehörde Eurostat getäuscht, um das “wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU” auftauchen zu lassen. Immer wieder tauchen auch Berichte auf, dass auch die Zahlen Italiens aufgehübscht worden sein sollen, woran Draghi federführend beteiligt gewesen sein soll. Man kann also dem Handelsblatt nur beipflichten, das heute von einem “stillen Putsch” spricht, denn nun “bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen”.

Die Mittelstands Nachrichten weisen auch darauf hin, dass es Goldman Sachs ist, die mit den Wetten gegen den Euro ihren Kunden ein attraktives Produkt anbietet. Damit wurde dazu beigetragen, dass die Eurozone in diese Krise geführt wurde. Dazu dienen massive Angriffe mit hohen Summen, damit sich die Wetten gewinnbringend in selbsterfüllende Prophezeiungen verwandeln. Portugal ist deshalb regelrecht abgeschossen worden. Doch die Produkte und das Geschäftsmodell von Goldman Sachs führten bekanntlich auch in die Subprime-Krise, die als Auslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gilt.

Auszug aus einem Artikel der “telepolis”, der die Rolle der “Technokraten” an der Spitze von Europäischer Zentralbank (Mario Draghi) und Italiens Regierung (Mario Monti) kritisch beleuchtet.

Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der “telepolis“. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in “Eurobonds” umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 – als Zwangsanleihe von Immobilien- und Geldvermögensbesitzern (praktisch, so Dill, wären die vermögenden Deuschen, die etwa 8 Billionen Euro besitzen, entsprechend ihrem Anteil in Europa mit einer Zwangsanleihe von 12,5 Prozent ihres Vermögens belastet. Die letzte Billion schließlich müssten Banken, Versicherungen und andere “Anleger” leisten, die derzeit Staatsschulden der 17 Euro-Staaten halten. Sie müssten tatsächlich einen “haircut” von 10 Prozent ihrer Anlagegelder hinnehmen – laut Dill weniger als ihnen bislang die Kursschwankungen der Finanzmärkte abverlangten.

Der Vorteil wäre enorm: Mit einem Schlag wären die 17 Euro-Länder die Hälfte ihrer Schulden los und die Euro-Zone würde attraktiv für neue Geldanlagen. In jedem Fall diskutierenswert!

Jeder sechste junge US-Amerikaner im Alter von 24 bis 35 Jahren  ist arbeitslos (14,4 Prozent) – mehr als doppelt so viele wie im “Vorkrisenjahr” 2007 (6,1 Prozent). Und unter den Arbeitslosen befinden sich besonders viele junge Männer, da in der Rezession vor allem die Bauindustrie Arbeiter entlässt oder nicht einstellt.

Besser hat es dagegen die ältere Generation: Ein “typischer” Haushalt, der von über 50-jährigen geführt wird, verfügt über ein Nettovermögen von rund 160.000 US-Dollar – Haushalte von unter 35-jährigen müssen sich mit weniger als 3500 Vermögens-Dollars bescheiden. Diese Kluft ist größer geworden: 1984 verfügten die Haushalte der älteren etwa 10-mal soviel Vermögen wie die Haushalte der jüngeren US-Amerikaner (108.000 Dollar), heute (Daten von 2009) beträgt der Satz das 40-fache.

Quelle: telepolis, 8.11.2011

Albert Einstein definierte Wahnsinn als das Bestreben, “immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten”. Die europäische Krisenpolitik erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Einsteinischen Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden…

Dieser manische Wiederholungszwang bei der Durchsetzung von Kahlschlagprogrammen – die ideologisch motivierten sadistischen Bestrafungsaktionen für vermeintliche “Schuldensünder” gleichkommen – seitens der Politik findet auch in den Massenmedien seinen Widerhall. Es scheint, als ob die immer krasser zutage tretenden Widersprüche des in Agonie befindlichen Kapitalismus eine Art Massenflucht in ein weltanschauliches Wunder- oder Zauberland befördern würden. Die kapitalistische Systemkrise wird nicht als solche erkannt, es findet eher eine fiebrige Suche nach den “Schuldigen” statt, während der Kapitalismus als solcher stumme Voraussetzung bleibt. Weite Teile des öffentlich geführten Diskurses kapseln sich von der Realität in einer Art massenmedial induzierten Blase ab, in der die alten ideologischen Gewissheiten weiterhin gepflegt werden können.

Wieso ist eigentlich vor allem in Deutschland der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen “Schuldenländern” so laut vernehmbar? Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitnehmer in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja allgemein als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des “Wirtschaftsstandorts Deutschland” legitimiert wurde. Im Zuge der Durchsetzung von Hartz-IV ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf alle hochkochen, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern:…

Es handelt sich hierbei um schlichtes Untertanendenken, bei dem die Wut sich gegen alle Menschen richtet, die sich den Prämissen der gerade Amok laufenden “Ökonomie” nicht beugen wollen – und etwa Generalstreiks durchführen, anstatt sich in Niedriglöhne und Hartz-IV-Zwangsarbeit zu fügen. Für alle Menschen, die die Prämissen der Ökonomie verinnerlicht haben und deswegen Verzicht üben, muss ein Widerstand gegen die wirtschaftlichen “Sachzwänge” unerträglich scheinen.

Zentrale Sätze aus einem Artikel der “telepolis” mit dem Titel “Krise und Wahn”

Trotz einer deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent liegenden Inflationsrate in der Eurozone, hat die europäische Zentralbank kurz nach dem Amtsantritt ihres neuen Chefs Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Diese Politik des billigen Geldes im Widerspruch zur “Stabilitätspolitik” der Inflationsbekämpfung ist ein weiteres Zeichen dafür, wie tief die kapitalistische Krise geht.

Quelle: telepolis, 3.11.2011

In einem Hintergrund-Artikel zur amerikanischen “occupy”-Bewegung versucht “telepolis”-Autor Stephan Groschwitz eine Erklärung und Einordnung dieser Bewegung, die sich nicht an den Erklärungsmustern der Mainstream-Medien abarbeitet (Hauptvorwurf: “Wutbürger”, “unklares Programm”), sondern als Gegenbewegung zur amerikanischen “Vom Tellerwäscher zum Millionär” Ideologie definiert.

Über die angeblich heilende Wirkung von Krisen auf die Gesellschaft hat sich Alexander Dill in der “telepolis” ein paar Gedanken gemacht und kommt zu dem Schluss, dass hinter all dem sinnlosen Leid keine Sozialpädagogik stecken kann. Denn gute Sozialarbeit vermeidet Krisen!

Der Kapitalismus ist eine Religion, die auch von anderen Religionsführern verehrt wird – insbesondere dann wenn die anderen Religionen selbst auf den kapitalistischen Märkten mitmischen. So etwa der Gesundheits- und Sozialkonzern Caritas der katholischen Kirche. Dieser Konzern ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, seine Beschäftigten politisch zu disziplinieren. Deshalb kann jemand, der sich kritisch gegenüber dem Papst äußert ganz schnell gekündigt werden. Und der Staat hilft dann bei der Disziplinierung mit, indem er dem Papstkritiker 12 Wochen das Arbeitslosengeld vorenthält – wegen “leichtfertiger Aufgabe des Arbeitsplatzes” wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte. “Bet’ und Arbeit, halt Dei Maul!” dichtete der süddeutsche Volksmund schon in der Zeit des Frühkapitalismus.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und kann weder Rücksicht auf demokratische Verfahren noch auf Menschenrechte (etwa die Tarifautonomie) nehmen. Aus der Rückschau wird klar, dass Papandreou keine Chance gegen den Kapitalismus hatte, den er eigentlich ebenso wie alle anderen EU-Politiker retten wollte.

Quelle: telepolis, 1.11.2011

Um 55,5 Milliarden Euro “verrechnet” hat sich die “Bad Bank” in der die mit Staatsschulden abgesicherten Risiken der Hypo Real Estate liegen. Das senkt Schäubles Schuldenberg um mehr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP). Ein geradezu irrsinniger “Buchungsfehler”, der zudem von der Regierung noch längstmöglich verschwiegen wurde.

Quelle: telepolis, 29.10.2011

Braunkohle hat viele ökonomische Vorteile – vor allem ist sie billig im Tagebau abzubauen. Der ökologische Nachteil ist: Pro Kilowattstunde Braunkohlverstromung entstehen 1,5 Kilogramm Kohlendioxid. Dennoch ist Deutschland führend bei der “billigen” Braunkohleverstromung und die Energiekonzerne Vattenfall und RWE wollen neue Kraftwerke dafür bauen. Und was der Bundesrepublik recht ist, ist auf Borneo (Indonesien) billig – dort soll künftig in großem Maßstab Braunkohle abgebaut werden.

Quelle: telepolis, 26.10.2011

Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches “Krise und Zukunft des Sozialstaates” von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem “telepolis”-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.

Strom-Großverbraucher, die jährlich mehr als 7000 Stunden am Netz hängen zahlen in Zukunft kein Netzentgelt mehr und sparen so etwa ein Viertel ihrer Stromrechnung. Die fehldenen 2 Milliarden Euro müssen dann die Normalhaushalte an die Stromkonzerne abführen. Deren Rechnung steigt dann nach einer Berechnung der Grünen um 6 Prozent jährlich an.

Quelle: telepolis (23.10.2011)

Die Organisation “foodwatch” hat einen Bericht veröffentlicht. In “Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren” wird deutlich, welche Größenordnung zwischenzeitlich die Spekulation mit Agrarprodukten erreicht hat: bis Ende März haben Versicherungen und andere Anleger den Investmentbanken und Hedgefonds Nahrungsmittelwetten im Wert von 600 Milliarden US-Dollar abgekauft. Damit ist dieser Markt zu vier Fünfteln (80 Prozent) von Finanzspekulanten beherrscht, die nur das kurzfristige Interesse haben, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben – mit der Folge noch größeren Hungers in der Welt.

Begleitend zur Veröffentlichung des Berichts gab es auch eine E-Mail-Aktion an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit dem Titel “Hände weg vom Acker, Mann”.

Quelle: telepolis (18.10.2011)

Die “Empörten” in Spanien haben allen Grund zum Protest: Während mit Milliarden staatlicher Unterstützung die Banken gerettet wurden/werden, ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos, beträgt die Gesamt-Arbeitslosenquote 21,2 Prozent. Insofern ist es ein gutes Zeichen, wenn mehrere Millionen gegen den Finanzkapitalismus und dessen unsoziale Folgen auf die Straße gehen.

Quelle: telepolis (16.10.2011)

Die Medien nahmen die Einkommenssteuerstatistik-Jahresmeldung, um Stimmung gegen jede Form von Steuererhöhungen oder “Reichensteuern” zu machen. Die Überschrift der Pressemittelung des statistischen Bundesamts war ja auch zu verführerisch: “1 Prozent der Steuerpflichtigen zahlt 25 Prozent der Einkommenssteuer”.

Dabei lohnt ein genauerer Blick: Die 383.000 Topverdiener unter den 38,4 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, dieses 1 Prozent kassiert immerhin 13,1 Prozent aller Einkünfte und versteuert durchschnittlich 172.000 Euro im Jahr (mehr als 14.000 Euro monatlich).

Dem steht die untere Hälfte der Steuerpflichtigen, die unteren 50 Prozent gegenüber. Diese gut 19 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler erzielen zusammen nur wenig mehr Einkommen als das reichste Prozent – nämlich 14,3 Prozent aller steuerpflichtigen Einkünfte oder weniger als 22.500 Euro jährlich (1875 Euro monatlich).

Und noch zwei Details: Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2007 und die durchschnittliche Steuerbelastung aus Einkommenssteuern beträgt in Deutschland 19,9 Prozent.

Quelle: telepolis (12.10.2011)

2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen “Stresstest” mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent.

Dennoch musste am Ende eine “Bad Bank” für Risiko-Papiere gegründet und der Rest der Bank verstaatlicht werden – was vor allem Belgiens Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und das Land damit zu einem bevorzugten Angriffsziel der Finanzmarkt-Spekulanten macht. 90 Milliarden Euro kostet die Abwicklung der Dexia-Bank, die zu viele griechische Staatsanleihen hielt.

Quelle: telepolis (11.10.2011)

Der Pizzadienst-Unternehmer Herman Cain, der sich gerade als republikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, hat es auf den Punkt gebracht: Die Proteste der occupy wallstreet Bewegung sind “unamerikanisch”. Die rechten Republikaner haben klar gemacht, dass sie jede Kritik am ausbeuterischen Reichen-Kapitalismus mit aller Macht denunzieren und – so sie an die Regierung gelangen – auch verfolgen werden.

Quelle: telepolis (10.10.2011)

Einen ersten zusammenfassender Überblick über die weltweite “occupy”-Bewegung hat die “telepolis” hier veröffentlicht.

Ein spanisches Fischereiunternehmen erhält 8,2 Millionen Euro Subventionen – obwohl dasselbe Unternehmen wegen Verstößen gegen Auflagen, die die Meere vor Überfischung schützen sollen verstoßen hat und dafür 5 Millionen Euro Bußgelder bezahlen musste. Dieser Netto-Subventionsgewinn von 3,2 Millionen Euro ist ein Beispiel dafür, dass die Ausbeutung der Weltmeere durch die schwimmenden Fischfabriken aus Spanien nicht gestoppt wird.

Über 6 Milliarden Euro haben EU, die spanische Zentralregierung und regionale Regierungen seit dem Jahr 2000 an Subventionen in die Umweltzerstörung gesteckt. Diese und andere Fakten zur Überfischung der Weltmeere sind nachzulesen in diesem Bericht der “telepolis”.

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte “wissenschaftliche Gutachten” auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die “telepolis” veröffentlicht.

Auf 6.308 Euro monatliches Nettoeinkommen taxierten die Bürger Frankreichs in einer represäntativen Umfrage im Durchschnitt die Grenze, die Normalverdiener und Arme von den Reichen des Landes trennt. Bei der Umfrage wurden Vermögenswerte nicht berücksichtigt, wohl aber die daraus erzielten Renditen.

Quelle: telepolis, 3.10.2011